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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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18. April 2006

P R E S S E M I T T E I L U N G

Polizeigesetzentwurf bleibt verfassungswidrig

Anfang März brachte die Landesregierung von Schleswig-Holstein ihren trotz zahlreicher Mängel nur geringfügig überarbeiteten Gesetzesentwurf zum Polizeirecht in den Landtag ein. Dessen Innen- und Rechtsausschuss führt nun eine öffentliche Anhörung durch. Neben anderen Einrichtungen ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Die Analyse des aktuellen Entwurfes durch das ULD zeigt weiterhin deutliche Defizite auf. Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert:

"Bildaufzeichnungen im öffentlichen Raum, Kfz-Kennzeichenüberwachung, Schleierfahndung und Erweiterungen bei der Identitätsfeststellung blieben trotz anhaltender öffentlicher Kritik im Gesetzesentwurf unverändert. Auch an der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung hat sich nichts geändert. Nach dem Willen des Innenministers und seiner Landesregierung soll die Polizei künftig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger des Landes stärker überwachen können.

Eine Verbesserung gegenüber den Vorentwürfen liegt in dem vom ULD geforderten Verzicht auf die Tonüberwachung des öffentlichen Raums. Der "Lauschangriff in der Fußgängerzone" wurde fallengelassen.

Dem stehen aber einige Verschärfungen und Verschlechterungen gegenüber. Gravierend ist dabei die Zulassung einer praktisch zügellosen Datenverarbeitung in polizeilichen "Vorgangsbearbeitungssystemen". Im gleichen Atemzug soll die Beteiligung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz - die bisher zwecks frühzeitiger Überprüfung solcher Systeme erfolgt - eingeschränkt werden.

Am Gesamturteil hat sich nichts geändert: Der Entwurf ist verfassungswidrig. Es darf aber nicht nur darum gehen, ein verfassungskonformes Polizeirecht zu schaffen. Darüber hinausgehend sollte das Gesetz auch sinnvoll und wirksam sein und der Polizei und der Bevölkerung eine normenklare anwendungsfreundliche Grundlage geben, um im Land für Sicherheit sorgen zu können. Hiervon bleibt der Entwurf weit entfernt. Die Hoffnungen liegen nun auf dem Parlament."

Die aktuelle Stellungnahme des ULD finden Sie unter

http://www.datenschutzzentrum.de/polizei/060418-lvwg.htm

Eine Sammlung bisheriger Reaktionen hierauf finden Sie unter

http://www.datenschutzzentrum.de/polizei/polizeirecht.htm

 

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