Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Donnerstag, 16. Juli 2015

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Welche Daten darf der schulärztliche Dienst der Kreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung erheben?

Vor Beginn des Grundschulbesuchs werden die Eltern der betroffenen Kinder von den zuständigen Gesundheitsämtern (Schulärztlicher Dienst) der Kreise und kreisfreien Städte aufgefordert, ihr Kind zur schulärztlichen Untersuchung vorzustellen. Nach § 27 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) haben sich Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler schulärztlich untersuchen zu lassen, wenn dies für schulische Entscheidungen erforderlich ist.

Im Rahmen dieser schulärztlichen Untersuchung werden die Eltern gebeten, zwei Fragebögen entweder bereits vor der Untersuchung oder zusammen mit den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Schulärztlichen Dienstes auszufüllen. Der Umfang und der Inhalt der Fragen haben in der Vergangenheit zu einigen Anfragen von Eltern beim ULD geführt.

Wir haben daraufhin zusammen mit dem für die Schulärztlichen Dienste zuständigen Sozialministerium die Fragen geprüft und gemeinsam verbindliche und auf ihre datenschutzrechtliche Erforderlichkeit ausgerichtete Fragebögen erarbeitet, die wir  hier  zusammengestellt haben.

Das Sozialministerium hat alle Schulärztlichen Dienste aufgefordert, ausschließlich diese Fragebögen im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung zu verwenden. Weitergehende Daten über die Kinder dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung, und nur wenn dies im Einzelfall tatsächlich erforderlich ist, erhoben werden.

In dem ebenfalls einheitlich festgelegten Vordruck „Einladung zur Schuleingangsuntersuchung“ werden die Eltern umfassend über die Zwecke aufgeklärt.

Das ULD hat in Abstimmung mit dem Sozialministerium die Schulärztlichen Dienste darauf hingewiesen, dass ggf. zeitgleich mit der Schuleingangsuntersuchung stattfindende wissenschaftliche Erhebungen von Hochschulen nicht mit der Untersuchung verknüpft werden dürfen, da sie anderen (Forschungs-)Zwecken dienen. Sollten solche wissenschaftlichen Erhebungen erfolgen, sind die Eltern in eindeutiger Weise auf diesen anderen Zweck und auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hinzuweisen.