Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.

§ 4 - Datenvermeidung und Datensparsamkeit, Datenschutzaudit

(1) Die datenverarbeitende Stelle hat den Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu beachten.

(2) Produkte, deren Vereinbarkeit mit den Vorschriften über den Datenschutz und die Datensicherheit in einem förmlichen Verfahren festgestellt wurde, sollen vorrangig eingesetzt werden. Die Landesregierung regelt durch Verordnung Inhalt, Ausgestaltung und die Berechtigung zur Durchführung des Verfahrens.