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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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28. DAFTA, 18. November 2004

Leitthema: Orwells 1984 - 20 Jahre danach

Technik, Terror, Transparenz - Stimmen Orwells Visionen?

Dr. Thilo Weichert
Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein
Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Kiel

  1. Die Rezeption Orwells
  2. Der andauernde Traum von der technischen Totalkontrolle
  3. Propaganda und Feindbilder
  4. Vom Rechts- zum Schutzstaat?
  5. Welche Sicherheit wollen wir?
  6. Wo ist die vorbeugende Verbrechensbekämpfung?
  7. Winston, sind die Gedanken frei?

I. Die Rezeption Orwells

Als George Orwell 1948 seinen Roman "1984" verfasste, war er beeinflusst von den Erfahrungen mit zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Hitlers Nazi-Herrschaft und Stalins kommunistisches Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem möderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod Stalins fortdauern. Orwell war - nach unseren heutigen politischen Maßstäben - kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und eines sozialen Kapitalismus. Er war ein glühender Verfechter des Individuums gegen jede Art von totalitärem Staat oder totalitärer Gesellschaft. Er kämpfte nicht nur am Schreibtisch für Freiheit und Gleichheit der Menschen, sondern auch an der republikanischen Front im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus Francos. Seine dabei gemachten Erfahrungen an der inneren Front der Republikaner mit der kommunistischen Miliz machten ihn zum erbitterten Feind des sowjetischen Totalitarismus und zum Anarchisten.

Orwell hatte die Gabe, aus den beiden großen totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts ein Phänomen herauszukristallisieren, das bis dahin weder die politische oder literarische noch die wissenschaftliche Diskussion bestimmte: das der Herrschaftssicherung durch Informationstechnik. Doch entgegen allen aktuellen Rezeptionen war nicht die Warnung hiervon seine zentrale Botschaft. Seine Botschaft richtete sich gegen Staatsformen generell, die die innere und äußere Freiheit der Menschen einschränken. Seine Botschaft ist ein flammendes Bekenntnis zur individuellen Freiheit, nicht nur die Freiheit von materiellen Zwängen, sondern vor allem und auch die Freiheit zu denken, zu fühlen und zu lieben. Mit analytischer Schärfe beschrieb er in "1984" nicht nur das technische Überwachungsinstrumentarium des "Engsoz" Ozeaniens. Eine mindestens ebenso große Bedeutung maß er der Gehirnwäsche bei, die z.B. in den "Zwei-Minuten-Hass-Sendungen" des "Televisors" bzw. generell im "Zwiedenken" verwirklicht wurde. Zitat: "Zu wissen und nicht zu wissen, sich des vollständigen Vertrauens seiner Hörer bewusst zu sein, während man sorgfältig konstruierte Lügen erzählte, gleichzeitig zwei einander ausschließende Meinungen aufrechtzuerhalten, zu wissen, dass sie einander widersprachen und an beide zu glauben; die Logik gegen die Logik zu Feld zu führen; die Moral zu verwerfen, während man sie für sich in Anspruch nahm; zu glauben, Demokratie sei unmöglich, die Partei jedoch die Hüterin der Demokratie; zu vergessen, was zu vergessen von einem gefordert wurde, um sich dann, wenn man es brauchte, wieder ins Gedächtnis zurückzurufen, und es hierauf erneut prompt wieder zu vergessen; vor allem, dem Verfahren selbst gegenüber wiederum das gleiche Verfahren anzuwenden".

Bei all unserer Euphorie und unserem Skeptizismus gegenüber modernen Überwachungstechniken und der rechtlichen Abarbeitung der Risiken und Chancen dieser Techniken mit Hilfe des vom Bundesverfassungsgericht 14 Tage vor Beginn des Jahres 1984 erfundenen "Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" sind wir uns oft gar nicht mehr bewusst, weshalb wir euphorisch und skeptisch sein sollten. Orwell und das Bundesverfassungsgericht haben dies klar und deutlich benannt: wegen unserer inneren Freiheit - bzw. im Duktus unseres Grundgesetzes: wegen der Würde des Menschen nach Art. 1 unserer Verfassung.

Wir sind uns oft wenig bewusst, wie weit wir uns das von Orwell beschriebene "Zwiedenken" zu eigen gemacht haben. So wird es selbst in Datenschützerkreisen teilweise für anrüchig angesehen, statt von der "akustischen Wohnraumüberwachung" vom "Lauschangriff" zu sprechen. Ich bekenne freimütig, dass ich mir in der Regel auch keine Gedanken mehr mache, von "Terrorismusbekämpfungsgesetzen" zu sprechen, was unter diesem offiziellen Namen nach den Anschlägen am 11. September 2001 in Deutschland in Kraft gesetzt wurde, wohl wissend, dass die meisten der dortigen Regelungen nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben, wohl aber sehr viel mit Überwachung generell bzw. mit Ausländerüberwachung speziell.

Dass die DAFTA angesichts der andauernden Terrorismusgesetzgebung sich "Orwell 1984" zum Leitthema gewählt hat, macht viel Sinn. Dieses Leitthema zwingt uns, eine kritische Bestandsaufnahme vorzunehmen. Wenn wir uns dabei den Spiegel Orwells aus dem Jahr 1948 vorhalten, können wir nicht nur vordergründige Realitäten wieder-erkennen, sondern uns auch mancher Hintergründe bewusst werden. Dabei stellen wir schnell fest, dass das literarische 1984 und das reale 2004 in mancher Hinsicht unvergleichlich sind, etwa was die materielle Not angeht oder - zumindest in unseren westlichen Staaten - die direkte Gewalt, die 1984 in Ozeanien herrschte. Der materielle Überfluss in dem wir in den westlichen Industrieländern leben war für Orwell beim besten Willen nicht vorhersehbar. Doch straft dies ihn nicht Lügen, es zwingt uns wohl aber zu einer differenzierten Analyse.

