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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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03.06.2013

Hinweise für den Einsatz von Wildkameras

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf den Einsatz von Videokameras in Jagdbezirken der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten (Anstalt öffentlichen Rechts) durch private Personen, die für diese Bezirke das Jagsausübungsrecht gepachtet haben.

Die Verwendung von Videokameras durch private Personen ist gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein weder anzeige- noch genehmigungspflichtig. Der Betrieb solcher Kameras muss jedoch die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllen. Dabei ist zwischen öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen zu differenzieren. Die datenschutzwidrige Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mittels einer Kamera ist bußgeldbewehrt.

Nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Landeswaldgesetz (LWaldG) darf jeder Mensch den Wald zum Zwecke der naturverträglichen Erholung auf eigene Gefahr betreten, so dass es sich bei Wald in diesem Sinne grundsätzlich um öffentlich zugänglichen Raum handelt. Die Beurteilung ändert sich nicht durch das nach den §§ 17 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 2 Nr. 3 LWaldG bußgeldbewehrte Betretungsverbot für Waldgebiete außerhalb von Wanderwegen in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang (Nachtzeit), da diese Bußgeldbewehrung nur den wenigsten Personen bekannt sein wird und vor Ort regelmäßig nicht auf das entsprechende Verbot mittels Beschilderungen, Einzäunungen oder ähnlichen Maßnahmen hingewiesen wird.

Auch Waldflächen und -wege, in deren Bereich Holz eingeschlagen, aufbereitet, gerückt oder gelagert wird oder Wegebaumaßnahmen durchgeführt werden sowie Forstkulturen, Pflanzgärten, Wildäcker und sonstige forstwirtschaftliche, fischereiwirtschaftliche oder jagdliche Einrichtungen und Anlagen zählen zu den öffentlich zugänglichen Räumen, wenn ein entgegenstehender Wille aus den Umständen (z.B. Verbotsschilder, Eingrenzungen) nicht erkennbar ist. Die Beurteilung ändert sich nicht dadurch, dass ein Betreten der genannten Waldflächen und -wege, Einrichtungen und Anlagen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 LWaldG nur mit Zustimmung der Wald besitzenden Person gestattet ist. Ein Bereich ist nicht nur dann als öffentlich zugänglich anzusehen, wenn dieser ohne jede Vorbedingung betreten werden kann, sondern auch, wenn die Nutzung an Bedingungen geknüpft ist, die im Voraus bestimmt und von einem unbestimmten Personenkreis erfüllt werden können. Eine solche Bedingung ist für die mögliche Zustimmung einer Wald besitzenden Person anzunehmen.

Das berechtigte Interesse (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) derjenigen Personen, die das Jagdausübungsrecht gepachtet haben, könnte in der Entwicklung effizienter Jagdstrategien bestehen. Hierzu zählt etwa das gelegentliche Anlocken von Schwarzwild mit geringen Futtermengen zum Zweck der Bejagung (Kirrung) gemäß   § 18 Abs. 2 Satz 1 des Landesjagdgesetzes. Fraglich ist bereits, ob der Einsatz von Videokameras zur Verfolgung dieses Interesses nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zwingend „erforderlich“ ist, da eine effiziente Bejagung möglicherweise auch ohne einen Kameraeinsatz erfolgen kann. Unabhängig davon stehen der Verwendung von Kameras in den öffentlich zugänglichen Waldgebieten die schutzwürdigen Interessen von Waldbesuchern, Spaziergängern und Pilzsammlern entgegen. Deren aus der Verfassung ableitbares allgemeines Persönlichkeitsrecht hat gegenüber dem Interesse an der Entwicklung effizienter Jagdstrategien Vorrang. Maßgebend für dieses Abwägungsergebnis ist zum Einen die hohe Auflösung von Kamerabildern und Videosequenzen, die im Falle der Erfassung einer Person deren klare Identifizierung zulässt. Die Aufnahmen werden zum Anderen häufig mittels MMS an das Mobiltelefon des Pächters versandt, was zu einer weiteren Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte führt. Der Einsatz von Wildkameras in öffentlich zugänglichen Räumen ist damit grundsätzlich unzulässig.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erscheint nur insoweit denkbar, als die zur Jagdausübung berechtigten Pächter die Erforderlichkeit des Einsatzes von Videokameras zur Verfolgung berechtigter Interessen mit weiteren Argumenten untermauern und die Kameraeinstellungen so gewählt werden, dass die erfassten Personen nicht identifizierbar sind. Weiterhin müsste nach § 6b Abs. 2 BDSG der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle (der Pächter) durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht werden, z.B. durch eine Beschilderung, die deutlich auf die Videoüberwachung und den Pächter hinweist.

Der Einsatz von Videokameras in nicht öffentlich zugänglichen Räumen muss den Anforderungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG genügen. Hiernach ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Waldflächen und -wege, Einrichtungen und Anlagen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 LWaldG, für die offenkundig ein Betretungsverbot besteht (z.B. Verbotsschilder, Eingrenzungen) oder z.B. nach den §§ 20, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWaldG gesperrter Wald zählen zu den nicht öffentlich zugänglichen Räumen.

Unter der Voraussetzung, dass Videoaufnahmen durch den Pächter zur Entwicklung effizienter Jagdstrategien als erforderlich angesehen werden können, würde die Abwägung mit entgegen stehenden schutzwürdigen Interessen von Waldbesuchern etc. regelmäßig zur Annahme führen, dass der Kameraeinsatz aus Datenschutzsicht zulässig ist. Empfohlen wird, in diesem Fall mittels geeigneter Maßnahmen (Hinweisschilder) auf den Umstand der Videoüberwachung hinzuweisen.