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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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18. April 2007

Weichert zur TK-Überwachung:
"Kabinettsbeschluss sofort wieder einstampfen"

Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 18.04.2007 zur Überwachung der Telekommunikation (TK) erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert:

„Dieser Gesetzentwurf darf es nicht bis ins Bundesgesetzblatt schaffen: Die Bundesjustizministerin tut so, als wäre die sechsmonatige Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten nichts Besonderes und Neues. Tatsächlich würde das Gesetz uns mit einem Schlag in eine voll überwachte Informationsgesellschaft katapultieren. Für die vage Aussicht, den einen oder anderen Kriminellen zu fangen, werden 100 Prozent der Bevölkerung bei der Nutzung von Telefon, Handy, SMS, E-Mail und Internet überwacht. Dies ist eindeutig verfassungswidrig. Professionelle Kriminelle können sich der beabsichtigten Überwachung mit einfachen technischen Mitteln entziehen. Betroffen sein werden die Rechtschaffenen, die Gefahr laufen, unverschuldet in belastende Ermittlungen hineingezogen zu werden.

Eine europäische Richtlinie, die sowohl gegen die Kompetenzordnung der Europäischen Union wie auch gegen die europäische Grundrechtecharta verstößt, muss von keinem nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden. Der Bundesgesetzgeber spart gesellschaftliche Konflikte – in den Medien bis hin zu Bundesverfassungsgericht und europäischem Gerichtshof, wenn er der Bundesregierung im Interesse der Bewahrung unserer freiheitlichen Informationsordnung hier die rote Karte zeigt.“

Die Stellungnahmen des ULD zu dem Vorläuferentwurf des jetzigen Kabinettsbeschlusses finden Sie unter:

www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/umdrucke/1800/umdruck-16-1857.pdf
und
www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/umdrucke/1200/umdruck-16-1267.pdf

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das

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