Verblüffend bleibt die visionäre Gabe Orwells hinsichtlich der technischen Überwachung. So ist der "Televisor" nichts anderes als die auch in Deutschland immer allgegenwärtigere Videoüberwachung. Die Ironie der Geschichte wollte es, dass der Heimatstaat Orwells dessen Vision der visuellen Überwachung besonders zum Vorbild genommen hat. Was aber der Televisor Orwells konnte, kann unsere Videoüberwachung bis heute noch nicht wirklich: allgemeine Botschaften verkünden, d.h. die Beobachteten einseitig zu manipulieren, ja und darüber hinausgehend dem individuell Beobachteten die Antwort des großen Bruders direkt zurückzumelden, ihm zu drohen und Anweisungen zu geben. Zitat: "Mit der Entwicklung des Fernsehens und bei dem technischen Fortschritt, der es ermöglichte, mit Hilfe desselben Instruments gleichzeitig zu empfangen und zu senden, war das Privatleben zu Ende. Jeder Bürger oder wenigstens jeder Bürger, der wichtig genug war, um einer Überwachung für wert befunden zu werden, konnte vierundzwanzig Stunden des Tages den Argusaugen der Polizei und dem Getrommel der amtlichen Propaganda ausgesetzt gehalten werden, während ihm alle anderen Verbindungswege verschlossen blieben." Hier haben wir es heute noch mit einer technischen Rückständigkeit zu tun, die wir uns aufzuholen schon längst angeschickt haben, etwa mit dem riesigen bewegten bildlichen und akustischen Werbebotschaften, die uns in Bahnhöfen, in Innenstadtplätzen und in U-Bahnen begegnen. Auch an der Individualisierbarkeit dieser Botschaften wird emsig gearbeitet, mit wachsendem Erfolg.

Zweifellos konnte Orwell sich nicht vorstellen, dass die Mikrofone, mit denen selbst in der Natur Ozeaniens ausgestattet war und mit der eine - fast - allgegenwärtige akustische Überwachung vorgenommen wurde, so winzig werden würden, dass sie vom menschlichen Auge auch bei größter Aufmerksamkeit nicht mehr wahrgenommen werden können. Kaum eine Vorstellung konnte er sich machen, dass heute biometrische Daten der Menschen automatisch gescannt und verarbeitet würden, dass in zentralen Datenbanken nicht nur persönliche Dossiers geführt würden, sondern dass diese in Data-Warehouses mit Data-Mining-Instrumenten nach noch gar nicht bekannten Fragestellungen ausgewertet werden können, um dann Sicherheitsbehörden, Finanzdienstleistern oder Krankenversicherungen Scorewerte, Bewertungen und Persönlichkeitsprofile auzuspucken, mit denen Macht über die Menschen ausgeübt wird.

Die kritische Lektüre von "1984" schärft uns den Blick für Formen der Überwachung, die bei der Rezeption des Buches oft ebenso unterschlagen werden wie bei der aktuellen Diskussion über staatliche Kontrolle: Das Instrument von "Miniwahr" und "Minipax", also des Wahrheitsministeriums und des Ministeriums für Gesetz und Ordnung, waren nicht nur der Televisor und die Mikrofone. Eine mindestens ebenso zentrale Rolle spielten die "Späher", die menschlichen Spitzel. In der "Neusprache" der DDR nannte man diese "Offiziere im besonderen Einsatz" - OibEs - oder "inoffizielle Mitarbeiter" - IMs. Aber auch unsere bundesdeutsche Neusprache kennt diese Menschen, die etwa unter Begriffen wie "Nicht-öffentlich ermittelnde Personen" - NoePs - oder als "Vertrauens- und Verbindungspersonen" - V-Leute - geführt werden. Im Vergleich zu "1984" und dem Alltag in der DDR herrschen insofern im Deutschland des Jahres 2004 geradezu (noch?) überwachungsfreie Zustände. Zitat aus Orwells Buch zur Kindererziehung: "Fast alle Kinder waren heutzutage schrecklich. Am schlimmsten von allen war jedoch, dass sie mit Hilfe von solchen Organisationen wie den Spähern systematisch zu unbezähmbaren kleinen Wilden erzogen wurden. ... Die Marschlieder, die Umzüge, die Fahnen, die Wanderungen, das Exerzieren mit Holzgewehren, das Brüllen von Schlagworten, die Verehrung des Großen Bruders - alles das war für sie in herrliches Spiel. Ihre ganze Wildheit wurde nach außen gelenkt, gegen die Staatsfeinde, gegen Ausländer, Verräter, Saboteure, Gedankenverbrecher".

Orwell zeigt in seinem Buch die Achillesferse jedes totalen Systems auf und dessen Antwort: Die Dramaturgie des Buches liegt darin, dass gegen "Gedankenverbrecher" nur schwer Mittel zu finden sind. Insbesondere mit technischen Mitteln kommt man gegen diese (noch?) nicht richtig an. Unsere "intelligente" Technik ist nicht intelligant genug, den subversiven Gedanken zu erkennen. Zwar war es in Ozeanien verboten, "einen unpassenden Ausdruck im Gesicht zu zeigen", also sog. "Gesichtsverbrechen" zu begehen, doch trainierten die Helden des Romans das Verbergen ihrer Gedanken in ihrem Gesichtsausdruck.

Die Überwachung des großen Bruders sollte tiefer, sie sollte in die Köpfe und Herzen der Menschen eingepflanzt werden. Dies geht nur mit - erlauben Sie mir diesmal englische Neusprache - "personal intelligence" und nicht mit "technical intelligence". Diese Erkenntnis weist auf ein großes Überwachungsdefizit der aktuellen US-Administration hin: Deren Apparat ist gegen den islamistischen Terrorismus u.a. deshalb so wenig effektiv, weil seine Maßnahmen der "personal intelligence" im Vergleich zur technischen Überwachung dilettantisch und unwirksam sind.

