Montag, 6. November 2017

2: Pressemitteilungen

Forum Privatheit diskutiert grundrechtsadäquate Fortentwicklung des Datenschutzes

Die Jahreskonferenz „Die Fortentwicklung des Datenschutzes“ des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“ war spannend bis zum Schluss. Die Datenschutz-Grundverordnung allein schafft noch keinen besseren Datenschutz. Wie dieser erreicht werden kann, welche Rollen dabei Europäische Union und Mitgliedstaaten, Gesetzgeber und Gerichte, Aufsichtsbehörden und Informatiker spielen können, aber auch die auseinandergehenden Interessen von Unternehmen und Gewerkschaften – all dies wurde leidenschaftlich diskutiert.

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Dienstag, 24. Oktober 2017

2: Pressemitteilungen

EuGH-Generalanwalt: Keine Verantwortungslücken im Datenschutz bei dem Betrieb von Facebook-Fanpages

Darf ein Unternehmen eine Facebook-Seite betreiben, ohne sich darum zu kümmern, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält? Das ist die Kernfrage eines Verfahrens aus 2011, das über mehrere Instanzen zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelangt ist. Nach der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2017 hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgestellt. Das Gericht wird seine endgültige Entscheidung voraussichtlich in einigen Monaten treffen.

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Mittwoch, 27. September 2017

2: Pressemitteilungen

Gemeinde Stockelsdorf erhält Datenschutzauditzeichen für vorbildliche Datenverarbeitung

Am 27. September 2017 verlieh die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Marit Hansen, der Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf, Frau Brigitte Rahlf-Behrmann, ein Datenschutzauditzeichen für die vorbildliche und ordnungsgemäße Datenverarbeitung in der Gemeindeverwaltung.

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Montag, 18. September 2017

2: Pressemitteilungen

Datenschutz als verlässliche Basis in allen Anwendungen nötig – Sommerakademie „Herausforderung "Informationelle Nichtbestimmung" - Privacy by Default für Technik, Wirtschaft und Politik“

Passend zum Zeitpunkt der Digitalen Woche Kiel findet die Sommerakademie 2017 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) statt: Natürlich spielt die heutige und die künftige Digitalisierung bei jeder Datenschutz-Diskussion eine wesentliche Rolle – so auch zum diesjährigen Thema „Herausforderung ‚Informationelle Nichtbestimmung‘“. Denn das Konzept des Datenschutzes beruht in Deutschland wesentlich auf dem Recht der informationellen Selbstbestimmung jedes Einzelnen – nicht auf Nicht- oder Fremdbestimmung: Jede Person soll wissen können, wer was wann über sie weiß. Aber funktioniert dies noch? Kann man in der digitalisierten Welt überhaupt noch bestimmen? Und will man sich ständig entscheiden müssen, oder soll die Technik nicht einfach funktionieren – mit Datenschutz?

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Dienstag, 4. Juli 2017

2: Pressemitteilungen

Datenschutz und Informationsfreiheit im Umbruch – und wichtiger denn je! Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor

Am heutigen Tage hat das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.

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Dienstag, 27. Juni 2017

EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber

Aktueller Hinweis: Neuer Termin für die Stellung der Schlussanträge
Der EuGH hat mitgeteilt, dass der Vortrag der Schlussanträge des Generalanwalts, ursprünglich für den 19. September 2017 vorgesehen, nunmehr auf den 24. Oktober 2017 festgesetzt wurde."

Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in Luxemburg statt.

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Freitag, 23. Juni 2017

2: Pressemitteilungen

Deutsche Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig: Datenschutzvorgaben werden nicht eingehalten

Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für 4 Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung gegen Europarecht, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.06.2017 festgestellt.

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Donnerstag, 22. Juni 2017

2: Pressemitteilungen

Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht Grundrechte – Forum Privatheit kritisiert Gesetzgebungsverfahren ohne demokratische Willensbildung

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Partner im Forum Privatheit die folgende Pressemitteilung zum Staatstrojaner-Gesetz mitherausgegeben:

Der Bundestag wird heute die heimliche Infiltration von Kommunikationsendgeräten als Standardmaßnahme der Strafverfolgungsbehörden zulassen. Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt.

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Montag, 19. Juni 2017

Facebook-Fanpages: Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Betreiber von Facebook-Fanpages ist nun Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Rechtssache wurde zur Entscheidung an die Große Kammer verwiesen.

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Mittwoch, 3. Mai 2017

2: Pressemitteilungen

"Ich weiß, wie Du Dich letzten Sommer gefühlt hast" – Gruselig: Gefühlsanalyse in sozialen Medien

Angeblich soll Facebook die Gefühle von Jugendlichen ausgewertet haben, damit diese Informationen von Werbekunden genutzt werden konnten – so ein australischer Medienbericht. Facebook weist dies zurück: Es sei um ein besseres Verständnis für das Marketing gegangen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich auf Facebook ausdrücken. Die Analyse sei nie für gezielte Werbung verwendet worden. Das halbe Dementi von Facebook zeigt aber vor allem eines: Gefühlsanalyse findet statt.

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