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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Sommerakademie 2000 

Logo Sommerakademie 2000 E-Privacy

E-PRIVACY - WAS IST ZU TUN?

John Borking, Vizepräsident der niederländischen Datenschutzbeauftragten



  Einleitung
1.   Alles ändert sich, nichts wird sein, wie es war
2.   Grenzen verschwinden
3.   Entterritorialisierung
4.   Gefährdung der Privatsphäre
5.   (Virtuelle)Wirklichkeitserfahrung
6.   Erwartungen der Internet-Nutzer
7.   Kontrollorgane zum Schutz der Privatsphäre
  a) Die zu starke Einbettung in die Beamtenkultur
  b) Die unzureichende Austattung/ Qualifikation
  c) Die zu starke lokale Orientierung
  d) Abwesenheit als Gesprächspartner/ Vermittler
  e) Das Tempo ist zu langsam
8.   Strategische Entscheidung

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich danke Herrn Bäumler für seine Einladung, Ihnen etwas über die Hintergründe im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung eines internationalen virtuellen Datenschutzbüros zu erzählen.

1. Alles ändert sich, nichts wird sein, wie es war zum Inhalt

Vermutlich werden Sie, nach alledem, was Sie heute zu hören bekommen haben, mit mir der Meinung sein, dass das Internet weiter reichende Folgen für unser Bildungswesen, die Wirtschaft , unsere Demokratie, unser Alltagsleben, ja sogar für uns Datenschutzbeauftragte haben wird als Gutenbergs Buchdruckkunst. Ich will nun einige Fakten und Folgen des Internets, die die Datenschutzbeauftragten zum Handeln zwingen, Revue passieren lassen.

Die stürmischen Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) transformieren unsere Informationsgesellschaft in immer rascherem Tempo. Es scheint, als ob sich das Tempo erhöht und derZeit und Raum verdichtetn.

Zunehmend zeigt sich die virtuelle Welt als wichtigstes Merkmal von IKT-Entwicklungen. Virtuelle Gemeinschaften und Unternehmen entstehen und wachsen nach der dem Internet eigenen dynamischen Logik. Chatboxen ermöglichen eine Kombination von Text und Bild, die Teilnehmer können eine andere Identität annehmen, sich in dreidimensionalem Räumen fortbewegen und die visuelle Repräsentation anderer Teilnehmer sehen.

Im MIT wird an einer holographischen Virtual Reality gearbeitet. Möglicherweise kann ich innerhalb der nächsten zehn Jahre - lebensecht - als virtueller Referent mit Ihnen diskutieren.

Um es noch komplizierter zu machen: Gleichzeitig findet über die Datenautobahn eine in Geld auszudrückende Schwerpunktverlagerung von materiellen zu immateriellen Gütern in Form von Dienstleistungen und allen Arten von Informationsangeboten statt.
Negropontes Vorhersage, dass sich der Kern der Wirtschaftstätigkeit vom Transport von Atomen, auf den von Bits und Bytes verlagern werde, bestätigt sich heute. Produktion nach Maß wird in wenigen Jahren üblich sein. Festpreise für Waren und Dienstleistungen wird es nicht mehr geben; die Preise werden sich mit dem täglichen Rhythmus der Wirtschaft mitbewegen. Die Preisauszeichnungen bei Produkten in Supermärkten werden über direkte Internetverbindungen den jeweiligen Weltmarktpreisen laufend angepasst.

Ich sage Ihnen nichts Neues. Die neue digitale Weltwirtschaft, wie sie sich zur Zeit entwickelt, verschafft unbehinderten Zugang zu Informationen und Wissen, überbrückt Entfernungen, macht Akteure, Aktionen und ihre Folgen unabhängig von bestimmten Standorten, komprimiert Zeit.

2. Grenzen verschwinden zum Inhalt

Zudem, meine Damen und Herren, verschwinden immer mehr Grenzen.

Internet als Netz der Netze ist ein Kommunikationsmedium ohne prinzipielle Grenzen, ohne Hierarchie, ohne zentrale Kontrolle und ohne Zentrum, dass das Ganze repräsentiert. Mehr denn je gilt McLuhans Botschaft: "The medium is the message". Es ist ein Botschaft der Grenzenlosigkeit, und das hat Folgen für die öffentliche Verwaltung.

