Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Mittwoch, 28. Dezember 2016

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Darf die Schule Lichtbilder der Schülerinnen und Schüler für Verwaltungszwecke erheben?

Seit Inkrafttreten der Schulgesetzänderung am 31.07.2014 wurde die Aufzählung der personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler, die die Schule für ihre Zwecke erheben und weiterverarbeiten darf, um das Merkmal „Lichtbild“ erweitert.
Allerdings darf dieses nur mit der schriftlichen Einwilligung der Eltern oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler erhoben werden (§ 30 Abs. 1 Satz 5 SchulG). Die Schule darf somit für administrative Zwecke Lichtbilder erheben, speichern und für interne (Schulverwaltung-)Zwecke weiterverarbeiten.
                                   
§ 10 Abs. 2 SchulDSVO trifft ergänzende Regelungen. Sofern die Eltern ihre schriftliche Einwilligung erklärt haben, bringen sie das Lichtbild in analoger oder digitaler Form selbst bei. Alternativ darf die Schulverwaltung die Schülerinnen und Schüler auch mit einem dienstlichen Gerät fotografieren.

Diese Unterlagen haben wir hier zusammengefasst.

Die Muster der Einwilligungserklärungen finden Sie auch im Bereich VII - Vordrucke.