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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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12.06.2012

Facebook gibt Ergebnis der Abstimmung über Nutzungsbedingungen bekannt
– Der Farce nächster Teil

Laut Aussage von Facebook haben 342.632 Personen an der Abstimmung über die neuen Nutzungsbedingungen und Datenverwendungsrichtlinien teilgenommen. Hiervon hätten "ungefähr 297.883 Personen" (immerhin fast 87% der abgegebenen Stimmen) gegen die neuen Bestimmungen gestimmt.

Trotz dieser klaren Mehrheit gegen die neuen Bestimmungen leitet Facebook hieraus die Freigabe ab, die neuen Bestimmungen unverzüglich in Kraft zu setzen. Dabei zeigt man sich verwundert über die geringe Teilnehmerzahl, weshalb keine Bindung an die Abstimmung entstünde. Man habe doch "bedeutende Anstrengungen unternommen, um die Abstimmung leicht und zugänglich zu gestalten". Insbesondere die Übersetzung der Texte in die Landessprachen wird in diesem Zusammenhang herausgestellt. Etwas, das für die Gültigkeit neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Deutschland zwingend notwendig ist.

Auch erstaunt, dass Facebook angeblich nach eigener Verlautbarung "viel positives Feedback von unseren Aufsichtsbehörden und den zahlreichen Interessengruppen – einschließlich der Datenschutz- und Verbrauchergruppen – die wir hinsichtlich der Änderungen konsultiert haben, erhalten" habe. Die Wahrnehmung des ULD ist genau gegensätzlich: Derartige Aufsichtsbehörden und Gruppen sind uns nicht bekannt.

Der Gipfel ist jedoch, dass Facebook schließlich mitteilt: "Wir schätzen das Feedback, welches wir von dir während des Abstimmungsprozesses erhalten haben, sehr." Erneut wird mit keinem Wort auf die Kritik eingegangen, die mehrere tausend Nutzerinnen und Nutzer an dem Verfahren und vor allem den Bestimmungen mit Verweis auf www.our-policy.org in Kommentaren auf Facebook-Seiten geäußert haben. Traurig, wie Facebook mit einem großen Teil seiner engagierten Nutzerinnen und Nutzern umgeht.

Das ULD hält weiterhin Teile der nun in Kraft getretenen neuen Nutzungsbedingungen und Datenverwendungsrichtlinien für rechtswidrig.

Quelle der Facebook-Mitteilung vom 08.06.2012:

https://www.facebook.com/notes/facebook-site-governance/ergebnisse-der-abstimmung-zur-regelung-der-nutzung-von-facebook/10151840288360301 Extern