Denn es verschwinden nicht nur die Grenzen zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, Deregulierung, Privatisierung, Liberalisierung und insbesondere die Internationalisierung der finanziellen Netzwerke, die über die virtuelle Welt arbeiten, sorgen dafür, dass die Souveränität des Nationalstaates ausgehöhlt wird und dass Staatsgrenzen ihre Bedeutung verlieren.

Die Grenzenlosigkeit des Internet in Bezug auf Zeit, Ort und Raum mit seiner Virtualisierung und seinen virtuellen Gemeinschaften (MUDs / Multi User Domains) beeinträchtigt die Koordinierung und Kontrolle der staatlichen Stellen und der Datenschutzbeauftragten.

Das Internet macht deutlich, dass die im 19. Jahrhundert entwickelten Rechtsgrundsätze, die auf Ort und Zeit in einer Agrargesellschaft basierten, schwer aufrecht zu halten sind. Für das Internet und andere internationale Computernetzwerke sind Staatsgebiete irrelevant, wobei der Akteur, die Aktion und die Folgen der Aktion nicht mehr an einen Ort gebunden sind. Stärker noch, im Nachhinein oft auch nicht mehr zu ermitteln sind.

Die Einhaltung von Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des Strafrechts, kann nicht überall und sicher nicht kurzfristig gewährleistet werden. Die Stuererhebung im E-Commerce erfordert den Einsatz noch zu entwickelnder Intelligent Software Agents, die als Zollbeamte auf der Datenautobahn eingesetzt werden müssten.

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel. "Französisches Gericht liegt im Streit mit Yahoo", lautet die Schlagzeile einer Zeitung. Der französichefranzösische Richter Gomez will, dass Yahoo Nazi-Websites für französische Nutzer sperrt. Die Websites seien rechtswidrig, weil sie zu Rassenhass aufrufen bzw. zur Verbreitung rassistischen Gedankenguts beitragen. Schon seit drei Monaten versucht man vergeblich, Yahoo zu zwingen, sich an die gerichtliche Entscheidung zu halten und den Zugang zu den Nazi-Websites für französichefranzösische User unmöglich zu machen. Und Sie als Internet-Nutzer wissen, weshalb diese Bemühungen vergeblich sind.

2. Entterritorialisierung zum Inhalt

All das hat Folgen, meine Damen und Herren!

Die Entstehung der virtuellen Welt hat Folgen für Strukturen und Dienstleistungen im öffentlichen Sektor. Die Entwicklung geht in Richtung horizontaler und entterritorialisierter Staaten und Gebietskörperschaften, in denen die Bindung zwischen den politisch-administrativen Institutionen und dem Territorium (dem Staatsgebiet) an Bedeutung verliert.

Ich bin davon überzeugt, dass, wenn man diesen Entwicklungen nicht rechtzeitig Rechnung trägt, Politik und Verwaltung durch den Entterritorialisierungsprozess in eine existenzielle Krise geraten werden.

2. Gefährdung der Privatsphäre zum Inhalt

Und, meine Damen und Herren, nicht zuletzt geht es hier um die Gefährdung der Privatsphäre durch das Internet.

Informationssysteme sind heute so eingerichtet, dass eine Koppelung und Analyse mit Hilfe von Datawarehousing, Datamining und Screening mühelos durchgeführt werden kann. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Wohl können Privacy-Enhancing-Technologies (PET) präventiv eingesetzt werden, worüber ich IhneIhnen gerne ein anderes Mal berichten werde.

Eine im März dieses Jahres vom niederländischen Datenschutzbeauftragten (Registratiekamer) durchgeführte Untersuchung bei sechzig Internet-Service-Providern (ISPs) hat unter anderem ergeben, dass die Provider immer (automatisch) Verkehrsdaten (also Daten über die tatsächliche Nutzung von Internetdiensten) speichern.

Mit Hilfe der verfügbaren Kommunikationsmittel können die Verkehrsdaten in Verbindung mit den an Ort und Stelle bekannten personenbezogenen Daten für (Markt-)Analysen unbemerkt weitergegeben und verarbeitet werden. Es ist zur Zeit technisch noch nicht möglich, die Verkehrsdaten so anzubieten, dass eine Verletzung der Privatsphäre unmöglich wäre.