II. Der andauernde Traum von der technischen Totalkontrolle

Die Überwachungsphantasien von Politikern und Wirtschaftslobbyisten - nicht nur in den USA - vermitteln den Eindruck realitätsfremder Traumwelten technischer Machbarkeit. In den USA gibt es hierfür die anschaulichsten Beispiele: Eines dieser Beispiele ist das vom US-Verteidigungsministerium ausgeschriebene Projekt "LifeLog" bzw. ASSIST. Ich weise zum letzten Mal in diesem Beitrag auf die Neusprachkompetenzen unserer modernen Überwacher hin: "ASSIST" ist das Kürzel für "Advanced Soldier Sensor Information and Technology". Dahinter steckt der Plan, den modernen Soldaten mit elektronischen Sensoren auszustatten, die ein künstliches elektronisches Gedächtnis des Kampfmenschen in der Etappe mit Informationen versorgen. Die physischen, psychischen und Kontextdaten des Soldaten werden dann an zentrale Server zu militärischen Stäben übertragen, also alles, was dieser sieht, hört und fühlt, sämtliche Interaktionsdaten, aber nicht nur das, auch was er nicht bewusst wahrnimmt, so Standort, Ruhe-, Lage- und Beschleunigungsdaten des Körpers, biomedizinische Daten wie Blutdruck und Blutzuckerwerte usw.. Nach kriminalistischer "Profiler"-Manier sollen dann diese Daten - weit weg vom Schlachtfeld - ausgewertet werden, um dann militärisch rationale Rückmeldungen mit einer optimierten Kampfstrategie zu geben: Zitat: "LifeLog erlaubt es, dass nicht nur Einheiten zu Felde, sondern auch ihre Stabskommandeure bessere Kampfstrategien entwickeln können, weil sie Zugriff auf die Erfahrungen und damit auf die Vergangenheit und die Gegenwart haben. ... Die Konfusion auf dem Kampfplatz sowie der physische und psychische Stress des Soldaten macht es für ihn schwierig, alle relevanten Aspekte einer Situation zu übermitteln". Nicht mehr er selbst fällt die Entscheidung, was zu tun ist, auch nicht sein vor Ort anwesender Kommandeur, sondern ein Stabsoffizier im Pentagon, oder noch besser ein Computer.

Wir wissen, dass derartige Konzepte nicht nur unmenschlich sind, sondern auch aus fachlicher Sicht absurd. Dies hindert das Pentagon aber nicht, diese Konzepte zu verfolgen nach dem Motto: "Das Unmögliche anstreben um das Möglichste an Kontrolle zu erreichen".

Genauso ist ein anderes US-amerikanisches IT-Projekt zu bewerten, das nicht nur einzelne Soldaten bzw. militärische Einheiten betrifft, sondern die gesamte Gesellschaft: Januar 2002 wurde als Unterabteilung des US-Verteidigungsministeriums das "Büro für Informationsbewusstsein" (Information Awareness Office) geschaffen, dessen Logo ein wachsam auf die Erdkugel blickendes Auge ist mit dem Spruch "Wissen ist Macht". Mit einem Budget von jährlich 200 Mio. Dollar sollte die IAO ein Computersystem schaffen, das die gewaltigen Datenozeane des technischen menschlichen Alltags auf Anzeichen geplanter Verbrechen durchpflügt. Mit "Carnivor" und "Echelon" waren bisher schon globale Email-, Internet- bzw. Telekommunikationsüberwachungsinstrumente installiert. Ziel der neuen "Total Information Awareness" - TIA - sollte es darüber weit hinausgehend sein, zu registrieren und auszuwerten, wer was mit Kreditkarten einkauft, wer einen akademischen Abschluss hat oder einen Pilotenführerschein, wer einen Ausweis beantragt, Geld überweist und eben Emails verschickt oder über Telefon plaudert. Das Ganze wurde deklariert als "low intensity/low density form of warfare", also als niederschweilliger Krieg gegen das "Reich des Bösen". Da - Zitat - "Information der Schlüssel zur Bekämpfung des Terrorismus" sei, sollte innerhalb von fünf Jahren ein erster Prototyp einer präventiven Totalüberwachungsmaschine verfügbar sein. Dass der Chef des TIA-Programms, John Poindexter, auf Grund öffentlichen Drucks bald den Hut nehmen musste, war nur begrenzt tröstlich. Dies gilt auch dafür, dass der George Bush im Jahr 2002 nur knapp unterlegene Präsidentschaftskandiat Al Gore als Stimme des "anderen Amerikas" die USA mit TIA "auf dem Weg in den Orwellschen Überwachungsstaat" wähnte, und dass im Januar 2003 die Pläne vom "Total" in "Terrorist Information Wareness" umbenannt wurden und inhaltlich und finanziell massiv gestutzt wurden. Es war schließlich eine Finanzentscheidung des Senats, die mit einer Verweigerung von 369 Mio. Dollar allein für das Jahr 2004 das Programm als solches zu Fall brachte.

Unter dieser skandalisierungsfähigen Oberfläche wurde und wird weiterhin jedoch in den USA ein Überwachungsinstrumentarium eingeführt, das im Land der Unabhängigkeitserklärung von 1776 bisher einzigartig ist. Nach dieser für die USA heute noch gültigen Erklärung sollten alle Menschen gleich sein und ein Recht auf Leben, Freiheit und auf ein Streben nach Glück haben. Die Realität sieht anders aus: Es sind insbesondere die Ausländer und die Angehörigen islamischen Glaubens, die in den Fokus der unter dem Dach des "Heimatlandministeriums" zusammengeführten Behörden kontrolliert und drangsaliert werden. Die ca. 50.000 in den USA lebenden Iraker wurden einer intensiven individuellen "Befragung" unterzogen. Menschen aus 17 Herkunftsstaaten wurden einer besonderen Meldepflicht unterworfen. Es wurden große Datenbanken eingerichtet, in denen Informationen über sämtliche ausländische Studierenden, über die Ein- und Ausreisenden, die mit dem Ausland per Telefon, per Internet oder auch per Post Kommunizierenden auf "terroristische Muster" hin untersucht werden. Sämtliche Einreisenden werden mit Hilfe von biometrischen Verfahren möglichst eindeutig körperlich identifiziert. Die Sicherheitsbehörden beschaffen sich von privaten Firmen Kunden- und Nutzungsdaten, die auch zur Verdachtsgewinnung genutzt werden. Die geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung wurde schon im Jahr 2002 um 30% gesteigert.

