Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 16. Juli 2018

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Darf die Schule Lichtbilder der Schülerinnen und Schüler für Verwaltungszwecke erheben?

Die Schulgesetzänderung im Jahr 2018 sieht in der Aufzählung des § 30 Abs. 1 SchulG nicht mehr explizit die Erlaubnis vor, Lichtbilder für Schulverwaltungszwecke zu verarbeiten. Allerdings schließt dies nicht aus, dass für (Schul-)Verwaltungszwecke dennoch Lichtbilder erhoben und im Kontext mit den Verwaltungsaufgaben der Schule genutzt werden können.

Die Formulierung des § 30 Abs. 1 SchulG stellt klar, dass personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern verarbeitet werden dürfen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich ist. Entscheidet sich die Schulleiterin oder der Schulleiter dafür, Lichtbilder systematisch für die Schulverwaltungsaufgaben zu nutzen, um z. B. den Lehrkräften Lichtbilder zusätzlich zu den Namen und den Adressdaten der Schülerinnen und Schüler ihrer Klassen bereit zu stellen, bleibt ihm dies unbenommen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter trägt die Verantwortung für die Beachtung des Datenschutzes. Sie oder er hat die Abläufe in der Schule entsprechend zu organisieren und die Einhaltung der Bestimmungen zu überwachen. Diese Organisationshoheit ergibt sich auch aus § 33 Abs. 2 Satz 1 SchulG. Danach tragen die Schulleiterinnen und Schulleiter die Verantwortung für die Organisation und Verwaltung der Schule.

Allerdings darf die Verarbeitung eines Lichtbildes (Erhebung und weitere Verarbeitung innerhalb der Schule) nur mit der schriftlichen Einwilligung der Eltern oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler erfolgen.
                                  
Die Schulleiterinnen und Schulleiter müssen die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung von Lichtbildern in der Schule in eindeutiger Weise organisatorisch festlegen. Hierfür haben wir Hinweise und Muster zusammengestellt, die hier heruntergeladen werden können.

Die Muster der Einwilligungserklärungen finden Sie auch im Bereich VII - Vordrucke.