Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 23. Juli 2018

Hinweise für den Einsatz von Wildkameras

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf den Einsatz von Videokameras in Waldbereichen in Schleswig-Holstein durch private Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigte.

Die Verwendung von Videokameras durch private Personen ist gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein weder anzeige- noch genehmigungspflichtig. Der Betrieb solcher Kameras muss jedoch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllen. Dabei ist zwischen öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen zu differenzieren.

  1. Der Wald als öffentlich zugänglicher Raum

    Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen überwiegen. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Landeswaldgesetz (LWaldG) darf jeder Mensch den Wald zum Zwecke der naturverträglichen Erholung auf eigene Gefahr betreten, so dass es sich bei Wald in diesem Sinne grundsätzlich um öffentlich zugänglichen Raum handelt. Die Beurteilung ändert sich nicht durch das nach den §§ 17 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 2 Nr. 3 LWaldG bußgeldbewehrte Betretungsverbot für Waldgebiete außerhalb von Wanderwegen in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang (Nachtzeit), da diese Bußgeldbewehrung nur den wenigsten Personen bekannt sein wird und vor Ort regelmäßig nicht auf das entsprechende Verbot mittels Beschilderungen, Einzäunungen oder ähnlichen Maßnahmen hingewiesen wird. Unabhängig von diesem Betretungsverbot bleibt der Wald also auch in den Nachtstunden ein öffentlich zugänglicher Raum.

    Auch Waldflächen und -wege, in deren Bereich Holz eingeschlagen, aufbereitet, gerückt oder gelagert wird oder Wegebaumaßnahmen durchgeführt werden, sowie Forstkulturen, Pflanzgärten, Wildäcker und sonstige forstwirtschaftliche, fischereiwirtschaftliche oder jagdliche Einrichtungen und Anlagen zählen zu den öffentlich zugänglichen Räumen, wenn ein entgegenstehender Wille aus den Umständen (z.B. Verbotsschilder, Eingrenzungen) nicht erkennbar ist. Die Beurteilung ändert sich nicht dadurch, dass ein Betreten der genannten Waldflächen und -wege, Einrichtungen und Anlagen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 LWaldG nur mit Zustimmung der Wald besitzenden Person gestattet ist. Ein Bereich ist nicht nur dann als öffentlich zugänglich anzusehen, wenn dieser ohne jede Vorbedingung betreten werden kann, sondern auch, wenn die Nutzung an Bedingungen geknüpft ist, die im Voraus bestimmt und von einem unbestimmten Personenkreis erfüllt werden können. Eine solche Bedingung ist die für jedermann einholbare Zustimmung einer Wald besitzenden Person zum Betreten der jeweiligen Waldfläche, so dass es sich bei den benannten Waldflächen und -wegen ebenfalls um öffentlich zugänglichen Raum handelt.
     
  2. Gründe für den Einsatz von Wildkameras

    Das berechtigte Interesse) der Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigten, Wildkameras in öffentlich zugänglichen Waldbereichen zu verwenden, kann aus der Hegeverpflichtung nach § 1 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes abgeleitet werden. Demnach hat die Hege u.a. die Erhaltung eines landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestands zum Ziel. Ferner muss die Hege so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden. Aus der entsprechenden Hegeverpflichtung kann noch abgeleitet werden, dass Überpopulationen, Wildschäden und Wildseuchen vermieden werden sollen. Zur Erfüllung der Hegeverpflichtung kann durchaus ein berechtigtes Interesse der Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigten bestehen, zur Entwicklung effizienter Jagdstrategien Wildkameras einzusetzen. Hierzu zählt etwa das gelegentliche Anlocken von Schwarzwild mit geringen Futtermengen zum Zweck der Bejagung (Kirrung) gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 des Landesjagdgesetzes. Auch Seuchen- und Artenschutzmonitoring sowie die Unterstützung von wissenschaftlichen Projekten können berechtigte Interessen sein.
     
