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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Datenschutz und integrierte Versorgung
- sichere und akzeptierte Datenkommunikation im Bereich der Integration -

Beitrag zum
2. Lübecker Symposium Integrierte Versorgung am 6. und 7. September 2004

von Dr. Thilo Weichert
Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

 

I. Grundlegendes

Die Regelungen zur "integrierten Versorgung" (IV), die als neues Instrument ab Anfang 2000 in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) im Rahmen des "GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000" eingeführt wurden, sind anlässlich des seit Anfang 2004 in Kraft befindlichen "Gesundheitsmodernisierungsgesetzes" (GMG) überarbeitet worden. Bei dieser Überarbeitung ging es u.a. darum, auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen das Instrument der integrierten Versorgung (IV) zu entbürokratisieren und zu entschlacken.

Ziel der integrierten Versorgung ist weiterhin die Verbesserung der Versorgung von Patienten durch interdisziplinäre und fachübergreifende Zusammenarbeit (§ 140a Abs. 1 SGB V). Diese dient einer qualitätsgesicherten, wirksamen, ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten. Instrumente sind die "Koordination zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen" und "eine ausreichende Dokumentation, die allen an der integrierten Versorgung Beteiligten im jeweils erforderlichen Umfang zugänglich sein muss" (§ 140b Abs. 3 SGB V).

Nicht eingebunden bei dem Abschluss der Verträge zur IV sind die Patientinnen und Patienten oder deren Vertretungen. Diese haben also bei der konkreten Konzeptionierung und Umsetzung der Versorgungsstrukturen keinen direkten Einfluss. Dies ist beachtlich, zumal die vertraglichen Absprachen auch das "Betriebs-, Qualitäts- und Leistungsmanagement einschließlich des Datensicherungs- und Datenschutzsystems" umfassen (so Gesetzesbegründung GMG 2004 zu § 140b Abs. 4 S. 2 u. 3 SGB V), was nicht nur kostenträchtig ist, sondern Versicherteninteressen stark betreffen kann. Alle Beteiligten dürften sich darüber bewusst sein, dass der finanzielle wie der medizinische Erfolg der IV wesentlich davon abhängt, dass bei den Versicherten eine hohe Akzeptanz und eine hohe Kooperationsbereitschaft besteht. Voraussetzung für diese positive Aufnahme durch die Versicherten sind Transparenz, Wahlfreiheit und eine sichere Gewährleistung des Patientengeheimnisses, ist also die Sicherung der medizinischen und informationellen Selbstbestimmung der Versorgten.

Dies war dem Gesetzgeber offensichtlich bewusst, als er bei der Novellierung folgende Regelung unangetastet ließ: "Die Teilnahme der Versicherten an den integrierten Versorgungsformen ist freiwillig. Ein behandelnder Leistungserbringer darf aus der gemeinsamen Dokumentation nach § 140b Abs. 3 die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde nur dann abrufen, wenn der Versicherte ihm gegenüber seine Einwilligung erteilt hat, die Information für den konkret anstehenden Behandlungsfall genutzt werden soll und der Leistungserbringer zu dem Personenkreis gehört, der nach § 203 StGB des Strafgesetzbuches zur Geheimhaltung verpflichtet ist" (§ 140a Abs. 2 SGB V). Diese Norm soll die Interessen und Rechte der Versicherten bei der hochsensiblen verstärkten Vernetzung der Beteiligten sichern, bei der ein Mehr an Kommunikation und damit auch ein Mehr an Offenbarung von Patientengeheimnissen erfolgt.

Datenschutz ist für die integrierte Versorgung von zentraler Bedeutung. Er soll die Integration nicht behindern, vielmehr ist er eine zentrale Erfolgsvoraussetzung. Die Einbindung der Datenschutzbeauftragten bei Planung und Umsetzung ist also in aller Interesse. Daher hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz die Projekte zur integrierten Versorgung immer gerne beraten. Im Folgenden sollen einige relevante Datenschutzfragen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der IV auftauchen, dargestellt und diskutiert werden.

