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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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01. April 2007

ULD fordert Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen für Datenschutzkontrolleure

Zur Verbesserung des Datenschutzes fordert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Dr. Thilo Weichert die gesetzliche Erlaubnis, heimliche Datenschutzkontrollen mit Hilfe von Trojanern durchführen zu können: „Unsere feste Überzeugung, dass solche Kontrollen heute schon zulässig sind, wurde durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar 2007 in Frage gestellt. Da dieses Kontrollinstrument für effektiven Datenschutz unerlässlich ist, muss der Gesetzgeber sofort handeln. Insofern erwies sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen als mutiger politischer Pionier, als er seinem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung erlaubte. Der Datenschutz ist ja nichts anderes als konkret praktizierter Verfassungsschutz.“

Weichert weist auf die gewaltigen Gefahren für den Datenschutz durch den Missbrauch des Internet hin: „Wir dürfen uns von kriminellen Hackern nicht abhängen lassen. Waffengleichheit ist das Gebot der Stunde – auch im Verhältnis zu den geheim agierenden Sicherheitsbehörden. Der Datenschutz kann es sich nicht leisten, mit dem Fahrrad hinter einem Porsche herzujagen.“ Weichert macht darauf aufmerksam, dass seine Datenschutzbehörde nicht umsonst nicht nur private Unternehmen, sondern auch öffentliche Stellen kontrollieren muss und darf. Befürchtungen wegen des Kernbereichsschutzes oder des Schutzes von Grundrechten müsse man sich nicht machen: „Die Grundrechte und der Datenschutz sind bei uns in guten Händen. Dem ULD die heimliche Online-Durchsuchung zu verweigern, wäre Ausdruck eines nicht begründeten institutionellen Misstrauens gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Behörde. Wer, wenn nicht wir, hat das technische Know-how für absolut unerkannte chirurgische Kontrolleingriffe, bei denen datenschutzkonforme Inhalte unberührt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleiben.“


Für weitere Hintergrundinformationen verweisen wir auf unsere Presseerklärung vom 2. April 2007

 

Weitere Informationen ab Montag, den 2. April 2007:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, 24103 Kiel, Tel.: 0431 988-1200, Fax: - 1223