Freitag, 28. November 2014

Hinweise für den Einsatz von Wildkameras

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf den Einsatz von Videokameras in Waldbereichen in Schleswig-Holstein durch private Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigte.

Die Verwendung von Videokameras durch private Personen ist gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein weder anzeige- noch genehmigungspflichtig. Der Betrieb solcher Kameras muss jedoch die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllen. Dabei ist zwischen öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen zu differenzieren. Die datenschutzwidrige Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mittels einer Kamera ist bußgeldbewehrt.

  1. Nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Landeswaldgesetz (LWaldG) darf jeder Mensch den Wald zum Zwecke der naturverträglichen Erholung auf eigene Gefahr betreten, so dass es sich bei Wald in diesem Sinne grundsätzlich um öffentlich zugänglichen Raum handelt. Die Beurteilung ändert sich nicht durch das nach den §§ 17 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 2 Nr. 3 LWaldG bußgeldbewehrte Betretungsverbot für Waldgebiete außerhalb von Wanderwegen in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang (Nachtzeit), da diese Bußgeldbewehrung nur den wenigsten Personen bekannt sein wird und vor Ort regelmäßig nicht auf das entsprechende Verbot mittels Beschilderungen, Einzäunungen oder ähnlichen Maßnahmen hingewiesen wird. Unabhängig von diesem Betretungsverbot bleibt der Wald also auch in den Nachtstunden ein öffentlich zugänglicher Raum.

    Auch Waldflächen und -wege, in deren Bereich Holz eingeschlagen, aufbereitet, gerückt oder gelagert wird oder Wegebaumaßnahmen durchgeführt werden, sowie Forstkulturen, Pflanzgärten, Wildäcker und sonstige forstwirtschaftliche, fischereiwirtschaftliche oder jagdliche Einrichtungen und Anlagen zählen zu den öffentlich zugänglichen Räumen, wenn ein entgegenstehender Wille aus den Umständen (z.B. Verbotsschilder, Eingrenzungen) nicht erkennbar ist. Die Beurteilung ändert sich nicht dadurch, dass ein Betreten der genannten Waldflächen und -wege, Einrichtungen und Anlagen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 LWaldG nur mit Zustimmung der Wald besitzenden Person gestattet ist. Ein Bereich ist nicht nur dann als öffentlich zugänglich anzusehen, wenn dieser ohne jede Vorbedingung betreten werden kann, sondern auch, wenn die Nutzung an Bedingungen geknüpft ist, die im Voraus bestimmt und von einem unbestimmten Personenkreis erfüllt werden können. Eine solche Bedingung ist die für jedermann einholbare Zustimmung einer Wald besitzenden Person zum Betreten der jeweiligen Waldfläche, so dass es sich bei den benannten Waldflächen und -wegen ebenfalls um öffentlich zugänglichen Raum handelt.
     
  2. Das berechtigte Interesse (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) der Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigten, Wildkameras in öffentlich zugänglichen Waldbereichen zu verwenden, kann aus der Hegeverpflichtung nach § 1 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes abgeleitet werden. Demnach hat die Hege u.a. die Erhaltung eines landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestands zum Ziel. Ferner muss die Hege so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden. Aus der entsprechenden Hegeverpflichtung kann noch abgeleitet werden, dass Überpopulationen, Wildschäden und Wildseuchen vermieden werden sollen. Zur Erfüllung der Hegeverpflichtung kann durchaus ein berechtigtes Interesse der Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigten bestehen, zur Entwicklung effizienter Jagdstrategien Wildkameras einzusetzen. Hierzu zählt etwa das gelegentliche Anlocken von Schwarzwild mit geringen Futtermengen zum Zweck der Bejagung (Kirrung) gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 des Landesjagdgesetzes.
     
  3. Fraglich ist aber bereits, ob der Einsatz von Videokameras zur Verfolgung dieses Interesses nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zwingend „erforderlich“ ist, da eine effiziente Bejagung zur Erfüllung der Hegeverpflichtung möglicherweise auch ohne einen Kameraeinsatz erfolgen kann. Unabhängig davon stehen der Verwendung von Kameras in den öffentlich zugänglichen Waldgebieten die schutzwürdigen Interessen von Waldbesuchern, Spaziergängern und Pilzsammlern entgegen. Deren aus der Verfassung ableitbares allgemeines Persönlichkeitsrecht hat gegenüber dem Interesse an der Entwicklung effizienter Jagdstrategien Vorrang. Maßgebend für dieses Abwägungsergebnis ist zum einen die hohe Auflösung von Kamerabildern und Videosequenzen, die im Falle der Erfassung einer Person deren klare Identifizierung zulässt. Die Aufnahmen werden zum anderen häufig mittels MMS an das Mobiltelefon des Jagdrechtsinhabers und Jagdausübungsberechtigten versandt, was zu einer weiteren Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte führt. Der Einsatz von Wildkameras in öffentlich zugänglichen Räumen ist damit grundsätzlich unzulässig.
     
  4. Beispiel für eine zulässige Kameraeinstellung einer Wildkamera
    Beispiel für eine zulässige Kameraeinstellung einer Wildkamera
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erscheint nur insoweit denkbar, als die Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigten unter Annahme der Erforderlichkeit des Einsatzes von Videokameras zur Erfüllung der Hegeverpflichtung die Kameraeinstellungen so gewählt werden, dass eine Identifizierung von Personen ausgeschlossen ist. Wanderwege, große und leicht zugängliche Flächen und Sitzgelegenheiten dürfen etwa nicht erfasst werden. Die Kamera dürfte allenfalls auf eine kleine räumlich abgeschlossene Fläche gerichtet sein, auf welcher sich eine Kirrung befindet. Weiterhin müsste nach § 6b Abs. 2 BDSG der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle (Jagdrechtsinhaber oder Jagdausübungsberechtigter) durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht werden, z.B. durch eine Beschilderung, die deutlich auf die Videoüberwachung und den Jagdausübungsberechtigten hinweist. Nebenstehend ist ein Beispiel für eine zulässige Kameraeinstellung abgebildet, wobei allerdings die Prüfung ergeben muss, dass der Kameraeinsatz zur Erfüllung der Hegeverpflichtung zwingend erforderlich ist, d.h. die effiziente Bejagung kann im Einzelfall ohne Kamera nicht erfolgen.
     
  5. Der Einsatz von Videokameras in nicht öffentlich zugänglichen Räumen muss den Anforderungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG genügen. Hiernach ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Waldflächen und -wege, Einrichtungen und Anlagen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 LWaldG, für die offenkundig ein Betretungsverbot besteht (z.B. Verbotsschilder, Eingrenzungen) oder z.B. nach den §§ 20, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWaldG gesperrter Wald zählen zu den nicht öffentlich zugänglichen Räumen. Der Einsatz einer Wildkamera kann hier zur Erfüllung der Hegeverpflichtung eher gerechtfertigt sein, da davon ausgegangen werden kann, dass im Regelfall keine Personen erfasst werden.