Dem steht gegenüber, dass es für den Benutzer des Internets unmöglich ist, herauszufinden, ob und gegenbenenfallsgegebenenfalls welche Informationen über ihn gespeichert sind und ob er mittels Cookies und anderen elektronischen Spionen auf seiner Festplatte oder mittels interaktiver Tools für psychographische Daten wie Reel.com's Mood Matcher oder Planet Rx's heimlich beobachtet wird.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass mit zunehmender Beschleunigung und räumlicher Verdichtung, der weltweiten Konnektivität und der Zunahme ungreifbarer Elemente in Produkten, Dienstleistungen und Informationsangeboten das emotionale Bedürfnis nach Vertrauen in die Informationsgesellschaft stark zunimmt.

2. (Virtuelle)Wirklichkeitserfahrung zum Inhalt

Meine Damen und Herren, die Virtualisierung hat noch eine andere wichtige Folge für den Internet-Nutzer.

Wichtig für die Erlebniswelt des Users ist, dass er innerhalb virtueller Gemeinschaften Verbindungen legen kann, wobei er weder durch seine eigenen körperlichen und geistigen Beschränkungen, noch durch Beschränkungen räumlicher und sozialer Art behindert wird. Der User kann mit seiner Identität experimentieren und sich für jemand anders ausgeben. Inzwischen ist Identity-Theft in den Vereinigten Staaten und Kanada zum großen Problem geworden.

Überdies konkurriert die virtuelle Realität mit der physischen Wirklichkeit. In der virtuellen Welt können Sie und ich fliegen, über Häuser springen und durch Mauern hindurchschauen. Die Grenzen der physischen Welt gelten nicht länger. Alles ist erlaubt, alles ist möglich: Sex und Crime ohne Reue. "Virtualisierung führt zu moralischer Regression", sagt Cranford. Die Gefahr droht, dass die Internet- und virtuelle Realität immer mehr als echte Wirklichkeit wahrgenommen werden. Sowohl der italienische Schriftsteller und Philosoph Umberto Eco als auch der französische Philosoph Jean Baudrillard warnten bereits vor einiger Zeit vor der zunehmenden Gefahr, dass anstelle der "harten" Wirklichkeit über allerlei Medien wie Film, Fernsehen und VR-Systeme ein Abbild der Wirklichkeit vermittelt werden könnte, das sodann zur echten für uns maßgeblichen WirklichchkeitWirklichkeit hochstilisiert wird. Möglicherweise entdecken wir jedoch über unser Verhalten in der virtuellen Welt das was der Analytiker C.G. Jung den Schatten unserer Persönlichkeit nennt. Dann würde diese Form des Internetgebrauchs auch noch therapeutischen Nutzen haben.

2. Erwartungen der Internet-Nutzer zum Inhalt

Aber was erwarten die heutigen Internet-Nutzer eigentlich von den Datenschutzbeauftragten?

Aus der Kontextanalyse und der Stärke-Schwäche-Analyse lassen sich einige deutliche Erwartungen der Internet-Nutzer deutlich herausdestillieren.

Da mit der Internet-Technologie rechtliches Neuland betreten wird, haben die User und Anbieter (ISP und Content) ein starkes Bedürfnis nach raschen Antworten auf ihre Fragen. Es wird regelmäßig dort nach technischen Lösungen gefragt, wo der Slogan "Datenvermeidung, wo immer dies möglich isist, ist der wirksamste Datenschutz" seine Gültigkeit hat. PET also!

Darüber hinaus legen die Internet-Nutzer großen Wert auf präventives Handeln der Datenschutzbeauftragten und nicht auf bloße reaktive Beschwerdenbehandlung. Der telefonische Bereitschaftsdienst der Registratiekamer in den Niederlanden erledigt jährlich Tausende von Beschwerden und Anfragen rasch und unbürokratisch. Leider zählen die Internet-Nutzer nicht zu den Anrufern. Kein Wunder, werden Sie sagen, denn der Bereitschaftsdienst arbeitet ja nicht im Internet.

Was das betrifft, sollte sich der Bereitschaftsdienst in einem Chat-Room des Internet einquartieren.

Die unkontrollierte Koppelung von Datenbeständen und Weitergabe personenbezogener Daten lässt den Wunsch nach elektronischer Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten aufkommen.

Internet-Nutzer erwarten nicht und akzeptieren es nicht, dass territoriale Zuständigkeiten der Lösung von Datenschutzproblemen im Wege stehen. Man erwartet eine enge und effektive Zusammenarbeit und Koordinierung mit unseren Kollegen im In- und Ausland. Dabei sollte sollte man sich nicht auf Diskussionen beschränken, sondern vielmehr zu einer tatsächlichen gegenseitigen Abstimmung der Maßnahmen kommen. Vor allem dann, wenn bei Kontrollen und Ermittlungen Landesgrenzen überschritten werden müssen.

Eine aufgrund der EU-Richtlinie eingesetzte Artikel-29-Arbeitsgruppe könnte sich zu einem solchen Online-Beratungsorgan auf europäischer Ebene entwickeln, wenn sie bereit ist, ins Internet zu gehen. Für den außereuropäischen Bereich hat man jedoch noch keine Lösung gefunden.

2. Kontrollorgane zum Schutz der Privatsphäre zum Inhalt

Aber wie steht es dann mit uns Datenschutzbeauftragten?

Datenschutzbeauftragte genießen bei den EU-Bürgern großes Vertrauen, weil sie als Kontrollorgane Empfehlungen zur Verwendung von personenbezogenen Daten in Staat und Wirtschaft erteilen und mittels Privacy-Audits oder anderen Formen der Kontrolle über die Einhaltung der Rechtsvorschriften wachen. Die heutige Organisation hat aufgrund ihrer Struktur und Organisationsform jedoch keine adäquate Antwort auf die neuen Herausforderungen des Internets. Dies ist keineswegs auf mangelndes Interesse zurückzuführen. Im Gegenteil! Folgende Ursachen sind für dieses Defizit verantwortlich:

a) Die zu starke Einbettung in die Beamtenkultur

Die zu starke Einbettung in die Beamtenkultur, was zu risikomeidendem und introvertem Verhalten führt, wodurch es am understanding of the business mangelt. Dies hat wiederum zur Folge, dass man nicht weiß, wie die öffentlichen und privaten Organisationen, die wir kontrollieren, ihre Aktivitäten durchführen. Was den E-Commerce angeht, sind wir oft bloß zu vagen Äusserungen gegenüber dem Internet-Nutzer und dem Anbieter im Stande.

b) Die unzureichende Austattung/ Qualifikation

Die unzureichende materielle und personelle Ausstattung bzw. fehlende fachliche Qualifikationen. Es mangelt an relevanten IKT-Kenntnissen, und noch weniger weiß man über die Vorgänge in der virtuellen Welt Bescheid. Innerhalb der Organisation fehlt die Infrastruktur (E-Mail, Internet-Anschlüsse am Arbeitsplatz, interaktive Webseiten) für modernes kommunikatives Handeln. Internet-Nutzer sehen sich dadurch keinem sachkundigen und damit glaubwürdigem Gesprächspartner gegenüber.

c) Die zu lokale Orientierung

Die zu starke lokale Orientierung, bedingt durch nationale Zuständigkeitsgrenzen, während neue Internet-Probleme und Verletzungen der Privatsphäre grenzüberschreitend auftreten können.

d) Abwesenheit als Gesprächspartner

Abwesenheit als interaktive, unabhängige Gesprächspartner und Vermittler bei Konflikten für die Bürger im Internet.

e) Das Tempo ist zu langsam

Die in der Praxis aufgeworfenen Fragen werden nicht überzeugend beantwortet. Das Tempo, in dem wir heute etwa Antworten auf Internet-Fragen geben, ist für die tägliche Praxis viel zu langsam. Die Informationsbeschaffung und Interaktion mit Internet-Nutzern sind noch sehr starr. Was findet man im Allgemeinen auf der Website des Datenschutzbeauftragten vor? Häufig wird man nur weiterverwiesen, telefonischer oder schriftlicher Kontakt muss folgen.

8. Strategische Entscheidung zum Inhalt

Wir müssen jetzt eine strategische Entscheidung treffen!

Wenn es uns gelingt, die Erwartungen der Internet-Nutzer zu erfüllen, dann kann die Gefährdung der Privatsphäre in neue Möglichkeiten umgemünzt werden. Wir müssen in der sich wandelnden Welt der schnellen, grenzüberschreitenden Interaktion und zusammenschmelzender virtueller Gemeinschaften unserer neuen Rolle im E-Government und E-Commerce Gestalt verleihen.

Nicht so sehr als unpersönliche Kontrolleure, sondern eher als Iudex Viator oder Leitfigur in dieser neuen Welt. Man sollte sich mehr auf problemlösendes Denken einstellen als auf die bloße Anwendung gesetzlicher Vorschriften.
Diese Leitfigur könnte Selbsthilfeprozesse initiieren, die sie dann mit Engagement und Sachverstand in die gewünschte privatsphärenfreundliche Richtung steuern könnte.

Die Aktivierung und Sensibilisierung der Internet-Nutzer und der Verantwortlichen in den datenverarbeitenden Organisationen für den Schutz der Privatsphäre ist eine Aufgabe der Datenschutzbeauftragten. Das setzt allerdings voraus, dass sie in der virtuellen Welt präsent sind. Man denke an die Anwesenheit in Chaträumen etc.

Darüber hinaus muss der Datenschutzbeauftragte gleichzeitig auf einem völlig anderen Weg die Entscheidungsträger in Organisationen ansprechen, um deutlich zu machen, dass sich die Ziele einer Organisation leichter verwirklichen lassen, wenn die Privatsphäre des Kunden oder Bürgers respektiert wird. "Privacy is a business opportunity", schreibt NCR in seiner Terra Database-Product-Broschüre.
Alles dreht sich ums Vertrauen. Dem Vertrauen wäre entscheidend gedient, wenn der Datenschutzbeauftragte Privacy-Seals (Zertifikate) für Websites mit einer beschränkten Gültigkeitsdauer abgeben könnte.

Schließlich ist im Internet auf verschiedenen Gebieten ein normatives Vakuum entstanden.
Daraus ergibt sich das Bedürfnis nach einer raschen und unabhängigen Vermittlung bei Konflikten. Denn bei den datenverarbeitenden Internet-Organisationen fehlt die Zeit und das Interesse für komplizierte und zeitraubende Rechtsverfahren. Die EU hat das auch erkannt und fördert u.a. mit ihrer Richtlinie 97/7/EG online außergerichtliche elektronische Schlichtung von Streitigkeiten. Hier liegt eine wichtige Aufgabe für den Datenschutzbeauftragten.

Abgesehen von der aktiven Teilnahme mit praktischen, konkreten Empfehlungen und anderen Dienstleistungen (z.B. das Angebot sicherer Umgebungen für personenbezogene Daten) wird man dank der Erfahrungen in der virtuellen Welt mit Sachverstand eine rasche, effektive und gezielte Rückkoppelung zur physischen Welt der Gesetzgeber, Richter, Behörden und Unternehmen vornehmen können.

Die Kontrolle der Einhaltung von Rechtsvorschriften (Privacy-Audits) in der tastbaren Welt bei Internet cContent und Service Providern kann dank der Erfahrungen in der virtuellen Welt rascher optimalisiert werden.

Allgemein gilt, dass wir Datenschutzbeauftragte uns mit den rechtlich normativen Ankern aus der tastbaren Welt, die uns zur Verfügung stehen, in der virtuellen Wirklichkeit mitbewegen und unserer Rolle darin Gestalt verleihen müssen.

Vermutlich werden wird dann binnen absehbarer Zeit in der Lage sein, mit Hilfe von Software-Agents zum Schutz der Privatsphäre dem Internet-Nutzer die helfende Hand zu reichen und die nötigen Überwachungen durchzuführen.

Wenn wir an der virtuellen Welt nicht teilhaben, dann haben wir nichts anderes zu erwarten, als dass das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre ausgehöhlt wird und uns das Schicksal der Dinosaurier ereilt, die sich einer veränderten Welt nicht anpassen konnten.


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