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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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29. Juni 2007

P R E S S E M I T T E I L U N G

Steuer-ID ab 1. Juli 2007: Die Verkettung kann beginnen

Am 1. Juli 2007 treten auf Bundesebene Verordnungen in Kraft, mit denen die tatsächliche Einführung der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) geregelt wird. Damit erfolgt – ohne dass bisher eine ausreichende öffentliche Diskussion erfolgt ist – mit der erstmaligen Einrichtung einer zentralen Bevölkerungsdatei in Deutschland durch Zusammenführung der Datensätze der Stammdaten von ca. 5300 Melderegistern und mit der Schaffung eines bundesweiten Personenkennzeichens (PKZ) eine Zäsur in der nationalen Datenschutzgeschichte: Seit den 70er Jahren bestand der – nunmehr gekündigte – Konsens, dass ein zentrales Melderegister und eine PKZ verfassungswidrig seien.

Nach Ansicht des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, ist diese Zäsur politisch und rechtlich vor allem durch „Salami-Taktik und Verschleierung“ möglich geworden: Das grundlegende Gesetz für die Einführung der Steuer-ID war das Steueränderungsgesetz 2003, als die tatsächliche Einführung noch in weiter Ferne lag. In der Folge kam es nur noch zu weniger wichtigen Gesetzesanpassungen und Verordnungen. Die Schaffung der bundesweiten zentralen Meldedatei ist scheinbar nur ein organisatorisches Hilfsmittel, um eine einheitliche und eindeutige Steuer-ID an jede Bürgerin und jeden Bürger zu vergeben. Die Steuer-ID wird mit der Geburt vergeben und bleibt bis 20 Jahre nach dem Ableben eines Menschen bestehen. Sie soll – so die Regelungen – ausschließlich der eindeutigen Zuordnung von Daten, Dokumenten und wirtschaftlichen Vorgängen zu Steuerpflichtigen dienen. Tatsächlich droht nach Ansicht von Thilo Weichert mit der nun geschaffenen Infrastruktur eine weitgehende faktische Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten „informationellen Gewaltenteilung“:

„Gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten ist aus Datenschutzsicht überhaupt nichts einzuwenden. Der hierzu eingeschlagene Weg ist jedoch fatal: Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge, von geschäftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung, wird die neue Steuer-ID allgegenwärtig sein. Hierüber können dann nicht nur Finanzämter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen. Auch wenn dies vom Gesetz nicht erlaubt ist, wird es den Datenschutzaufsichtsbehörden praktisch nicht möglich sein, eine solche Nutzung zu unterbinden. Die Folge ist, dass dank der Steuer-ID umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.“

Nicht minder problematisch ist für Weichert die beiläufige Schaffung eines Bevölkerungsregisters beim Bundeszentralamt für Steuern: „Es ist offensichtlich, dass der neue Datenbestand der Nukleus eines Bundesmelderegisters werden soll, das großen – vor allem behördlichen – Begehrlichkeiten ausgesetzt sein wird. Wir brauchen kein solches zentrales Register. Uns sind keine Konzepte bekannt, wie verhindert werden soll, dass die Steuer-ID im Bereich der Wirtschaft als PKZ genutzt wird. Es bedarf zudem einer politischen Debatte, welche Daten auf Bundesebene zusammengeführt werden und wer diese nutzen darf. Anderenfalls wird der zentrale Meldedatenbestand zu wuchern beginnen und die informationelle Gewaltenteilung zwischen Behörden unter die Räder kommen. Mit den durch die Steuer-ID geschaffenen Verkettungsmöglichkeiten wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an die Kette gelegt.“

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