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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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29. Mai 2006

P R E S S E M I T T E I L U N G

ULD-Stellungnahme zum IFG: "Öffentliche Verwaltung ist keine Privatperson"

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein abgegeben. Darin wird positiv bewertet, dass einige zunächst geplante Einschränkungen wieder fallengelassen wurden. Nicht mehr vorgesehen sind nicht nachvollziehbare Differenzierungen bei den Auskunftsverweigerungsgründen, der Verzicht auf Abwägungsklauseln zulasten der Informationsfreiheit und die Unzuständigkeit des ULD, bei IFG-Verstößen eine Beanstandung auszusprechen.

Nichts geändert hat sich an der Zielsetzung der Landesregierung, das gesamte fiskalische Handeln von Behörden der Transparenzpflicht zu entziehen. Damit würden nicht nur auf Private verlagerte öffentliche Aufgaben von der demokratischen Kontrollmöglichkeit durch jede Bürgerin und jeden Bürger entzogen, sondern auch sämtliche wirtschaftliche Betätigungen der öffentlichen Verwaltung. Begründet wird diese "Ungleichbehandlung” privatrechtlicher Handlungsformen damit, es gäbe keinen Anlass, den Staat strenger als andere Rechtssubjekte zu behandeln.

Hierzu meint der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert: "Das Rechtsverständnis des Innenministeriums - das dem IFG-Entwurf zu Grunde liegt - steht im Widerspruch zur Rechtsprechung aller höchsten Bundesgerichte: Natürlich ist die öffentliche Hand, auch wenn sie privatrechtlich tätig wird, durch den Gleichheitsgrundsatz, durch die Grundrechte, die Pflicht zum sparsamen Wirtschaften und durch demokratische Transparenzanforderungen gebunden - anders als eine Privatperson oder ein nichtöffentliches Wirtschaftsunternehmen. Die Privatautonomie ist mit guten Gründen eingeschränkt: nicht nur die Parlamente, auch die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Beim Geld hört die demokratische Kontrolle nicht auf; hier muss sie beginnen. Es darf für die öffentliche Hand keine ´Flucht ins Privatrecht` geben. Wer es mit der Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung ernst meint, der muss verhindern, dass die IFG-Novelle so Gesetz wird.

Auch bei weiteren Regelungen besteht Nachbesserungsbedarf.”

Den vollständigen Text der ULD-Stellungnahme finden Sie unter
http://www.datenschutzzentrum.de/informationsfreiheit/stellungnahme-060519.htm

 

 

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