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12. August 2003

Dokumentation und rechtliche Bewertung
des
Urteils des Landgerichts München I
vom 22.05.2003, Az. 17HK O 344/03
zur
Zulässigkeit heimlicher genetischer Vaterschaftstests

 

Leitsätze (nicht amtlich)

  1. Die Durchführung von heimlichen genetischen Vaterschaftstests durch ein Privatlabor ist kein Wettbewerbsverstoß.
  2. Regelungen zum Schutz von betroffenen Menschen wie das Bundesdatenschutzgesetz oder ärztliches Standesrecht sind grds. keine wettbewerbsrechtlich relevante Normen.
  3. Der tatsächliche bzw. der rechtliche Vater hat ein Grundrecht zu erfahren, ob ein Kind von ihm abstammt.
  4. Ein heimlicher Abstammungstest greift weniger in das Kindeswohl ein als ein im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eingeholter und möglicherweise sogar erzwungener Vaterschaftstest.

Tatbestand

Bei dem Kläger handelt es sich um ein forensisch-genetisches Labor, in dem auch Abstammungsgutachten im Auftrag von Gerichten erstellt werden. Die Beklagte betreibt ein genetisches Labor und ist u. a. im Bereich von Abstammungsuntersuchungen tätig. Der Kläger forderte von der Beklagten die Unterlassung der Begutachtung ohne Zustimmung der betroffenen Mutter bzw. des betroffenen Kindes sowie Unterlassung der Werbung für die Erstellung privater Abstammungsgutachten ohne Zustimmung der Mutter bzw. des betroffenen Kindes.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in vollem Umfang unbegründet, da die Beklagte weder durch die Erstellung so genannter heimlicher Abstammungsgutachten noch durch die Veröffentlichung der Zeitungsartikel zu einer Telefonaktion über heimliche Vaterschaftsgutachten wettbewerbswidrig i. S. d. § 1 UWG handelt.

  1. Der Kläger ist klagebefugt und aktiv legitimiert i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG, da die behaupteten Handlungen der Beklagten geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Markt der Abstammungsgutachten wesentlich zu beeinträchtigen. Wenn für genetische Labors ein Verbot zur Erstellung heimlicher Vaterschaftsgutachten bestünde und ein Labor damit wirbt, dass es heimliche Vaterschaftsgutachten erstellt, dann würden diesem Labor sicher eine Reihe von Aufträgen zufließen, die ihm bei Einhaltung der Regeln nicht oder nur teilweise zukommen würden. Ein bestimmter Teil von Interessierten Personen wird den bequemeren Weg zu einem heimlichen Vaterschaftstest antreten, wenn hierzu die praktische Möglichkeit aufgezeigt wird. Genau diese Aufträge würden den Labors entgehen, die sich an die Regeln halten. Die Klagebefugnis ist i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG dann zu bejahen, wenn die Behinderung eines Mitbewerbers praktisch wahrscheinlich und wirtschaftlich für die Betroffenen nicht völlig unbedeutend ist (vgl. Köhler, UWG, 3. Auflage, § 13 Rn 10).
  2. Der Kläger steht auch im Wettbewerb zu der Beklagten, da er ein Labor betreibt, in dem auch Abstammungsgutachten erstellt werden. Nachdem die Beklagte diese Tätigkeit des Klägers bestritten hat, hat der Kläger im Termin zwei familiengerichtliche Rechtsanwaltsakten vorgelegt, aus denen sich die Bestellung des Klägers als Abstammungsgutachter ergibt. Ein Beweisverwertungsverbot besteht in diesem Zusammenhang nicht, da die Bestellung als gerichtlicher Sachverständiger kein Geheimnis i. S. d. § 203 StGB ist, das ihm als sachverständigem Arzt anvertraut wurde. Die Parteien sind auch räumlich Konkurrenten, da beide Parteien sicher nicht nur regional tätig werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum jede Partei ihre Dienstleistungen nur für Personen aus ihrem räumlichen Umfeld erbringen soll. Es ist zum Beispiel durchaus vorstellbar, dass ein in Süddeutschland lebender Vater ein Labor in Norddeutschland beauftragen will und gezielt danach sucht, weil sein Kind in Norddeutschland lebt.

