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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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10. Januar 2007

P R E S S E M I T T E I L U N G

Braucht Schleswig-Holstein wirklich den "gläsernen Schüler"?
Land plant verfassungswidrige Schülerindividualstatistik

Alle Überzeugungsversuche waren vergebens: Der Entwurf des am Donnerstag abschließend im Bildungsausschuss des Landtags diskutierten Schulgesetzes sieht eine das gesamte Schülerleben verfolgende sog. Individualstatistik vor. Was harmlos klingt und in einer unscheinbaren Regelung formuliert werden soll (§ 30 Abs. 4 S. 2 des Entwurfes), hat im September unter dem Stichwort „gläserner Schüler“ bundesweit Aufregung verursacht und ist nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in der geplanten Fassung verfassungswidrig. Darin wird schlicht festlegt, die Datensammlung solle der „Erstellung von Bildungsverlaufsanalysen“ dienen. Jede Schülerin und jeder Schüler sollen bei der Einschulung eine „Schüler-ID“ als Pseudonym erhalten, mit der Daten über die gesamte „Laufbahn“ gesammelt werden, z.B. zu Status, besuchten Kursen, individuellen Besonderheiten, Staatsangehörigkeit…. Individuelle Rückschlüsse auf Schüler seien nicht beabsichtigt.

Die Bildungsministerin des Landes hatte noch vor vier Monaten als Vorsitzende der Kultusminister-Konferenz (KMK) versichert: „Es kommen nur Regelungen in Betracht, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in vollem Umfang erfüllen.“ Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten (DSB) hat sich einstimmig gegen die bisherigen Planungen ausgesprochen. Gespräche zwischen der DSB-Konferenz und der KMK über mögliche Lösungen sollen im Februar 2007 beginnen. Thilo Weichert: „Der Informationsbedarf der Kultusverwaltung darf nicht dazu führen, dass landesweit und bald bundesweit ein Register über sämtliche Schülerkarrieren vorliegt. Die Gefahren schon beim Gebrauch sind immens; die Missbrauchsrisiken sind unüberschaubar. Die Schülerdatei ist als Instrument geeignet, Ausbildungs- und Berufskarrieren zu zerstören. Hierauf geht der Entwurf in keiner Weise ein. Die Erwartung der Schülerinnen und Schüler auf einen vertraulichen Umgang mit ihren Daten wird ignoriert. Diese wollen erzogen und ausgebildet und nicht verdatet werden. Es ist unsinnig, erst ein Gesetz zu verabschieden, und dann darüber zu diskutieren, welche Alternativen es hierzu gibt“.

Das ULD hat schon im Frühjahr 2006 seine weiterhin bestehende Bereitschaft erklärt, gemeinsam mit der Bildungsverwaltung Alternativen zu entwickeln. Mit dem Gesetz würde sich der Landtag die Möglichkeit verbauen, vorurteilslos und nach Bewertung der fachlichen Argumente diese Alternativen zu diskutieren.

 

Eine Problemskizze des ULD vom Mai 2006 zu dem Thema ist im Internet abrufbar unter http://www.datenschutzzentrum.de/schule/weichert_schueler-id.htm

Die Entschließung der DSB-Konferenz ist abrufbar unter
http://www.datenschutz.sachsen-anhalt.de/entschl/konf-72/kerndatensatz.htm

Weitere Hintergrundinformationen sind zu finden bei
http://www.datenschutzzentrum.de/schule/indivstatistik.htm

 

Weitere Informationen erhalten Sie beim

Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200 / Telefax: 0431 988-1223