Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Freitag, 4. Juli 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Die Schule nutzt im Rahmen des Unterrichts Onlinedienste (z. B. Online-Lernplattformen) privater Anbieter. Was muss dabei beachtet werden?

Immer mehr Schulen nutzen im Unterricht die Möglichkeiten des Internets. Dort werden oft unterrichtsbegleitende Online-Dienste (z. B. Online-Lernplattformen) von privaten Firmen eingesetzt, die beispielsweise Mathematikaufgaben bereitstellen, die von den Schülerinnen und Schülern entweder im Unterricht oder von zu Hause aus gelöst werden können. Den Lehrkräften ist es möglich, sich die Ergebnisse ihrer Schülerinnen und Schüler anzusehen und auszuwerten. Voraussetzung für die Nutzung solcher Dienste ist, dass die Lehrkraft sich und die Schülerinnen und Schüler dort als Nutzende anmeldet. In der Regel werden neben der Bezeichnung der Schule (Name und Dienststellennummer) auch die Namen der Lehrkraft und der Schülerinnen und Schüler von den Onlinediensten abgefragt.

Wenn die Schule Online-Dienste als unterrichtsbegleitendes Element nutzt, ergeben sich Sorgfaltspflichten, wenn in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler genutzt werden sollen oder genutzt werden müssen. Ferner sind datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten.

Seitens der Schulleitung und der Lehrkräfte sind folgende Punkte zu beachten:

Jeder Webseitenbetreiber unterliegt einer Impressumspflicht. Aus dem Impressum lassen sich die Identität der Stelle und ihre Adresse entnehmen.

Es muss seitens der Schule sichergestellt sein, dass die Daten beim Auftragnehmer ausschließlich für den schulisch gewünschten Zweck verarbeitet und keinen unbefugten Dritten zur Kenntnis gegeben werden sowie die Löschung unmittelbar nach Beendigung der Inanspruchnahme der Dienstleistung erfolgt.

Die Schule sollte sich diese Eigenschaften schriftlich vom Diensteanbieter bestätigen lassen. Entsprechende Erklärungen auf der Webseite des Diensteanbieters sind nicht ausreichend.

  1. Es ist zu prüfen, ob der Anbieter des Dienstes eine öffentliche oder eine nicht-öffentliche (private) Stelle ist und ihren Sitz in Deutschland hat. Öffentliche Stellen sind aufgrund ihrer Rechtsstellung verpflichtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften zum Datenschutz und der Datensicherheit für öffentliche Stellen im jeweiligen Land zu beachten; private Stllen müssen das Bundesdatenschutzgesetz beachten.
  2. Es ist zu prüfen, ob für die Nutzung des Dienstes zwingend personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler (Vorname, Name) einzugeben sind. Vorrangig sollte mit Pseudonymen gearbeitet werden.
  3. Ist die Preisgabe personenbezogener Daten notwendig oder von der Schule gewollt, muss vor der Nutzung des Dienstes von der Schule geprüft werden, in welcher Weise der Diensteanbieter die Daten verarbeitet. Datenschutzrechtlich ist die Inanspruchnahme eines solchen Dienstes durch die Schule als Auftragsdatenverarbeitung (§ 17 LDSG) anzusehen. Damit bleibt die Schule für die Datenverarbeitung verantwortlich.

Seitens der Schulleiterin oder des Schulleiters ist in jedem Fall zu prüfen, ob es sich bei der Nutzung des Online-Dienstes um Datenverarbeitung im Auftrag (§ 17 LDSG) handelt. In diesem Fall könnte die Nutzung eines solchen Dienstes genehmigungspflichtig sein (vgl. § 16 SchulDSVO), wenn die Möglichkeit besteht, dass bei der Nutzung personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern verarbeitet werden.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat eine Orientierungshilfe für Online-Lernplattformen herausgegeben, die hier heruntergeldaen werden kann.

Es wird geraten, allen Lehrkräften deutlich zu machen, dass sie vor der Nutzung eines unterrichtsbegleitenden Online-Dienstes, die Schulleiterin oder den Schulleiter informieren müssen, damit sie oder er die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben prüfen kann.

Im Zweifelsfall kann sich die Schulleiterin oder der Schulleiter an das Bildungsministerium (Frau Hansen, Anja.Hansen@bimi.landsh.de) oder das ULD wenden.