  3. Die Erstellung heimlicher Abstammungsgutachten stellt keine wettbewerbswidrige Handlung i.S.d. § 1 UWG dar, da allenfalls nicht wettbewerbsrelevante Normen verletzt werden.

    1. Ein Verstoß gegen Ziffer 2.1 der Richtlinien der Bundesärztekammer und des Robert-Koch-Instituts für die Erstattung von Abstammungsgutachten vom 8. März 2002 ist kein Verstoß gegen eine wettbewerbsrelevante Norm. Diese Standesrichtlinien haben keinen Gesetzesrang. Ein solcher Verstoß gegen Standesrichtlinien begründet für sich allein kein Unlauterkeitsurteil (vgl. Kähler/Piper, UWG, 3. Auflage, § 1 Rn. 801). Mehr als eine indizielle Bedeutung für das Unlauterkeitsmerkmal gem. § 1 UWG kommt einer solchen Standesrichtlinie nicht zu. Zudem ist zu beachten, dass die betreffende Standesrichtlinie nicht zur Regelung des Verhältnisses der Wettbewerber untereinander geschaffen wurde, sondern zum Schutz der betroffenen Menschen.

    2. Auf die Frage, ob ein Verstoß gegen § 4 Bundesdatenschutzgesetz vorliegt, muss nicht eingegangen werden, da ein solcher Verstoß nicht ohne weiteres sittenwidrig i. S. v. § 1 UWG wäre. Das Bundesdatenschutzgesetz enthält keinerlei wettbewerbsrechtliche Regelungen, sondern rein personenbezogene Wertungen unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsschutzes. Weitere Umstände, die hinzutreten müssen, um einen solchen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz wettbewerbswidrig zu machen, sind nicht erkennbar. Insbesondere ist nichts dazu vorgetragen, dass die Beklagte möglicherweise heimlich gewonnene Daten gezielt gegen einen Wettbewerber einsetzt.

    3. Die Erhebung der Abstammungsdaten eines Kindes ohne dessen Zustimmung berührt möglicherweise das Grundrecht des Kindes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG. Zwar kommt den Grundrechten als Abwehrrechte gegen den Staat keine unmittelbare Drittwirkung auf privatrechtliche Verhältnisse zu. Allerdings besteht eine Ausstrahlungswirkung auf das Privatrecht insofern, als die verfassungsrechtliche Ordnung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe wie beispielsweise § 1 UWG nicht außer Acht gelassen werden kann. Wenn das Wettbewerbshandeln grundrechtswidrig ist, so führt dies regelmäßig zur Bejahung der Sittenwidrigkeit (vgl. Köhler/Piper, UWG, 3. Auflage, Einführung Rn. 275). Die Frage, von wem ein Kind abstammt, gehört sicher zum engsten Bereich der Individualsphäre eins Kindes. Das Recht des Kindes ist wichtiger einzustufen als das Recht des Gewerbetreibenden auf Ausübung seines Gewerbes im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit i.S.d. Art. 2 GG. Allerdings müssen bei der grundrechtlichen Wertung des Wettbewerbshandelns die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall besteht nämlich nicht nur ein Grundrecht des Kindes, sondern auch ein Grundrecht des tatsächlichen oder rechtlichen Vaters, zu erfahren, ob ein Kind von ihm abstammt. Für dieses Recht des Vaters bestehen auch mehrere gesetzliche Regelungen im BGB. Ferner verpflichtet § 372 a ZPO jede Person zur Duldung von Untersuchungen zu Zwecken der Abstammung, soweit dies in den Fällen der §§ 1600 c und 1600 d des BGB oder in anderen Fällen erforderlich ist. Wenn nun ein Kind im Rahmen eines gerichtlichen Abstammungsverfahrens zur Duldung entsprechender Feststellungen verpflichtet ist, so bedeutet dies, dass die Interessen des Kindes gegen die Interessen des Vaters abgewogen werden müssen. Ein heimlicher Abstammungstest greift damit wesentlich weniger schwerwiegend in das Kindeswohl ein als ein im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eingeholter und möglicherweise sogar erzwungener Vaterschaftstest. Auch in den Fällen, in denen das Gesetz keine Möglichkeit zur Klärung der Vaterschaftsfrage vorsieht – nämlich dann, wenn ein Kind ehelich geboren wird, der Ehemann die Vaterschaft anerkennt, aber ein möglicherweise biologischer Vater trotzdem Sicherheit gewinnen möchte, ob er der biologische Vater ist – besteht ein anerkennenswertes Interesse des möglicherweise biologischen Vaters, die Abstammung durch einen wenig belastenden heimlichen Vaterschaftstest zu klären. Dieses Recht des möglicherweise biologischen Vaters ist dann allerdings gegen das starke Grundrecht des Schutzes der Ehe und Familie gem. Art. 6 GG abzuwägen, wie es auch in der Entscheidung des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt, dem biologischen Vater kein formales Abstammungsverfahren zu gestatten. Auf jeden Fall ist es so, dass bei einer Abwägung der Interessen aller Beteiligten nicht unbedingt das Interesse des Kindes an der Geheimhaltung seiner Abstammung soweit überwiegt, dass die Erstellung von heimlichen Abstammungsgutachten auch für ein Labor unlauter und damit wettbewerbswidrig i. S. d. § 1 UWG wäre.

