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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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28. Juni 2007

P R E S S E M I T T E I L U N G

ULD-Gutachten
Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ erstellt und an diesen übermittelt. Die wesentlichen Ergebnisse der rechtlichen Bewertung sind Folgende:

Wir appellieren an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen. Vor einer Umsetzung der Richtlinie sollte dringendst das bereits beim Europäischen Gerichtshof hiergegen anhängige Verfahren abgewartet werden. Möglicherweise wird die Richtlinie bereits dort für unwirksam erklärt.

Das Ziel, im Bereich der Strafprozessordnung eine „harmonische Gesamtregelung“ der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zu schaffen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Vor Überarbeitung der Strafprozessordnung wäre eine umfassende Evaluation zu wünschen gewesen. Eine solche ist bislang nur für Wohnraumüberwachung und Telekommunikationsüberwachung durchgeführt worden. Im Hinblick auf das verfolgte Ziel sind insbesondere folgende Punkte problematisch:

Das vollständige Stellungnahme ist im Internet abrufbar unter:

http://www.datenschutzzentrum.de/polizei/20070627-vorratsdatenspeicherung.htm

Sie präzisiert Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7./8. März und vom 8. Juni 2007. Diese sind zu finden unter

http://www.datenschutz.thueringen.de/

Weitere Informationen erhalten Sie vom
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Holstenstr. 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: - 1223