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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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30. Juni 2006

P R E S S E M I T T E I L U N G

EU-Forschungsprojekt zur datenschutzfördernden Gestaltung von Sicherheitstechnik gestartet

„Sicherheit und Datenschutz müssen und dürfen kein Widerspruch sein“. Dies  ist die Grundannahme, die dem Forschungsprojekt PRISE – Privacy & Security – zugrunde liegt. Die Kommission der Europäischen Union (EU) fördert dieses Projekt, in das das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seine technische und rechtliche Datenschutzkompetenz einbringt, im Rahmen des PASR-Programmes. PASR steht für „Preparatory Action on the enhancement of the European industrial potential in the field of Security Research“. Das Forschungsprojekt läuft bis Juni 2008 und verfolgt das Ziel, datenschutzfördernde Kriterien für die Forschung und den Einsatz von Sicherheitstechnik zu entwickeln.

Nicht nur in Schleswig-Holstein wird über die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse diskutiert. EU-weit werden mit der Begründung der Terrorismusbekämpfung Maßnahmen zur Förderung der inneren Sicherheit vorangetrieben. Ein Ende dieser Tendenz ist nicht abzusehen. Insofern konsequent liegt ein Schwerpunkt des im Jahr 2007 startenden EU-Forschungs-Rahmenprogramms auf der Förderung von Sicherheitsforschung. Im Rahmen allgemeiner technischer Trends und bestehender Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden dabei Technologien zur Erfüllung sicherheitsbehördlicher Aufgaben weiterentwickelt, deren Einsatz gravierend in die Privatsphäre der Bürger eingreift.

Ein Beispiel ist die kürzlich von der EU beschlossene Richtlinie zur längerfristigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei werden Milliarden von grundrechtlich geschützten Daten von mehrheitlich rechtstreuen Bürgern erfasst, die keine Straftat begangen haben und begehen werden.

Ziel von PRISE ist die Entwicklung und Überprüfung von Kriterien und Richtlinien zur datenschutzfördernden Sicherheitsforschung und Technikentwicklung. Ein zu erarbeitender Kriterienkatalog wird unter Einbeziehung von Anbietern von Sicherheitstechnik, privaten und öffentlichen Anwendern, Sicherheitspolitikern und kritischen Organisationen diskutiert und weiterentwickelt werden. Die Ergebnisse des Projekts werden dann den Verantwortlichen für die Gestaltung von Sicherheitstechnik und -maßnahmen vorgestellt werden als Beitrag zum Schutz und zur Wahrung der Privatsphäre und zur Förderung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bis hin zur Terrorismusbekämpfung.

Das ULD arbeitet bei diesem Forschungsprojekt mit Partnern aus Österreich, Norwegen und Dänemark zusammen und ist v.a. für die datenschutzrechtliche Begleitung des Projekts zuständig.

Kontakt:
Jan Möller: Tel.: 0431 988 1285
E-Mail: prise@datenschutzzentrum.de

Maren Raguse: Tel.: 0431 988 1284
E-Mail: prise@datenschutzzentrum.de
Web: www.datenschutzzentrum.de/prise/

 

Weitere Informationen erhalten Sie beim
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200 / Telefax: 0431 988-1223

Homepage: www.datenschutzzentrum.de