Arbeitsblatt 1
Funktion des
Datenschutzes?
  "Gegenstand des Datenschutzes ist der angemessene Umgang mit Informationen,
(...)." (Bull 2009: 22)
  Anregung:
Datenschutz einmal nicht
- rechtlich aus dem Persönlichkeitsrecht, dem Grundgesetz abzuleiten
- politisch oder philosophisch als Ausdruck der Freiheit des Menschen und
gegenüber der Drangsalierung insbesondere durch den Staat und nun
zunehmend durch medial omnipräsente Privatunternehmen
- psychologisch-biologisch aus dem gegebenen Bedürfnis des Menschen nach Privatheit
abzuleiten.
Gibt es noch andere Quellen systematisch-theoretischer Verortungen des Datenschutzes?
    Methodische Anweisung bei soziologischer Herangehensweise:
Gesellschaftliches ist nur durch Gesellschaftliches zu erklären!
(Emile Durkheim: Regeln der soziologischen Methode, 1895)
      Verständnis von (Bedürfnissen nach) Individualismus/ Privatheit/
Freiheit entstehen gesellschaftlich und wandeln sich historisch
        Wir müssen individuell sein!
Es ist keine Frage des Wollens.
      Freiheit ist nicht Ausgangspunkt zur
Gestaltung des Sozialen, etwa begründet
aus menschlichen Bedürfnissen, sondern ein
Ergebnis historisch-sozialer Strukturen und Prozesse
      Unterscheidung von Sozialsystemen
        Interaktionssysteme
        Organisationssysteme
        Funktionssysteme
        Soziologische Bestimmung der Funktion des Datenschutzes:
Organisierte Beobachtung der Differenz von Organisations-
und Funktionssystemen mit dem Zweck des Bewahrens vor
struktureller Regression
      Organisationen existieren nur deshalb, weil diese
gesellschaftliche Konflikte/ Paradoxien regulieren.
Jede Organisation reguliert einen Kernkonflikt.
        Unternehmen
        Behörden
        Wissenschaftlich orientierte Dienstleistungen
        Generische Rollen bzw. Rollenkonzepte
regulierter Konflikte
          Kunde
          Bürger
          Patient, Mandant, Klient, Subjekt, Mensch
          Mitglied einer Vereinigung
          Mitarbeiter
      Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist...
        a) absolutistisch individualistisch-platt verstanden
beim Sozialwesen Mensch blanker Unsinn
          Frage deshalb: In welchem Kontext
ist RaiS gemeint?
        b) Abfallprodukt moderner funktionierender
gesellschaftlicher Strukturen
          Frage: Welche sind das?
            Rechtstaat
            Markt
            Funktionierende Wissenschaft
        c) für Marktteilnehmer, rechtsfähige und
vernünftige Subjekte eine notwendige Voraussetzung
          Ein Angriff auf diese strukturellen gesellschaftlichen
Voraussetzungen ist ein Angriff auf die Personen, ein
erfolgreicher Angriff auf Personen ist ein Indikator für
einen erfolgreichen Angriff auf die Strukturen
(Beispiele: Microsoft, Google, Facebook)
    These:
Latent übermächtige Organisationen (IT) greifen gesellschaftlich induziert,
deshalb: strukturell latent notwendig, aggressiv auf (Informationen über)
Personen zu.
      Dadurch werden Märkte ausgetrocknet, monopolisiert (Kunden)
      Rechtstaatliche Interventionsmöglichkeiten werden unterlaufen, ausgehölt, abgebaut (Bürger)
      Standards eines Normallebens durchgesetzt und
Abweichungen pathologisiert (Patienten, Klienten)
        Folgen der Pathologisierung:
Entmündigung
          Verteuerung von Leistungen (Banken und Versicherungen)
          Unter Dauerbeobachtung stellen (Sicherheitsbehörden, Care-Provider)
          Teilweise Entrechtlichung
          Latenter Rechtfertigungsdruck
(Öffentlichkeit, Nachbarn, kultureller Druck
(Übergewicht, Rauchen, Umweltverschmutzung))
      These: Organisierter (staatlich bezahlter) Datenschutz
existiert (in westlichen Gesellschaften), weil dieser
eine bestimmte Sorte sozialer Konflikte sichtbar und
dadurch bearbeitbar hält bzw. macht. Welche typischen
Konflikte sind das?
        Aufgabe des Datenschutzes deshalb:
Darauf hinzuwirken, dass Organisationen sich
nicht gegenüber Ihrem personalen Inventar
("Bürger, Kunden, Patienten, Menschen,
Mitarbeiter, Mitglieder") verselbständigen.
          DESHALB bedarf es Regulative
            Rechtsnormen
            Organisationsregeln
            Technik-Algorithmen und Anweisungen
            Geld/Kalkulierbarkeit
            Prozessketten
            WICHTIG:
Auf die Kompatibilität
untereinander zu achten!
DESHALB: Schutzziele!
              (Schutz)Ziele bieten Kompatibilität
zwischen den Regulativen der
verschiedenen Bereiche
              Übergreifende
technisch-organisatorische
Maßnahmen
              Schutzziele
                Verfügbarkeit
                Integrität
                Vertraulichkeit
                Transparenz
                Nicht-Verkettbarkeit
                Interventierbarkeit
          Latente Anforderungen an vernünftig
funktionierende gesellschaftliche
technisch-organisatorische Infrastrukturen
            Beherrschbarbeit von Technik und Organisation
            Chance auf Fairness für alle Beteiligten
            Vertrauen(swürdigkeit)
        Was bietet Datenschutz für das Funktionieren von...
          Märkten?
          Staaten?
          Wissenschaft?
          Inwieweit ist Individualismus/ Privatheit/
Freiheit funktional für das Funktionieren
dieser Systeme?
  Gegenthese zum Codex Digitalis (durch Hans-Peter Bull, 2009)
Gegenthese zum Codex Digitalis:
"Vielfach wird behauptet, die Rechtsentwicklung hinke hinter der Technik her. Bei kritischer Betrachtung erweist sich diese Behauptung aber ebenso oft als unzutreffend. Das gilt auch für die beliebte These, das BDSG sei veraltet weil die Informationstechnik zur Zeit seiner Entstehung noch bei Weitem nicht so fortgeschritten war wie heute. Damals dachte man bei Datenverarbeitung vor allem an die Großrechneranlagen, die immer leistungsfähiger werdenden PC und das Internet wurden 1977 und selbst 1990 noch nicht in dem selben Maße genutzt wie derzeit. Das Datenschutzrecht besteht aber nicht aus Gebrauchsanweisungen für den effizienten Einsatz der Informationstechnik selbst, sondern es regelt - wie jede Form von Recht - die Beziehungen zwischen Rechtssubjekten (also natürlichen und juristischen Personen so wie Behörden), hier diejenigen mit Bezug zu Informationsvorgängen. Wenn die Informationen schnerller oder anders verarbeitet werden als vorher braucht sich die rechtliche (oder politische) Bewertung dieser Vorgänge noch keineswegs zu ändern. Die grundlegenden rechtstechnischen Ansätze gelten unverändert fort, zum Beispiel das Prinzip des Vorbehalts gesetzlicher Erlaubnis oder individueller Einwilligung in die Verarbveitung personenbezogener Daten, wobei dieser Begriff die neuen Techniken ebenso einbezieht wie die alten, das Prinzip der Zwedckbindung und die grundsätzliche Verpflichtung zur Datensicherung. Als Konsequenz aus den fortgeltenden Grundsätzen sind von Zeit zu Zeit Gesetzesänderungen zur Konkretisierung und Klarstellung nötig."
(Hans-Peter Bull: Informationelle Selbstbestimmung - Vision oder Illusion?, Siebeck 200: S. 38)