 

II. Vorbereitung, wissenschaftliche Begleitung

Datenschutzfragen tauchen schon bei der Vorbereitung einer IV auf: Welche Daten dürfen im Rahmen der Planung einer neuen Maßnahme herangezogen werden, um eine aussagekräftige Datenbasis für die Entscheidung über Art, Ausmaß und Verfahren der IV zu erhalten? Dürfen im Vorfeld die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung aus dem ambulanten Bereich mit den Daten aus dem stationären Bereich zusammengeführt werden um zu eruieren, ob und wenn ja welche Form der integrierten Versorgung sinnvoll ist? Tatsächlich gibt es hierfür keine eigenständige Rechtsgrundlage. Daher hat das ULD bei einem geplanten Projekt empfohlen, die mit ihrem Krankheitsbild in Frage kommenden Patienten anzuschreiben und diese um die Einwilligung zur Zusammenführung der Daten für die Planungszwecke zu bitten. Wir empfahlen, ein unabhängiges Forschungsinstitut mit der Zusammenführung und Auswertung der Daten zu beauftragten. Für die wissenschaftliche Auswertung kommt die Forschungsregelung des § 75 SGB X in Betracht. Der Leistungserbringergemeinschaft können vom Forschungsinstitut aggregierte Planungsdaten zur Verfügung gestellt werden; personenbezogene Erkenntnisse sind nicht erforderlich. Es muss verhindert werden, dass die "alten" Daten den Leistungserbringern zur Kenntnis kommen und u.U. bei der integrierten Behandlung nicht beabsichtigte Vorbewertungen auslösen.

In vielen Fällen wird es sinnvoll sein, die Wirksamkeit der integrierten Versorgung durch eine wissenschaftliche Begleituntersuchung zu überprüfen (vgl. § 140h SGB V a.F.). Wird hiermit das Institut beauftragt, das schon die Voruntersuchung durchgeführt hat, so können die Planungsdaten in die weitere Untersuchung eingebracht werden, wenn dies rechtzeitig bedacht und in der Einwilligungserklärung berücksichtigt wurde. Die Zustimmung zur Teilnahme an der wissenschaftlichen Begleitstudie darf nicht zur Voraussetzung für die Teilnahme an der integrierten Versorgung gemacht werden. Es dürfte relativ leicht sein, die Betroffenen vom Sinn einer solchen Studie zu überzeugen. Information und Einwilligung können eine verstärkte Identifikation mit der Integration bewirken. Auch ohne Einwilligung ist es denkbar, Leistungsdaten in pseudonymisierter Form an ein Forschungsinstitut weiterzugeben. Hierbei müssen die einschränkenden Anforderungen des § 75 SGB X beachtet werden (z.B. Genehmigung der obersten Landesbehörde, § 75 Abs. 2 SGB X).

 

III. Dokumentation

Der Umfang der integrierten Versorgung ist wesentlich für die Art der Einwilligung der Versicherten und die Art der Dokumentation. Erfolgt eine Integrationsmaßnahme lediglich bzgl. einer spezifischen, z.B. einer chronischen Krankheit, so ergeben sich weniger Differenzierungsbedürfnisse bei Einwilligung, Dokumentation und Zugriff auf die Dokumentation. Erfolgt dagegen eine umfassendere IV, so muss es den Patienten im Rahmen ihrer Wahlfreiheit möglich sein, je nach Behandlungszusammenhang teilweise teilzunehmen (z.B. bzgl. eines chronischen Leidens), im Hinblick auf andere Behandlungszusammenhänge aber die Integration auszuschließen.

Irritierend mag sein, dass für die Datenübermittlung zwischen den Leistungserbringern und für die Dokumentation im Rahmen der integrierten Versorgung i.d.R. nicht die Regelungen des SGB V und der §§ 67 ff SGB X (Sozialdatenverarbeitung) gelten, sondern die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Zwar werden einige Rahmenbedingungen der IV durch das SGB V festgelegt; dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass der Datenaustausch zwischen den Leistungserbringern erfolgt, bei denen es sich praktisch ausschließlich nicht um Sozialleistungsträger handelt. Nur für Letztere gelten umfassend die Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern (§ 12 SGB I).

In der gemeinsamen Dokumentation nach § 140b Abs. 3 S. 3 SGB V werden besonders sensible Daten über die Gesundheit gespeichert (§ 3 Abs. 9 BDSG, § 67 Abs. 12 SGB X), die zugleich i.d.R. einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen (§ 203 StGB). Bzgl. der Anlieferung von Daten muss keine Beschränkung auf Personen und Stellen erfolgen, die einem Berufsgeheimnis nach § 203 StGB unterliegen (Ärzte, Apotheker, Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung einer staatlich geregelten Ausbildung bedarf, Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung). Bzgl. der Nutzung der Dokumentation ist dagegen eine Beschränkung auf die genannten Berufsgeheimnisträger zwingend.

