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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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17.12.2012

P R E S S E M I T T E I L U N G

ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

Nachdem sich sowohl Facebook Inc./USA wie auch Facebook Ltd./Irland gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) weigerten, pseudonyme Konten, wie vom deutschen Telemediengesetz (TMG) gefordert, zuzulassen, hat das ULD im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden von Betroffenen die beiden Unternehmen über Verfügungen hierzu verpflichtet und die sofortige Vollziehung der Verfügungen angeordnet.

In einer Stellungnahme vertrat Facebook praktisch in allen wesentlichen Fragen Ansichten, die mit denen des ULDs wie auch anderer Datenschutzbehörden in Deutschland in diametralem Widerspruch stehen:

                                             
Die Position und die Verfügungen des ULD lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

Thilo Weichert, Leiter des ULD erläutert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Ziel der Verfügungen des ULD ist es, endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist. Eigentlich müsste dies auch im Interesse des Unternehmens sein. Insofern hoffen wir in der weiteren Auseinandersetzung auf eine sachorientierte, nicht auf Verzögerung abzielende Vorgehensweise. Angesichts des Umstandes, dass Facebook aktuell allen seinen Mitgliedern die Möglichkeit nimmt, selbst über die Auffindbarkeit unter dem eigenen Namen zu entscheiden, ist unsere Initiative dringender denn je.“

Der Wortlaut der Verfügungen ist im Internet abrufbar unter

Eine Stellungnahme zum irischen Audit-Bericht finden Sie unter

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
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