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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Dies ist unser Webangebot mit Stand 27.10.2014. Neuere Artikel finden Sie auf der ├╝berarbeiteten Webseite unter www.datenschutzzentrum.de.

Informationsfreiheit: Tipps für die Antragstellung


Wie gelange ich an behördliche Informationen?

Sie müssen lediglich einen Antrag an die Behörde richten, in dem Sie die gewünschte Information bezeichnen. Eine Begründung ist regelmäßig nicht erforderlich.

Checkliste für die Antragstellung gem. § 6 Abs. 1 IFG-SH:

An wen kann ich mich wenden?

In erster Linie an die Behörden des Landes, der Kreise, Ämter und Gemeinden. Im Zweifel können Sie sich auch an das ULD wenden, das Sie in Zuständigkeitsfragen berät. Kontaktinformationen finden Sie am Ende der Seite.
siehe hierzu auch § 3 Abs. 1, Abs. 4 IFG-SH

Was tue ich, wenn ich nicht genau weiß, über welche Informationen die Behörde verfügt?

Ich kann nachfragen. Die Behörde ist dann verpflichtet, mich darüber zu beraten, was bei ihr vorhanden ist.
siehe hierzu auch § 6 Abs. 2 IFG-SH

Was macht die Behörde mit meinem Antrag?

Sie prüft, ob die begehrten Informationen bei ihr vorhanden sind. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, ermittelt sie die betreffende Behörde und benennt diese dem Antragsteller.

Verfügt die Behörde über die begehrten Informationen, prüft sie, ob dem Informationszugang öffentlich oder private Belange entgegenstehen. Dabei kann es sich etwa um ein noch laufendes behördliches Verfahren oder um entgegenstehende Datenschutzrechte Dritter handeln.
siehe hierzu auch §§ 9 – 13 IFG-SH

Darf die Behörde bei entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Belangen den Informationszugang gänzlich versagen?

Nein, sie muss die schützenswerten Daten absondern, etwa durch Anonymisierung, und den Rest zugänglich machen. Ggf. kommt auch die Erteilung einer Auskunft in Betracht.
siehe hierzu auch § 14 IFG-SH

Wie schnell kann ich an die Informationen gelangen?

Die Behörde ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber binnen eines Monats über den Informationszugang zu entscheiden. Stellt sich die Sache einmal komplexer dar, kann diese Frist auf zwei Monate verlängert werden.
siehe hierzu auch § 7 IFG-SH

Muss ich mit Kosten rechnen?

Die Behörde darf für den Informationszugang Kosten in Rechnung stellen, allerdings in maßvoller Art und Weise.
siehe hierzu auch § 8 IFG-SH

Was kann ich tun, wenn ich mit der Entscheidung über den Informationszugang unzufrieden bin?

Ich kann mich an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein wenden. Daneben bleibt mir die Möglichkeit, den Ablehnungsbescheid mit Widerspruch und Klage anzugreifen.
siehe hierzu auch § 16 IFG-SH

Weitere Fragen zum Informationszugang beantwortet Ihnen unsere Mitarbeiterin beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein:
Tel.: 0431/988-1215;

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