Bzgl. der Dokumentation sind unterschiedliche Modelle vorstellbar. So kann diese als gemeinsame Dokumentation in konventioneller Form oder in elektronischer Form bei einem der Leistungserbringer geführt werden. Dabei handelt es sich i.d.R. aber nicht um die standesrechtlich geforderte ärztliche Dokumentation (§ 10 Ärztliche Berufsordnung), sondern um eine Zweitdokumentation ausschließlich für Zwecke der IV. Hierfür bieten sich größere stationäre, evtl. auch ambulante oder eigenständige Einrichtungen an. Die zentrale Stelle kann zusätzlich die Aufgabe einer Beratungsstelle für die in der IV betreuten Patienten übernehmen. In jedem Fall bedarf die zentral dokumentierende Stelle einer Leitung durch einen beruflichen Geheimnisträger (i.d.R. Arzt), da nur so eine Verantwortlichkeit im Sinne des § 203 StGB gewährleistet werden kann.

Denkbar ist auch lediglich eine virtuelle gemeinsame Dokumentation. In diesem Fall werden die Daten ausschließlich beim Leistungserbringer gespeichert, der diese auf Anforderung weiteren eingebundenen Leistungserbringern im Einzelfall übermittelt bzw. diese freischaltet.

Grundlage der Infrastruktur einer IV ist in der Regel ein regionales Praxisnetz (RPN). Möglich ist sowohl ein RPN mit oder ohne zentrale Datenhaltung (siehe die beiden obigen Abschnitte). Denkbar ist bzgl. des RPN sowohl eine konventionelle (Post, Fax) wie auch eine elektronische Kommunikation. Eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren jedes Praxisnetzes ist das Vorliegen eines in sich stimmigen, geprüften bzw. getesteten und von allen Verfahrensbeteiligten konsentierten Datenschutzkonzeptes. In jedem Fall müssen von den jeweils verantwortlichen Stellen die notwendigen Maßnahmen zur Datensicherung ergriffen werden (§ 9 BDSG mit Anlage, vgl. § 78a SGB X mit Anlage).

In § 140b Abs. 2 SGB V verwendet der Gesetzgeber den Begriff des "Abrufens" von Patientendaten. Dieser Begriff dürfte zwar nicht im technischen Sinne zu verstehen sein. Dennoch signalisiert er, dass dem Gesetzgeber (auch) automatisierte Abrufverfahren im Rahmen der IV vorschwebten. Wird im Rahmen eines RPN ein automatisiertes Abrufverfahren eingerichtet, so ist § 10 BDSG zu beachten (vgl. § 79 SGB X). Bei einer Email-basierten Kommunikation treten gegenüber dem konventionellen Datenaustausch keine strukturell neuen Fragen auf, da jeder Datenaustausch durch den ursprünglichen Datenverantwortlichen angestoßen werden muss. Bei Abrufverfahren ist dagegen eine direkte Beteiligung der verantwortlichen Stelle beim Einzelabruf nicht mehr möglich. Daher muss durch Sicherungsmaßnahmen gewährleistet werden, dass keine unzulässigen Abrufe erfolgen. Dies lässt sich zum einen dadurch realisieren, dass die konkreten Abrufe vom Patienten autorisiert werden müssen. Als Autorisierungsmittel kommen in Betracht: PIN, Biometrie, digitale Signatur des Versicherten oder vergleichbare Verfahren. Die Nutzung der Krankenversichertenkarte (GKV-Karte) ohne weitere Sicherungen kann nicht genügen, da dadurch auch das Freischalten von Zugriffen mit gestohlenen oder verlorenen Karten möglich wäre. Genügt die geplante elektronische Gesundheitskarte (eGK) sicheren Authentifizierungsanforderungen, so kann diese künftig genutzt werden. Denkbar ist alternativ oder ergänzend ein allgemeines Freischalten der Ärzte eines jeweiligen Behandlungszusammenhangs nach entsprechender Information und Einwilligung des Patienten.