  3. Erforderlichkeit und Angemessenheit der Verwendung

    Geprüft werden muss, ob der Einsatz von Videokameras zur Verfolgung eines oder mehrerer dieser Interessen zwingend „erforderlich“ ist, da eine effiziente Bejagung zur Erfüllung der Hegeverpflichtung möglicherweise auch ohne einen Kameraeinsatz erfolgen kann. Unabhängig davon stehen der Verwendung von Kameras in den öffentlich zugänglichen Waldgebieten die schutzwürdigen Interessen von Waldbesuchern, Spaziergängern und Pilzsammlern entgegen. Deren aus der Verfassung ableitbares allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, wozu auch Bildaufnahmen einer Person gehören, muss berücksichtigt werden. Es ist zu prüfen, ob es andere Mittel gibt, mit dem der festgelegte Zweck erreicht werden kann, und die die Persönlichkeitsrechte der Waldbesucher und Spaziergänger weniger stark beeinträchtigen. Hierbei kommt es darauf an, wo die Kamera verortet ist und was im Erfassungsbereich der Kameras liegt. Ist sie in der Nähe eines Wanderweges angebracht und filmt weitläufig in den Wald hinein, werden die Rechte der betroffenen Personen sehr stark beeinträchtigt. Maßgebend für dieses Abwägungsergebnis ist außerdem die Qualität und Auflösung von Kamerabildern und Videosequenzen, da dies oft ausschlaggebend dafür ist, ob eine klare Identifizierung der Personen möglich ist oder nicht. Sofern die Aufnahmen an mobile Endgeräte der Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigten versandt werden, verstärkt dies die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte. Der Einsatz von Wildkameras in öffentlich zugänglichen Räumen ist damit grundsätzlich unzulässig.
     
  4. Beispiel für eine zulässige Kameraeinstellung einer Wildkamera
    Beispiel für eine zulässige Kameraeinstellung einer Wildkamera
    So kann die Verwendung einer Wildkamera im Einzelfall zulässig sein

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erscheint nur insoweit denkbar, als die Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigten unter Annahme der Erforderlichkeit des Einsatzes von Videokameras zur Erfüllung der Hegeverpflichtung die Kameraeinstellungen so wählen, dass eine Identifizierung von Personen ausgeschlossen ist. Wanderwege, große und leicht zugängliche Flächen und Sitzgelegenheiten dürfen nicht erfasst werden. Die Kamera dürfte allenfalls auf eine kleine räumlich abgeschlossene Fläche gerichtet sein, auf welcher sich z. B. eine Kirrung befindet. Weiterhin muss der Verantwortliche (Jagdrechtsinhaber oder Jagdausübungsberechtigter)  nach § 4 Abs. 2 BDSG i. V. m. Art. 13 DSGVO auf den Umstand der Beobachtung hinweisen und darüber hinaus weitere Transparenzpflichten erfüllen. Nachstehend ist ein Beispiel für eine zulässige Kameraeinstellung abgebildet, wobei allerdings die Prüfung ergeben muss, dass der Kameraeinsatz zur Erfüllung der Hegeverpflichtung zwingend erforderlich ist, d.h. der vorab festgelegte legitime Zweck kann im Einzelfall ohne Verwendung der Kamera nicht erreicht werden.
     
  5. Auch der Einsatz von Videokameras in nicht öffentlich zugänglichen Räumen muss den Anforderungen Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO genügen. Hiernach muss die die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sein und Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen dürfen nicht überwiegen. Waldflächen und -wege, Einrichtungen und Anlagen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 LWaldG, für die offenkundig ein Betretungsverbot besteht (z.B. Verbotsschilder, Eingrenzungen) oder z.B. nach den §§ 20, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWaldG gesperrter Wald zählen zu den nicht öffentlich zugänglichen Räumen. Da für Waldbesucher und Spaziergänger ein Verbot besteht, sich auf diesen Flächen aufzuhalten, wiegt ihr Interesse am Schutz ihrer personenbezogenen Daten auch weniger schwer. Der Einsatz einer Wildkamera kann hier zur Erfüllung des festgelegten Zwecks eher gerechtfertigt sein, da davon ausgegangen werden kann, dass im Regelfall keine Personen erfasst werden. Dennoch müssen die Transparenzpflichten des Art. 13 DSGVO auch bei der Verwendung der Wildkameras in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen erfüllt werden.
     
  6. Zur Einhaltung der Transparenzvorschriften können Muster für eine Hinweisbeschilderung verwendet werden. Das vorgelagerte Hinweisschild sollte an sämtlichen möglichen Zuwegungen, die zum überwachten Bereich führen, gut sichtbar angebracht werden. Außerdem muss ein Hinweis enthalten sein, an welchem Ort die betroffenen Personen weitergehende Informationen erhalten können. Das vollständige Informationsblatt muss an geeigneter Stelle (z. B. auf einer Homepage, in Schaukästen, …) zur Verfügung gestellt werden.