III. Propaganda und Feindbilder

Damit einher geht eine Regierungspropaganda mit klassischem Muster: Die Definition eines islamischen Feindbildes, gegen das ein "Krieg" auf allen Ebenen geführt wird. Ebenso wie bei "1984" spielt dabei die technische Überwachung nur eine - zweifellos wichtige - Rolle neben militärischen, sonstigen sicherheitsbehördlichen und propagandistischen Maßnahmen. Dass zumindest die Propaganda Erfolg hat, zeigte zuletzt der Ausgang der Präsidentschaftswahl vor wenigen Tagen, der von Seiten des bisherigen Amtsinhabers unter dem Label "Krieg gegen den Terrorismus" geführt und gewonnen wurde.

Um die Mechanismen der Sicherheitsapparate heute zu verdeutlichen, kann ich wieder auf "1984" zurückgreifen. Ozeanien, das Reich des großen Bruders, erklärte sich dauernd bedroht von inneren und äußeren Feinden. Im Innern drohte "die Brüderschaft". Zitat: "Trotz der endlosen Verhaftungen, Geständnisse und Hinrichtungen konnte man nie sicher sein, dass "die Brüderschaft" nicht lediglich eine sagenhafte Erfindung war." Außen bedrohten Ozeanien Ostasien und Eurasien, gegen die abwechselnd in sich ändernden Allianzen Krieg geführt wurde. Zitat: "Der augenblickliche Feind stellte immer das Böse an sich dar."

Europa wurde von der Entwicklung in den USA nach dem 11. September 2001 sofort mit erfasst. Es bedurfte nicht des Anschlages am 9. März 2004 in Madrid, um bei den europäischen Regierenden die Bereitschaft zu steigern, einen von vielen Sicherheitsbehörden schon lange vorbereiteten und geforderten Paradigmenwechsel vorzunehmen. In der Zeit des "kalten Krieges" war in der westlichen Welt und damit auch für die Bundesrepublik die Beschreibung der Sicherheitslage einfach und klar: Der Feind und die Gefahr standen im Osten. Der Warschauer Pakt militärisch, der Kommunismus ideologisch und die realsozialistischen Staaten politisch wurden als die Gefahr für die Sicherheit unserer Gesellschaft ausgemacht. Dem korrespondierte das interne Feindbild: die Unterwanderung durch linke Extremisten. Mit der Entspannungspolitik Brandts gegenüber dem Ostblock Anfang der 70er Jahre zerbröselten diese Feindbilder zunehmend, bis deren Glaubwürdigkeit mit dem Fall der Mauer 1989 praktisch völlig zusammenbrach. Neue Feindbilder folgten. Zunächst drängte sich die deutsche RAF und ein korrespondierender internationaler Linksterrorismus als aktuelles Bedrohungsszenario in den 70ern auf. Nach deren weitestgehender Zerschlagung musste auf den kriminellen Bereich unter dem Stichwort der "Organisierten Kriminalität" zurückgegriffen werden.

In den 90er Jahren war auch dieses Feindbild nicht mehr realistisch zu vermitteln. Dies hatte u.a. zur Folge, dass diese Zeit als eine Periode der Entspannung und der Liberalität im Hinblick auf staatliche Überwachung angesehen werden kann. Obwohl sich die informationstechnischen Überwachungsmöglichkeiten potenzierten, zivilisierte sich unsere Sicherheitspolitik. Dies war zweifellos der entspannten Sicherheitslage in den hochindustrialisierten Ländern, also vor allem hier in Europa geschuldet, unter deren Schirm sich eine Wohlstandsmentalität ausbreitete, die kaum noch einen Blick zuließ auf die globalen Konflikte, auf demokratische und freiheitliche Katastrophen und auf soziale Ungerechtigkeit in dem, was wir noch kurz zuvor die zweite und die dritte Welt nannten.

Ein Grund für unser Wohlgefühl lag auch darin, dass wir uns der Informationstechnik bemächtigten, die wir noch vor zwanzig Jahren als den Schlüssel für die moderne Diktatur fürchteten. Statt des "Big Brother" versprach die Informationstechnik das "Big Money". Die einfachen Bürger lockte sie als "Big Chance" für Selbstverwirklichung und Zeitvertreib, für berufliche Entwicklung und Sport, Spiel, Spannung. Wir erlebten in den 90er Jahren eine Demokratisierung der Informationstechnik, die uns mit ihren medialen und kommunikativen Möglichkeiten eher die Überwachung möglicher Überwacher eröffnete als dass wir unsere eigene Überwachung befürchteten. Internet für Jedermann, Informationsfreiheit, Verschlüsselungs-Freiheit und Mediatisierung der neuen Medien sind einige Stichworte, die für diese wenig analysierte, aber doch zufrieden genossene Periode stehen. Wir hatten plötzlich die Informationstechnik nicht als Schlüssel für unsere Entmündigung, sondern als Schlüssel zur Mündigkeit in der Hand. Wir agierten im Internet als globaler Publizist oder als bestinformierter Wissenschaftler, wir rissen mit ihm fast alle Schranken von Raum und Zeit für unsere Kommunikation, die unsere neue Freiheit ist, ein. Diese Entwicklung war für Orwell nicht vorhersehbar. Unsere Helden Winston Smith und Julia waren ausschließlich die Objekte der Überwachung; deren technische Emanzipation war undenkbar. Doch sollten wir nicht verfrüht frohlocken.

Diese Errungenschaften sind seit dem Anschlag auf das Word Trade Center in Gefahr. Das Feuerwerk an Überwachungsmaßnahmen, das seitdem abgebrannt wird, verändert unsere westlichen Demokratien. Das Vokabular des "starken Staates" hätte vor dem 11. September 2001 nur das mitleidige Attribut "Spinner" geerntet. Danach ernteten selbst die unsinnigsten Vorschläge Applaus oder zumindest ergebene Duldsamkeit, sind sie doch Ausdruck für die Priorität des neu entdeckten Sicherheitsthemas. Das Kaninchen bewegt sich nicht in der Hoffnung, dass sich die Schlange doch noch als Wachhund entpuppt.