Über die Verantwortung im Datenschutzsinn für die gemeinsame Dokumentation (§ 3 Abs. 7 BDSG) wird in den §§ 140a ff. SGB V nichts gesagt. Grundsätzlich ist sowohl eine eigene Verantwortlichkeit der dokumentierenden (zentralen) Stelle denkbar als auch eine Datenverarbeitung im Auftrag (§ 11 BDSG, vgl. § 80 SGB X) der Leistungserbringer durch diese. Eine entsprechende Klarstellung ist in den Verträgen zur IV dringend erforderlich. Da die Entscheidungsstrukturen über die Freischaltung bzw. über die Übermittlung von Daten sich äußerst kompliziert gestalten würden, wenn eine Datenverarbeitung im Auftrag erfolgen würde, da die Entscheidung vom jeweiligen Urheber der Daten (Leistungserbringer) getroffen werden müsste, ist dringend zu empfehlen, die Verantwortung der zentralen Stelle zu übertragen. Dies hat auch technisch den Vorteil, dass ein gemeinsamer Datenbestand ohne logische Abschottungen geführt werden kann.

Erfolgt eine konventionelle gemeinsame Dokumentation, so hat die zentrale Stelle auf Anforderung des jeweiligen Leistungserbringers die erforderlichen Daten zu übermitteln. Dies kann in Briefform erfolgen oder durch Fax. Bei Faxnutzung sind in besonderem Maße technische Sicherungen im Rahmen der Übermittlung der sensiblen Daten zu beachten. Bei einer elektronischen Übermittlung muss zur Verhinderung unbefugter Kenntnisnahmen eine Transportverschlüsselung erfolgen.

 

IV. Einwilligungen

Aus Datenschutzsicht von zentraler Bedeutung ist die Art der Einwilligung, mit der die oder der Versicherte die Teilnahme erklärt. Diese Erklärung hat einen doppelten Inhalt: Zum einen enthält sie die Aussage, die besonderen Versorgungsleistungen der IV in Anspruch nehmen zu wollen. Zum anderen ist damit eine datenschutzrechtliche Einwilligung verbunden, d.h. die Zustimmung zu einem intensivierten Datenaustausch. Wegen dieses zweiten Aspektes sind die Vorschriften zur Einwilligung nach § 4a BDSG (vgl. § 67b Abs. 2 u. 3 SGB X) anwendbar: Der Versicherte ist auf den Zweck der erweiterten Datenverarbeitung hinzuweisen. Ein Hinweis auf die Freiwilligkeit hat schriftlich zu erfolgen. Da auf Grund der Umstände keine andere Form geboten erscheint, ist die Schriftform für die Einwilligungserklärung gefordert. Bestehen verschiedene Wahlmöglichkeiten (z.B. zusätzlich die Einwilligung in die wissenschaftliche Auswertung), so muss durch entsprechende Gestaltung (jeweils Ankreuzen ja/nein) die Wahlfreiheit gewährleistet bleiben.

Der Regelung zur Freiwilligkeit zeigt, dass das Recht auf freie Arztwahl nicht eingeschränkt werden soll. Entscheidet sich aber ein Versicherter für eine Teilnahme, so kann von ihm erwartet werden, dass er sich bestimmten Verfahrensvorgaben bzw. Teilnahmebedingungen der IV unterwirft. Dies kann jedoch nicht soweit gehen, dass der Versicherte verpflichtet wird, ausschließlich Leistungen im Rahmen der IV in Anspruch zu nehmen. Dies gilt selbstverständlich für gesetzliche Versicherungsleistungen, die von der konkreten IV nicht mit umfasst sind. Dies muss aber auch dann gelten, wenn die Leistung grds. im Rahmen der IV erbracht werden kann, aber relevante persönliche oder medizinische Gründe dafür sprechen, eine Leistung außerhalb der IV in Anspruch zu nehmen.

Wie dies festgestellt wird, z.B. kooperativ mit einem IV-Leistungserbringer und/oder durch Benennung bestimmter Ausnahmetatbestände (etwa Auslandsaufenthalt), sollte in den Teilnahmebedingungen festgelegt werden. Als Sanktion für die Nichtbeachtung der Teilnahmebedingungen gegenüber dem Versicherten kann der Ausschluss aus der IV in Frage kommen. Voraussetzung muss aber dafür sein, dass der Versicherte sich wesentlich über die Teilnahmebedingungen hinweggesetzt hat. Normativ kann dieser Ausschluss mit der Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I begründet werden. Der Ausschluss aus der IV erfolgt durch die Krankenkasse. Voraussetzung für diese Maßnahme ist, dass die Krankenkasse vom Leistungserbringer über eine unzureichende Mitwirkung informiert wurde.

