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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Datenschutz und Medizin - Gesetzliche Grundlagen



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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in öffentlichen Stellen des Bundes sowie in privaten Stellen (z.B. Wirtschaftsunternehmen, Vereine usw.). Weiterhin regelt das BDSG Aufgaben und Befugnisse des Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie finden hier die nach der 1. Novellierung gültige Fassung vom 23.05.2001.

Datenschutzverordnung (DSVO) 2001

Die Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungsmäßkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten (DSVO) formuliert die notwendigen Sicherheitsanforderungen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Landes Schleswig-Holstein. Die Neufassung vom Mai 2001 ersetzt die alte Fassung aus 1994.

Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein   English version

Zum 1. Juli 2000 tritt das neue Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein in Kraft. Es bringt eine Fülle von Neuerungen, die sich aus der Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie und aus der Realisierung einer modernen, am Fortschritt der Informationstechnik orientierten Datenschutzkonzeption ergeben. Es beinhaltet neben den Bestimmungen zum Datenschutz im öffentlichen Bereich auch die Übernahme der Zuständigkeit für den Datenschutz im Privatbereich und die Gründung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz.

Ausgewählte bereichsspezifische Gesetze

Hier werden ausgewählte bereichsspezifische Gesetze aus dem Bereich "Medizin" als PDF-File (100 KB) zur Verfügung gestellt. Es sind hier folgende Gesetze enthalten: Grundgesetz (Art. 1, Art. 2), Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 125, 126, 126a, 134, 167, 168, 170, 182, 183, 217, 1626, 1629), Strafgesetzbuch (§§ 34, 138, 139, 203), Strafprozessordnung (§ 53), Zivilprozessordnung (§ 383), Sozialgesetzbuch V (§§ 73, 140a)..

Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis [externer Link]

Ergänzend möchten wir auf die "Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis" hinweisen, die sich neben allgemeinen Ausführungen auf den Bereich der EDV in Arztpraxen konzentriert.

Datenschutzbeauftragte in Artzpraxen - Stellungnahme der Rechtsberatung der Kassenärtzlichen Vereinigungen zu der Frage der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis [externer Link]

Der "Stellungnahme der Rechtsberatung der Kassenärtzlichen Vereinigungen zu der Frage der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis" können insbesondere Ausführungen darüber entnommen werden, wann die gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in einer Arztpraxis besteht.



Wenn Sie Fragen und Anregungen zum Bereich "Datenschutz und Medizin" haben, setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung unter:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, D-24103 Kiel
Tel: 0431/988-1205/-1218/-1222, Fax: 0431/988-1223