  4. Die beiden Artikel in der tz, die die Telefonaktion der Beklagten zum Gegenstand haben, sind keine getarnte verbrauchertäuschende Werbung für ärztliche Leistungen und damit nicht wettbewerbswidrig i. S. d. § 1 UWG. Der Verbraucher erkennt beim Durchlesen des Interviews durchaus, dass neben den sachlichen Informationen auch das Institut genannt wird, bei dem solche Gutachten in Auftrag gegeben werden können. Eine Irreführung des Verbrauchers findet insoweit nicht statt. Der Inhalt der beiden Artikel, insbesondere des Interviews enthält im Wesentlichen sachliche Informationen und gibt Antwort auf einen Fragenkomplex, der sicher einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung beschäftigt. Der Hinweis auf das eigene Institut ist in keiner Weise marktschreierisch (vgl. Köhler/Piper, UWG, 3. Auflage, § 1 Rn 803). Da wie bereits unter 3. aufgeführt die Erstellung heimlicher Abstammungsgutachten nicht wettbewerbswidrig ist, kann auch die sachliche Information über die Voraussetzungen solcher Gutachten mit dem Hinweis auf das eigene Institut nicht wettbewerbswidrig sein. Der Kläger hat damit auch keinen Anspruch auf Unterlassung entsprechender Telefon- und Werbeaktionen wie im vorliegenden Fall.

Anmerkung:

Das Urteil des LG München I zeichnet sich in vieler Hinsicht aus. Eine Auszeichnung liegt darin, dass dieses Urteil sich in relevanten Passagen nicht mit den abweichenden Meinungen, die in der juristischen Literatur bestehen und wohl als herrschend bezeichnet werden können, auseinandersetzt, geschweige denn diese zitiert. Dies führt dazu, dass in dem Urteil Dinge als Feststellung behauptet werden, die auch mit größerem Begründungsaufwand nicht bzw. kaum bestätigt werden können. Durch seine markanten Aussagen eignet sich aber dieses Urteil auch ausgezeichnet, die Debatte um die Zulässigkeit geheimer genetischer Vaterschaftstests neu zu beleben. Das Thema hat hohe praktische Relevanz. Die Unternehmen, die heimliche genetische Vaterschaftstests anbieten, haben viel zu tun. Sie erfreuen sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit. Sie werben in Zeitungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln ja sogar auf öffentlichen Toiletten (z.B.mit dem Toilettenpapier-Aufdruck: "Bin ich wirklich der Vater? Qualifizierte Vaterschaftsanalysen (Speicheltest) ...".