Wir hatten es wieder mit einer - hinlänglich bekannten und überwunden geglaubten - Doppelstrategie zu tun: Das ideologische Feld für staatliche Überwachung wurde durch Grundrechtsdiffamierung bereitet. Der Datenschutz als Tatenschutz wurde wieder zum geflügelten Wort in politischen Talk-Shows und dann zum Gassenhauer an den Stammtischen und bayerischen Bierzelten. Und selbst eine Steigerung war möglich: Schilys Sprecher machte den Datenschutz gleich zum Terroristenschutz und dadurch DatenschützerInnen zu Komplizen der internationalen Terroristen.

Seitdem wird die Bekämpfung des Terrors als Legitimationsmuster praktisch jeder Verschärfung der Überwachung herangezogen, auch wenn dies logisch kaum nachvollziehbar ist. Die Tendenz ist in vieler Hinsicht identisch mit der in den USA und in vielen anderen europäischen Ländern, wenngleich auch quantitative und qualitative Unterschiede bestehen: Wir erleben einen massiven Ausbau der immer weiter zurück gedrängten Geheimdienste und des Einsatzes von geheimen Ermittlungsmethoden. Zugleich werden Überwachungsinstrumente hoffähig gemacht, die nicht an konkreten Straftaten oder Gefahren anknüpfen, sondern flächendeckend auf die gesamte Gesellschaft zielen und wirken.

IV. Vom Rechts- zum Schutzstaat?

Der Anschlag in den USA war im Hinblick auf die Zahl der Toten, die menschenverachtende Motivation, ja selbst in der Wahl der Waffen, nicht einzigartig. Er ist insofern ungeeignet als Beleg für den Beginn einer neuen sicherheitspolitischen Epoche. Die Einzigartigkeit dieses Anschlags besteht darin, dass uns mit einem Schlag vor Augen geführt wurde, wie mit Low-Tech die Zentren unserer High-Tech-Gesellschaft und damit im Grund die Basis unseres Wohlstandes angegriffen werden können - und dies durch einzelne Menschen und mit globaler Wirkung. Die einzige Antwort auf diese Herausforderung war und ist bisher die Weiterentwicklung des High-Tech und dessen verstärkte Anwendung, ungeachtet freiheitlicher oder demokratischer Werte - der Einsatz von High-Tech-Waffen und High-Tech-Datenverarbeitung.

Dabei haben wir es mit einer schwierigen Situation zu tun: Nicht nur Menschen mit einer kriminellen Vorgeschichte verübten die Anschläge, sondern scheinbar vollständig angepasste, beruflich erfolgreiche junge Menschen, über die polizeiliche Kriminalaktensammlungen und -dateien keine Auskunft geben können. Diese Täter scheint zudem unser Sanktionensystem nicht zu schrecken, selbst wenn neben Geld- und Freiheitsstrafen neue härtere Sanktionen eingeführt würden. Selbst mittelalterlich anmutende Reaktionen, wie sie von der Israel gegen palästinensischen Terrorismus praktiziert werden, haben offensichtlich keine tathemmende Wirkung. Für Selbstmordattentäter - von Al Qaida oder aus palästinensischen Flüchtlingslagern - ist der eigene Tod Bestandteil der Tatvollendung. Sicherlich können mit unserem klassischen sicherheitsbehördlichen Instrumentarium die Hintergründe und die Tatausführung aufgeklärt werden, können organisierte kriminelle Strukturen und Netzwerke zerschlagen werden und Verdächtige hinter Gitter gebracht werden. Doch kann es vor Selbstmordattentätern keine kalkulierbare Sicherheit mehr geben.

Die staatlichen Reaktionen auf den 11. September bringen flächen- und bereichsdeckend einen neuen Überwachungsschub für die gesamte Bevölkerung. Nicht nur die Überwachung des Gefahrenvorfeldes durch die Dienste, sondern auch die präventive administrative Erfassung legaler Tätigkeiten wurde in wesentlichen Bereichen eingeführt bzw. verbreitert. Zu diesen Maßnahmen gehört etwa die Einbeziehung der Sozialbehörden in die Rasterfahndung oder die Ausweitung der Datensammel-Kompetenzen des Bundeskriminalamtes jenseits ihres Strafverfolgungsauftrages. Mit der automatisierten Auskunftspflicht der Banken über Bankkonten wurde unter dem Vorzeichen der Terrorismusbekämpfung dem Staat die umfassende technische Zugriffsmöglichkeit auf Daten zu Bankgeschäftsbeziehungen geschaffen. Diese Daten nutzt er nun auch gerne für steuerliche Zweck und ab April 2005 für beliebige sonstige staatliche Zwecke. Für die Einführung des Fingerabdrucks oder weiterer biometrischer Merkmale auf Ausweisen und Pässen wurde zunächst einmal eine gesetzliche Grundlage auf Vorrat geschaffen, an deren Konkretisierung national, europäisch und international gearbeitet wird. Die Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verkehrsdaten auf Vorrat, allein um vielleicht damit eine Straftat im Nachhinein entdecken oder aufklären zu können, steht hierzulande noch auf der kollektiven Wunschliste der Sicherheitsbehörden - in anderen Ländern ist dieser Wunsch schon in Erfüllung gegangen. Damit würde in der elektronischen Kommunikation als dem Rückgrat der Informationsgesellschaft für die Normalverbraucher das Verbot der Anonymität eingeführt. Die Ausweispflicht beim Handyverkauf   hat uns schon die jüngste Novelle des Telekommunikationsgesetzes gebracht - als wäre ein Mobilfunkgerät eine gefährliche Waffe.

Wir haben es bei den schon verabschiedeten Gesetzen nicht nur mit Schläfergesetzen zu tun, also mit Gesetzen, die zwar gefährlich sind, ihre Potenzial aber noch nicht verwirklichen. Auch Deutsche sind praktisch zunehmend betroffen. Betroffen sind insbesondere die Ausländer, über die so manchen Kamm geschert wird. Einer dieser Kämme ist die Rasterfahndung. Die Betroffenen, aber auch deren Arbeitgeber wurden nun von der Polizei besucht. Ihr Leben wurde ausgeforscht. Ihre Namen und Merkmale aus Datenbanken der Ausländer-, Geheim- und Polizeibehörden wurden ohne jeden Anlass herausgefischt und zusammengeführt und tauchten als   Verdacht wieder auf. Und diese Verdächte haben wieder im realen Leben ihre Konsequenzen, möglicherweise als Berufs- und Beschäftigungsverbote, als Einreise- und Aufenthaltsverbote oder gar als Ausweisungen, was im Einzelfall Folter und Tod bedeuten könnte.

Die aufgezählten Maßnahmen sind Ausdruck des mit der Terrorismusbekämpfung legimierten Pradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Sicherheits- oder Schutzstaat. Die Auseinandersetzung hierzu geht auf die philosofischen Überlegungen von John Locke und Thomas Hobbes zurück, deren Legitimation des Staates durch einen Gesellschaftsvertrag einander gegenüber stehen. Während für Locke die Aufgabe des Staates darin besteht, der Bevölkerung die Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte zu sichern, stand für Hobbes der Schutz vor dem Wolf im Anderen im Vordergrund. Nicht die staatliche Gewalt sei die Gefahr für die Menschen, sondern die Gefahr durch den Nächsten, gegen den der Staat aufzurüsten ist. Die zentrale Frage ist, wofür im Zweifel zu entscheiden ist, für die Sicherheit - so Hobbes - oder für die Freiheit - so Locke. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich - nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, die auch Orwell inspirierten - eindeutig für die Lockesche Sichtweise entschieden. Alle Versuche, dies umzuinterpretieren, müssen erfolglos sein. Ein alle Freiheitsrechte überstrahlendes "Grundrecht auf Sicherheit", wie es Josef Isensee und ihm folgend weitere Rechtsprofessoren konstruieren wollten, ist in unserer Verfassung nicht zu finden.

Das klassische sicherheitspolitische Konzept bei uns in Europa basiert auf einem mehr oder weniger ausgewogenen Verhältnis von Prävention und Repression. Für die Prävention sind vor allem unsere Sozialsysteme zuständig, außerdem unser Bildungssystem, unsere Kultur- und Familienpolitik. Die Repression basiert auf dem Versprechen der Aufdeckung von Straftaten und deren gerechter (evtl. harter) Ahndung. Sicherheit ist Ziel und nicht Instrument des Staates. Staatliche Überwachung und Repression sind nur als Ultima Ratio im konkreten Einzelfall zulässig. Das Ziel "Sicherheit" wird durch die weitestgehende Einräumung von Freiheiten ereicht. Der freie, sich selbst verwirklichende Mensch hat weniger Anlass, des Anderen Wolf zu sein als der überwachte und geknechtete Mensch.

V. Welche Sicherheit wollen wir?

Übertragen auf die aktuelle Diskussion haben wir es mit der Frage zu tun: was bringt uns Sicherheit vor Terrorismus, was vor Kriminalität und vor anderen Gefahren? Eine nüchterne Analyse muss zu dem Ergebnis kommen, dass mit den gewaltigen Massen an Datenschrott, der bei einer anlasslosen Überwachung anfällt, kein wesentlicher Sicherheitsgewinn erzielt werden kann. Die Rasterfahndung hat außer gewaltigen Kosten, viel personellem Aufwand und der Verunsicherung von jungen Männern nichts gebracht für die Bekämpfung des Terrorismus. Dennoch werden die Sicherheitsbehörden nicht müde, die Rasterfahndung als Erfolg zu verkaufen, und bestünde dieser nur darin, dass kein schlafender Terrorist gefunden wurde. Innenminister Schily will diese Maßnahme gar auf europäischer Ebene realisieren.

Der Misserfolg bei der Rasterfahndung ist einfach zu erklären, ebenso wie die sicherheitspolitische Ineffektivität von anderen verdachtslosen Maßnahmen wie die Schleierfahndung. Organisierte Kriminellen verfügen über professionelle, evtl. technische Mittel, um sich bei derartigen Maßnahmen wirksam zu verbergen. Ins Visier geraten vor allem die Gutmütigen und Blauäugigen. Mit keiner der nach dem 11. September 2001 ergriffenen Maßnahmen hätten die Anschläge von Washington und New York verhindert werden können. In Kenntnis der schrecklichen Möglichkeiten der Zukunft lässt sich auch mit keiner dieser Maßnahmen wirksam ein künftiger Anschlag verhindern. Sie sind ein Stochern im Nebel, bei dem das Stochern mehr Sicherheit im Gefühl gibt als einen tatsächlichen Fund sicherheitsrelevanter Erkenntnis. Das Stochern bedingt Überwachung. Das Überwachen bringt den Überwachern ein gutes Gefühl, es gibt ein Gefühl von Macht und Stärke, auch wenn diese nicht über Kriminelle ausgeübt werden, sondern über unbescholtene und unverdächtige einfache Menschen. Die bisher erzielten Fahndungserfolge gegen Terroristen und Terrorismusverdächtige wurden durchgängig erzielt durch klassische polizeiliche Ermittlungsarbeit, die an konkreten verdächtigen Sachverhalten und Personen anknüpften. Um diese Ermittlungsergebnisse zu erzielen, wären keine Hysterie, kein symbolischer Aktionismus und keine Gesetzgebung nötig gewesen.

Diese Überwachung bringt nicht nur keine wirksame Sicherheit, sie stellt selbst eine Sicherheitsgefahr dar. Zunächst verursacht diese und vor allem deren mediale Darstellung Verunsicherung und Angst bei den Überwachten. Da von den bisherigen Überwachungsmaßnahmen vor allen anderen Ausländer und Muslime betroffen waren, war und ist dort die Verunsicherung am größten. Die Fremden, von denen einige die Anschläge ausgeführt haben und von denen aber Tausende um uns herum leben, haben wir christlich erzogene Deutsche bisher - auch nicht als Bedrohung - wenig bewusst wahrgenommen. Alle multikulturelle und tolerante Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Fremden uns mit jeder datenmäßigen Erfassung und jeder Überwachungsmaßnahme nur weiter fremder werden, obwohl die Sicherheitsbehörden doch hoffen, sie dadurch besser kennen lernen (und kontrollieren) zu können.

