Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.

§ 15 - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn

1. von diesen ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft gemacht wird und schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen nicht beeinträchtigt sind oder

2. die Voraussetzungen der §§ 11 und 13 Abs. 2 bis 6 vorliegen.

(2) Die übermittelnde Stelle hat die empfangende Stelle zu verpflichten, die Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend, sofern nicht durch Rechtsvorschrift Abweichendes geregelt ist.