  1. Die erste These des Urteils besteht darin, dass dem Datenschutzrecht keine wesentliche wettbewerbsrechtliche Bedeutung zuzumessen sei. Diese Position wurde in der Vergangenheit stark und wird heute gelegentlich noch vertreten. Inzwischen dürfte eindeutig sein, dass es sich um eine abklingende Mindermeinung handelt. Verstöße gegen das materielle Datenschutzrecht, die das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, sind sittenwidrig i.S.d. § 1 UWG. Lediglich bei Verstößen gegen formelle Anforderungen (z.B. Verstoß gegen Meldepflichten) ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht nicht zwingend. Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit ist, dass Vorschriften missachtet werden, denen eine dem Schutzzweck des UWG entsprechende sittlich-rechtliche Wertung zu Grunde liegt, die unmittelbare Wettbewerbsbezogenheit aufweisen oder aber besonders wichtige Gemeinschaftsgüter schützen (OLG Frankfurt RDV 2001, 131). § 1 UWG ist zwar keine Sanktionsnorm für jedwede Form von Gesetzesverstößen. Wohl aber ist die Regelung heranzuziehen, wenn durch Verstöße gegen das Datenschutzrecht ein unlauterer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen auf dem Markt befindlichen gesetzeskonform agierenden Wettbewerbern entsteht. Und genau dies ist hier der Fall: Durch das Angebot heimlicher Vaterschaftstest werden Personen, die sich über eine Vaterschaft vergewissern wollen, veranlasst, statt des gesetzlich vorgesehenen, teureren Verfahrens nach § 372a ZPO das unzulässige Angebot in Anspruch zu nehmen. Von diesem Wettbewerbsnachteil ist der Kläger direkt betroffen.

  2. Stellt sich also die Frage, der das LG München I gar nicht weiter nachgegangen ist: Verstößt das Angebot der Beklagten gegen Datenschutzrecht? Bei den durch den genetischen Vaterschaftstest erhobenen Daten handelt es sich um personenbezogene Daten. U.U. ist die Zuordnung der Probe und des Ergebnisses dem analysierenden Unternehmen positiv bekannt. In der Regel dürfte dies aber nicht der Fall sein. Doch ist die Zuordnung dieser Daten mit Hilfe des den Auftrag gebenden Vaters möglich. Es erfolgt auch eine Verarbeitung in Datenverarbeitungsanlagen bzw. in Dateien. Daran würde auch der Umstand nichts ändern, wenn nach Abschluss des Auftrages die Proben und Daten vernichtet werden. Diese Verarbeitung geschieht bei dem Analyselabor nicht nur für persönliche oder familiäre Zwecke (§ 27 BDSG). Dass i.d.R. gemäß § 4a BDSG keine Einwilligungen von den Betroffenen, insbesondere von den Müttern, vorliegen, wird von keiner Seite bestritten. Angesichts der Heimlichkeit der Erhebung und Verarbeitung und angesichts des schwerwiegenden Eingriffs, der mit einer Genomanalyse verbunden ist, stehen eventuellen berechtigten Interessen nach § 28 bzw. § 29 BDSG überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegen. Dies gilt schon, weil der Vater das in § 372a ZPO vorgesehene förmliche Verfahren nicht einhält (Rittner/Rittner NJW 2002, 1750; ebenso ULD TB 2001 Kap. 4.8.10; ULD DuD 2002, 68 = http:www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/vatertes.htm).

  3. Das LG München I nimmt eine Interessenabwägung nicht nach Datenschutzrecht vor, sondern auf verfassungsrechtlicher Ebene. Zwar wird zunächst richtig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1988 entschieden, dass ein – nichteheliches – Kind ein Recht auf Kenntnis des leiblichen Vaters hat. Kurz danach wurde das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung festgestellt (BVerfGE 79, 256 = NJW 1989, 891 mit Anm. Starck JZ 1989, 338). Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört auch, bestimmte Informationen nicht aufgezwungen bekommen zu müssen. Vom Gericht wird dann wie selbstverständlich behauptet, dass der tatsächliche bzw. der rechtliche Vater ein umfassendes Grundrecht habe zu erfahren, ob ein Kind von ihm abstammt. Leider ist diese gewagte Behauptung nicht näher belegt. Natürlich steht dem Vater auch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu. Dass aber hieraus Eingriffsrechte gegenüber Dritten begründet werden könnten, ist rechtlich nicht begründet und ohne gesetzliche Grundlage auch schwer begründbar. Die Anwendung des § 372a ZPO, auf den sich das LG München I beruft, muss genau zum gegenteiligen Schluss führen. In § 372a ZPO hat der Gesetzgeber ein förmliches Verfahren zur Auskunftserteilung an den Vater geregelt, das gerade keine Heimlichkeit vorsieht. Mit Analogschlüssen erweitert das Gericht zunächst den Anspruch auf positive bzw. negative Kenntnis auch auf mögliche biologische Väter im Fall einer ehelichen Vaterschaft. Diese Ausweitung hätte zur Folge, dass jeder Mann – aus welchen Gründen auch immer – seine Vaterschaft mit jedem möglichen Kind per heimlichen genetischen Test abklären können müsste.