Bei der Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen der IV ist aus Sicht der Praxis i.d.R. zweistufig vorzugehen: In der ersten Stufe wird gemeinsam mit der Zustimmung zur Teilnahme an der IV die Einwilligung in die Speicherung der Patientendaten in einer gemeinsamen Dokumentation erteilt. In einer zweiten Stufe erfolgt die konkrete Einwilligung in die Speicherung bestimmter Patientendaten in die gemeinsame Dokumentation oder in die Abfrage hieraus.

Inhalt der Einwilligung der ersten Stufe muss mit hinreichender Bestimmtheit sein: der Zweck (integrierte Versorgung), die speichernde Stelle (z.B. Krankenhaus XY) sowie die Art der Daten (z.B. bestimmter Behandlungszusammenhang, evtl. Benennung der konkreten Krankheit). Bezieht sich die Dokumentation auf mehrere Behandlungszusammenhänge, so sollten diese gesondert aufgeführt werden. Erstreckt sich die IV auf alle möglichen Krankheiten, so muss dies ausdrücklich klargestellt werden. Bei einer über einen konkreten Behandlungszusammenhang hinausgehenden IV sind erhöhte Anforderungen an die Konkretheit der zweiten Einwilligung zu stellen.

Bei der Einwilligung der zweiten Stufe kann im Interesse eines unbürokratischen Vorgehens i.d.R. auf die eigenhändige schriftliche Bestätigung des Versicherten verzichtet werden. Dieser sollte, nachdem er schon eine Einwilligung der ersten Stufe schriftlich abgegeben hat, mündlich befragt werden, ob er mit der Einbeziehung in die IV einverstanden ist. Wird das Einverständnis erklärt, so hat der Arzt dies in seiner ärztlichen Dokumentation zu vermerken und die Einstellung in die gemeinsame Dokumentation vorzunehmen bzw. die Abfrage aus dieser durchzuführen. So hat der Patient das Recht, im Einzelfall die Einbeziehung in die IV auszuschließen. Ein Rückgriff auf die Konstruktion der mutmaßlichen Einwilligung, auf der auch die Regelung in § 9 Abs. 4 Ärztliche Berufsordnung basiert, kann hier nicht erfolgen, da das Gesetz ausdrücklich von Einwilligung spricht. Bei der IV werden nicht nur vor- und nachbehandelnder Arzt in das Informationsgeschehen einbezogen, sondern u.U. weitere Leistungserbringer in einem Behandlungszusammenhang. Auch dieser Umstand gebietet eine ausdrückliche, wenn auch nur formlose Einverständniserklärung.

Eine Bonusregelung (§ 140g SGB V) sollte den Versicherten Anreize dafür geben, langfristig ausschließlich Leistungen im Rahmen der IV in Anspruch zu nehmen. Diese Regelung aus dem Jahr 2000 wurde im Jahr 2004 aufgehoben. Es besteht damit kein Risiko mehr, dass finanzielle Gründe für den Versicherten zu einer Einschränkung seiner Wahlfreiheit führen.

 

V. Datennutzung

Erstreckt sich die IV auf mehr als einen Behandlungszusammenhang, so muss bei Überschreitung des jeweiligen Behandlungszusammenhangs bei der Datenabfrage insofern ein ausdrücklicher (evtl. nur mündlicher) Hinweis erfolgen, der in der ärztlichen Behandlungsdokumentation zu protokollieren ist. Wann ein solches Überschreiten gegeben ist, ist schwer festzulegen. Dabei ist auf den Wahrnehmungshorizont des Patienten bzw. der Patientin abzustellen. Es ist z.B. davon auszugehen, dass eine gynäkologische Untersuchung nicht in den gleichen Zusammenhang zu stellen ist wie eine allergische Asthmabehandlung. Den HNO-Arzt geht der frühere Schwangerschaftsabbruch oder die Psychotherapie wegen der daraus entstandenen Schuldgefühle seiner Schnupfen-Patientin nichts an. Dennoch kann es aus medizinischer Sicht sinnvoll sein, entsprechende Dokumentationen einzusehen. Hierüber muss die Patientin aber nach Informierung ihre Zustimmung erteilt haben.

Aus der gemeinsamen Dokumentation dürfen nur die für die Behandlung benötigten Patientendaten abgerufen werden (§ 140b Abs. 3 S. 3 SGB V: Zugänglichkeit zur Dokumentation "im jeweils erforderlichen Umfang"). Um festzustellen, ob bestimmte Daten benötigt werden, kann der Arzt - nach Einwilligung zweite Stufe - hierin Einblick nehmen. Entscheidet er sich dafür, ein fremdes Dokument in seine Behandlung mit einzubeziehen, so ist dies in seiner Behandlungsdokumentation zu verzeichnen, oder das Dokument ist in Kopie zu übernehmen.

Für die Qualitätssicherung (§ 140b Abs. 3 S. 1 SGB V) gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 135 ff. SGB V. In den Verträgen zur IV sollte eindeutig geregelt werden, wer die Qualitätssicherung in welcher Form durchführt. Generell sind fallbezogene Qualitätssicherungsmaßnahmen in pseudonymisierter Form durchzuführen. Gemäß den gesetzlichen Regelungen können aber Rückgriffe auf den Einzelfall durch Stichproben erfolgen (vgl. § 136 SGB V), wobei die Art der Auswahl der Stichproben vertraglich geregelt werden sollte.

Der die Vergütung für die IV-Maßnahmen regelnde § 140c SGB V sieht in Abs. 2 S. 2 vor, dass bei der Geldverteilung "Morbiditätskriterien" berücksichtigt werden sollen. Morbidität ist die Krankheitshäufigkeit einer bestimmten Versichertengruppe im Vergleich zum Durchschnitt aller Versicherten (in Bezug gesetzt zu den Kosten/Ausgaben). Im Rahmen der Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs soll von 2007 an die an präzisen Klassifikationsmerkmalen ausgerichtete Morbidität der Versicherten (auf der Grundlage von Diagnosen, Diagnosegruppen, Indikationen, Indikationsgruppen, medizinischen Leistungen oder Kombinationen dieser Merkmale) generell zur Grundlage des Finanzausgleichs genommen werden. Die Morbiditätskriterien müssen im Rahmen der Planung eruiert und sollten im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung auf ihre Relevanz hin evaluiert werden. Daher sind sie fallbezogen zu dokumentieren und auszuwerten. Die Festlegung der Kriterien sollte im IV-Vertrag erfolgen. Deren Erarbeitung ist nur auf Grund der vorhandenen gesetzlichen Befugnisse zulässig (§ 75 SGB X). Unabhängig davon sind bei der Auswahl der Morbiditätskriterien bzw. der Parameter zu deren Festlegung diskriminierende Effekte zu vermeiden. Im Interesse der Datensparsamkeit (§ 78b SGB X) sind nur allgemeine Kriterien festzulegen, die keine zu große Detailliertheit bzw. Tiefe aufweisen.

 

VI. Patientenrechte

Gemäß § 140a Abs. 3 SGB V haben die Versicherten das Recht, von ihrer Krankenkasse umfassend über die Verträge zur integrierten Versorgung, die teilnehmenden Leistungserbringer, besondere Leistungen und vereinbarte Qualitätsstandards informiert zu werden. Dieser allgemeine Informationsanspruch dient der Förderung der Akzeptanz der IV bei den Versicherten, aber auch der Verwirklichung des medizinischen und informationellen Selbstbestimmungsrechts der Versicherten. Die Information sollte auf unterschiedliche Weise angeboten werden: konventionell über Hinweisblätter und Broschüren, die an die beteiligten Versicherten verteilt werden, über das Internet abrufbare Informationen, telefonische Auskunfts- und Beratungsmöglichkeiten sowie persönliche direkte Auskunft und Beratung.

Daneben bestehen selbstverständlich für die an der IV beteiligten Versicherten die allgemeinen Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche (nach Datenschutzrecht, vgl. § 34 BDSG, nach Standesrecht sowie aus Vertrag). Hinsichtlich der gemeinsamen Dokumentation richtet sich dieser Anspruch an die zentrale verantwortliche Stelle. Parallel dazu besteht auch ein Auskunftsanspruch gegenüber jedem einzelnen Leistungserbringer, aber jeweils nur beschränkt auf die dort geführte Dokumentation.