Die typische Reaktion bei den Überwachten ist Angst, Abwehr und Aggression. Es kann niemand guten Gewissens behaupten, dass eine Überwachung, mit der grundlegende Grundrechte eingeschränkt werden, geeignet ist, die Identifikation mit einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung und deren Grundrechte zu erhöhen. Vielmehr ist jede staatliche Feinderklärung geeignet, die innere Ablehnung der staatlichen Ordnung zu erhöhen, die verteidigt werden soll. Gravierend ist es, wenn ganze Teile einer Gesellschaft   durch die Feinderklärung erschreckt und traumatisiert werden. Gravierender ist aber, dass dadurch viele Menschen in die Arme von Kräften getrieben werden, die tatsächlich die rechtsstaatliche Ordnung bekämpfen. So wird aus der terroristischen Feinderklärung eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Überwachung ist immer auch ein Ausdruck der Angst der Überwacher. Wer die in den letzten Jahren in Kraft gesetzten Terrorismusbekämpfungsgesetz liest, muss sich fragen: Welche Angst haben die Autoren vor den Fremden, dass sie diese derart überwachen müssen. Wir wissen von den Allmachtphantasien der RAF-Terroristen in den 70er Jahren, die sich auf Grund der medial groß zur Schau gestellten Angstreaktion des Staates subjektiv als gleichwertiger Kriegsgegner empfanden. Angst, Abwehr und Aggression schaukeln sich gegenseitig hoch. Geschaffen wird dabei ein Klima, in dem der Terrorismus und in dessen Schatten sonstige gesellschaftliche Gewalt vortrefflich gedeihen. Um dies zu wissen, müssen wir nicht in den Irak, nach Tscheschenien oder nach Palästina schauen. Dafür finden wir genügend europäische und deutsche Belege. Terroristenbekämpfung wird selbst zum Sicherheitsrisiko.

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach fragte wenige Monate nach den Anschlägen am 11. September 2001, ob nicht die mit der Terrorismusbekämpfung einher gehende Demütigung von Menschen "mehr als Armut oder Analphabetismus ein wichtiger Faktor für die Disposition zum Terroristen" sei. Nicht das Vertrauen auf einen Datenwust in den Händen der Sicherheitsbehörden, sondern ein gelebtes unbedingtes Bekenntnis zu den Menschen- und Bürgerrechten des Grundgesetzes sei Ausdruck der geschichtlichen Verantwortung und Zeichen der Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Wirksame Sicherheitspolitik muss vorrangig auf soziale Prävention setzen: auf Dialog nicht Ghettoisierung, Integration statt Abschottungspolitik, Frieden und sozialer Ausgleich statt Konfrontation und Krieg zwischen Christen bzw. Juden und Moslems, zweichen Reich und Arm, zwischen Norden und Süden. Ein Wechsel zu solch einem Sicherheitskonzept kann schrittweise erfolgen. Ein solcher Wechsel ist nötig und heute noch möglich. Bei aller Abhängigkeit von Risikotechniken sind wir auf diese - noch - nicht existenziell angewiesen. Wir sollten uns daher schleunigst darüber Gedanken machen, wo und wie unser bisheriges Sicherheitssystem technische Mängel aufweist. Geschieht dies, so sind auch die Bürgerrechtler bereit darüber nachzudenken, wo und wie - angesichts der Erkenntnis einer neuen Bedrohungslage - neue rechtsstaatlich begrenzte Grundrechtseingriffe zugelassen werden müssen und können.

VI. Wo ist die vorbeugende Verbrechensbekämpfung?

Der bürgerrechtlichen Kritik an den jüngsten Überwachungsmaßnahmen kann entgegen gehalten werden: Wir leben doch in einem demokratischen Rechtsstaat! Dies ist richtig. Dass dieser Rechtsstaat funktioniert, zeigen die öffentlichen Debatten über die richtige Terrorismusbekämpfung. Dies zeigten auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März dieses Jahres zum großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. Die Rechtsstaatlichkeit   unterscheidet das Deutschland der Bundesrepublik von dem des Nationalsozialismus und dem der DDR. Doch sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die beiden jüngeren deutschen Diktaturen sich durch Merkmale auszeichneten, die denen der Terroristengesetze entsprechen: Deren Sicherheitsorgane operierten im Geheimen; diese warteten auch nicht, bis eine konkrete Straftat oder Gefahr vorlag, um tätig zu werden. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und die Nutzung geheimdienstlicher Mittel gehören heute schon zum Standardrepertoire der deutschen Polizei. Und selbst im Geburtszustand kann sich die Europäische Polizeibehörde Europol schon dieser Mittel bedienen. Gewissheiten sind für Sicherheitsbehörden trivial. Ihre Daseinberechtigung liegt in der Aufhellung des Ungewissen, der Ungewissheit über den Täter einer vergangenen Tat und in der Abwehr ungewisser Risiken in der Zukunft. Wenn gerade oder gar nur das Unverdächtige verdächtig ist, dann ist auch die Unschuld des Unschuldigen ungewiss.

Demokratie, Datenschutz, Rechtsstaat und Freiheitsrechte, all das ist nicht einfach vorhanden oder es fehlt. Diese Werte werden mehr oder weniger gelebt. Seit dem 11. September findet eine kaum zu beschreibende schleichende Erosion statt bei wenig erkennbaren Hinweisen auf Gegenkräfte. Wie wollen wir der islamischen Gemeinde in der Welt und bei uns im Stadtteil unsere christlichen Werte von Freiheit und Demokratie, in deren Namen die Terroristen bekämpft werden sollen, verständlich machen, wenn wir sie nicht vorleben, wenn wir sie gerade dieser verweigern. In der globalen Informationsgesellschaft kann es eine Kriegsberichterstattung, in der es nur chirurgische Schläge und keine zivilen Opfer gibt, nur für kurze begrenzte Zeit geben. Über die unschuldigen Opfer des westlichen Kampfes gegen das "Reich des Bösen" wird berichtet werden. Wenn nicht die Werte, die verteidigt werden sollen, zugleich Bestandteil des Angriffs gegen den Terrorismus sind, droht dieser Angriff selbst in staatlichen Terror umzuschlagen.

George Orwell nannte sein "1984" einen utopischen Roman. Doch bleibt die Utopie ins Innere des Helden Winston gekehrt. Gesellschaftlichspolitisch muss man den Roman bis zu seinem bitteren Ende als Distopie ansehen. Für diese eher pessimistische politische Sichtweise bestand nach dem zweiten Weltkrieg Veranlassung. Viele meinen, heute gäbe es erst Recht Anlass für Pesimismus. Was Gestapo und Stasi an Kontrolltechniken zur Hand hatten, ist Kinderkram zu dem, was heute möglich ist und auch gemacht wird. Schlüsseltechnologien sind die Kontrolle des Internet oder sonstiger elektronischer Netze als Kommunikations- und Informationsmedium und die Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Die Biometrie erfüllt die Funktion der Beschaffung unverwechselbarer Personenkennzeichen. Weitere IDs, etwa die Steuer-ID erlauben die Datenverknüpfung auch dort, wo Biometrie gerade nicht zur Hand ist. RFID schafft den Schlüssel, die Menschen mit ihren Dingen zu vernetzen. Die Wanze im Schlafzimmer und die Satellitenüberwachung im Freien schaffen die Ausleuchtung der bisher noch unerreichten Ecken. Die räumliche Orientierung erledigen Mobilfunk und Satellitennavigation.

Dennoch gibt es keinen Grund zum Schwarzmalen. Dafür gibt es viele Gründe. Kein Grund sind die vielen kleinen Geschwister, die der große Bruder inzwischen bekommen hat. Nicht nur der Staat macht sich den Menschen mit Hilfe von Überwachung und Manipulation zu eigen, sondern viele private Wirtschaftsunternehmen. Der Staat kann sich dieses Wissen jederzeit beschaffen. Betrachtet man die Unverfrorenheit, mit der sich der Staat z.B. in die Beziehung zwischen Bürgern und Finanzdienstleistern oder Telekommunikationsunternehmen drängt, so begründet dies nicht gerade eine optimistische Sichtweise.

Es sind weniger die Institutionen als die Menschen, die Anlass zur Hoffnung sind. Sie zeigen und artikulieren auch politisch ihr Bedürfnis nach Privatsphäre. Solange dieses Bedürfnis in unserer Gesellschaft lebendig ist, besteht kein Grund zur Resignation.

Trotz aller informationstechnischen Kompetenz, die sich die Menschen inzwischen angeeignet haben und mit der sie das wahrnehmen können, was wir Datenschützer Selbstdatenschutz nennen, ist nicht völlig auszuschließen, dass der Staat sich ein Überwachungsmonopol beschafft. Solange aber noch Meinungsfreiheit und Pluralität bestehen, wird und kann es kein orwellsches Meinungsmonopol geben. Demokratischer Diskurs und aufgeklärte Kritik gepaart mit dem erwähnten Bedürfnis nach Privatheit sind Gift für staatliche Überwachung und Balsam für die innere Freiheit. Der Stoff, aus dem dieses Gift bzw. dieser Balsam gemacht ist, heißt Transparenz. Die Mittel der Transparenz haben sich im Laufe der Zeit gewandelt. Waren es zu den Zeiten der bürgerlichen Revolution die Pressefreiheit, die Haushaltstransparenz und die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren, so leben wir heute mit vielen weiteren Facetten. Der kurz vor 1984 aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundrechtlich abgeleitete Auskunftsanspruch des Betroffenen ist ein Beispiel hierfür. Eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Offenlegungs- und Benachrichtigungspflichten bestehen auf gesetzlicher Basis. Transparenzpflichten durchziehen das gesamte Privatrecht. Dem Beispiel von Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgend, schickt sich derzeit der Bund an, mit einem Informationsfreiheitsgesetz Tranparenz selbst in seine Amtsstuben zu bringen. Und sogar die letzte Bastion staatlicher Geheimhaltung ist am Wanken. Der Gesetzgeber sah sich beim zweiten sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz genötigt, seine neuen Polizei- und Geheimdienstbefugnisse einer Evaluation zu unterwerfen. Selbst die Geheimdienste sind also von dieser Transparenz nicht völlig ausgeschlossen.

Damit wird etwas verwirklicht, wovon Orwell nicht einmal zu träumen gewagt hätte: die Überwachung der Überwachung. Aber nicht nur das: die Überwachung des Wahrheitsministeriums, des "Miniwahr", der politischen Propaganda, gewährleistet, dass selbst das Zwiedenken kritisch hinterfragt wird. Dabei bemächtigen wir uns der Informationstechnik zur Verbreitung der Kritik und der Information, die auch zu unserer Überwachung geeignet ist und genutzt wird.

VII. Winston, sind die Gedanken frei?

Die Botschaft von Orwell ist: Was Techniken noch nicht überwachen können, das sind die Gedanken der Menschen. Und deshalb wird es auch weiterhin künftig Terrorismus geben. Aber genau aus dem gleichen Grund wird es auch in Zukunft weiterhin eine Nachfrage nach Privatheit und nach persönlicher Freiheit geben. Und erst Privatheit und Freiheit machen unser Leben wirklich lebenswert und würdevoll. Mit diesen Werten erst gewinnt die Informationstechnik ihren Sinn als ein technisches Instrument zur Verlängerung all dieser Grundrechte. Daher müssen wir und können wir etwas unternehmen gegen deren Terrorisierung durch Terroristenbekämpfungsgesetze. Winston ist zwar Vorbild, aber ein tragisches Vorbild. Dennoch ist "1984" keine Tragödie. Auch ich schließe nicht mit einem Happy End; ein solches wird es niemals geben. Wohl aber kann ich mit der Hoffnung enden, dass der scheiternde Winston zwanzig Jahre nach 1984 für seine Nachfahren genügend Inspiration gibt, sich für die Freiheit und gegen jede Form von Großem Bruder frühzeitig zu engagieren.

Statt innere Sicherheit zu fordern, müssen wir innere Sicherheit haben, um gegenüber den Sicherheitsaposteln modernistischen wie konservativen Typs die Hoheit über die öffentliche Meinung zu verteidigen bzw. wiederzugewinnen, um damit eine auf Ausgleich und Verständigung ausgerichtete Sicherheitspolitik umzusetzen. Dafür benötigen wir wenig Überwachung, aber viel Transparenz, benötigen wir wenig Propaganda, wohl aber viel Kommunikation.