  4. Die Analogie zu § 372a ZPO wird aber noch weiter getrieben: Da diese Regelung den (u.U. zwangsweisen) wissentlichen Test regelt, müsste – so das Gericht – erst recht der "wesentlich weniger schwerwiegende" heimliche Test zulässig sein. Damit vertritt das LG München I eine These, die seit dem Bestehen des Datenschutzrechtes eigentlich der Vergangenheit angehören sollte: die These, dass informationellen Eingriffen keine bzw. keine schwerwiegende Bedeutung zukommt, solange die Betroffenen hiervon keine Kenntnis haben. Das Gegenteil ist der Fall. Das Verfassungsrecht wie das Datenschutzrecht geht vom Vorrang der offenen Datenerhebung beim Betroffenen aus (§ 4 Abs. 2 BDSG, § 13 Abs. 1 LDSG SH). Die heimliche Datenerhebung muss die begründungsbedürftige Ausnahme bleiben, weil der Betroffene in diesen Fällen nicht mehr erkennen kann, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß" (BVerfG NJW 1984, 422).

  5. Keiner Erwähnung oder Erwägung wert ist dem LG München der Umstand, dass die Vaterschaftsfeststellung per genetischer Analyse erfolgt. Nun ist es wohl ein Unterschied, ob die Feststellung einer Verwandtschaft auf konventionelle Weise erfolgt oder über die Analyse des Genoms. Dies gilt auch, wenn "lediglich" dessen nichtcodierende Teile ausgewertet werden. Im anderen Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht die besondere Begründungspflicht bei genetischen Analysen explizit festgestellt (BVerfG NJW 2001, 880 ff.).

  6. Richtig wird vom LG München I die Bedeutung des "starken Grundrechts der Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG" und die Notwendigkeit einer Abwägung hiermit hervorgehoben. Nicht mehr beantwortet wird die Frage nach welchen Kriterien die Abwägung dieses Grundrecht von Mutter und Kind mit den Rechten des vermeintlichen Vaters erfolgen soll. Mit der Genanalyse wird nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Mutter und des Kindes, sondern auch in das Sorgerecht, das regelmäßig (zumindest auch) der Mutter zusteht, eingegriffen. Das Kind hat einen Anspruch auf einen geschützten Familienbereich. Eine rechtlich festgestellte Familienbeziehung soll nicht willkürlich durch heimliche Tests vermeintlicher oder tatsächlicher Väter in Frage gestellt werden. Die Feststellung des LG München I, dass im Einzelfall das Recht des Vaters überwiegen kann, ist nicht völlig falsch. Sie hilft in dieser Allgemeinheit aber nicht weiter. Relevant ist, dass die "Abwägung" beim heimlichen Test von niemandem anderes vorgenommen wird als von der den Test in Auftrag gebenden Person und dass eine solche Abwägung für eine Zulassung des heimlichen Tests nicht genügen kann. Dies ist genau auch der Grund, weshalb der Gesetzgeber insofern ein formalisiertes Verfahren nach § 372a ZPO vorgesehen hat.

Es ist zu hoffen, dass das noch nicht rechtskräftige Urteil des LG München I vor der nächsten Instanz keinen Bestand hat.

Dr. Thilo Weichert
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein