Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.

§ 2 - Begriffsbestimmungen

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffene oder Betroffener).

(2) Datenverarbeitung ist die Verwendung personenbezogener Daten. Dabei ist

1. Erheben das Beschaffen von Daten,

2. Speichern das Aufbewahren von Daten auf Datenträgern,

3. Übermitteln das Weitergeben von Daten an Dritte oder der Abruf von zum Abruf bereitgehaltenen Daten durch Dritte,

4. Sperren das Untersagen weiterer Verarbeitung gespeicherter Daten,

5. Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter Daten,

6. Anonymisieren das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können,

7. Pseudonymisieren das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse ohne Nutzung der Zuordnungsfunktion nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können,

8. Verschlüsseln das Verändern personenbezogener Daten derart, dass ohne Nutzung des Geheimnisses die Kenntnisnahme vom Inhalt der Daten nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist.

(3) Datenverarbeitende Stelle ist jede öffentliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 1, die personenbezogene Daten für sich selbst verarbeitet oder durch andere verarbeiten lässt.

(4) Empfänger ist jede natürliche oder juristische Person, öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle, die Daten erhält.

(5) Dritte oder Dritter ist jede natürliche oder juristische Person und öffentliche oder nichtöffentliche Stelle außer

1. der datenverarbeitenden Stelle selbst,

2. der betroffenen Person,

3. der Auftragsdatenverarbeiterin oder dem Auftragsdatenverarbeiter und

4. den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der datenverarbeitenden Stelle oder der Auftragsdatenverarbeiterin oder des Auftragsdatenverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten.