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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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19. Oktober 2006

P R E S S E M I T T E I L U N G

SWIFT-Bankdaten-Affäre:
ULD warnt vor Einknicken gegenüber CIA-Begehrlichkeiten

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich - nachdem bekannt geworden ist, dass über den belgischen Bankendienstleister SWIFT Millionen von Geldüberweisungsdaten weltweit beim amerikanischen CIA-Geheimdienst ausgewertet werden - um eine schnelle Klärung dieses Datenskandals bemüht. Inzwischen zeichnet sich ab, dass auf nationaler wie auf internationaler Ebene die Bankenvertreter - z.B. der deutsche Zentrale Kreditausschuss - ihre Verantwortung auf die US-Regierung und die faktischen Zwänge abwälzen wollen: Es sei unrealistisch, dass ein deutsches Kreditinstitut sich gegenüber einem weltweit konkurrenzlosen Unternehmen rechtlich durchsetzen könne. Auf die Datenübermittlung in die USA könne aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden. Daher müsste keine juristische, sondern eine politische Lösung gefunden werden.

Diese Position ignoriert nach Ansicht des ULD, dass es ein ureigenes Interesse der Banken ist bzw. sein sollte, das Bankgeheimnis ihrer Kunden zu wahren - auch und gerade gegenüber einem datenschutzrechtlich unkontrollierten amerikanischen Geheimdienst. Dies wurde dem ULD von schleswig-holsteinischen Banken bestätigt. Tatsächlich sind die Banken hierfür auch verantwortlich. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Dr. Thilo Weichert, kommentiert den derzeitigen Stand des Verfahrens:

„Es gibt für die Banken, die Politik und den Datenschutz in Europa überhaupt keinen Anlass, sich von amerikanischer Seite erpressen zu lassen. Es gibt keine faktischen Zwänge und schon gar keine rechtlichen Gründe, das Bankgeheimnis und den Datenschutz zugunsten von Datenbegehrlichkeiten der US-Administration für deren Verständnis von Terrorismusbekämpfung zurückzustellen. Anders als bei der Übermittlung von Flugdaten kann der Datenzugang hier gestoppt werden. Mittelfristig geht dies durch die Spiegelung des SWIFT-Datenbestandes in einem europäischen Land. Ein hohes europäisches Datenschutzniveau sollte als Standortvorteil genutzt werden. Kurzfristig muss SWIFT seine Datenspeicherung in den USA verschlüsseln, um einen lesenden Zugriff der US-Dienste zu verhindern.“

In einer aktuellen Stellungnahme wendet sich das ULD gegen die rechtlichen Argumente, die eine fehlende Einflussmöglichkeit deutscher Banken auf deren Daten annehmen. Diese ist im Internet abrufbar unter:

http://www.datenschutzzentrum.de/swift/061012_stellungnahme.htm

Weitere Internetinformationen zum Thema:

 

Weitere Informationen erhalten Sie beim

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