Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Mittwoch, 6. August 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Dürfen personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Zusammenarbeit von Schulen mit der Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit (BA) übermittelt werden?

Das Bildungsministerium hat mit der BA eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schule, Berufsberatung und Reha-Beratung getroffen. Ziel dieser Kooperation ist es, die Schülerinnen und Schüler schon möglichst frühzeitig durch individuelle Beratung auf den Übergang von der Schule zum Beruf oder zum Studium vorzubereiten.

Für diesen Zweck erfolgt zwischen den Lehrkräften in den einzelnen Schulen und den für ihren Bereich zuständigen Berufs-/Reha-Beraterinnen und -Beratern (Berater) der BA im Interesse der Schülerinnen und Schüler eine enge Zusammenarbeit. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit kann es im Einzelfall auch erforderlich sein, dass die Schule personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern an die Berater übermittelt, um den Beratungsprozess einzuleiten oder weitergehend zu unterstützen. Diese Datenübermittlung ist nur aufgrund einer Einwilligung der Betroffenen zulässig, da das Schulgesetz für diesen Zweck keine entsprechende Rechtsgrundlage vorsieht. Alle Lehrkräfte sind daher zu einem besonders sensiblen Vorgehen aufgefordert, das immer auf einer weitestmöglichen Transparenz und Partizipation der Schülerinnen und Schüler basiert.

Um sicherzustellen, dass die Datenschutzrechte der betroffenen Schülerinnen und Schüler im Falle von ggf. erforderlich werdenden Datenübermittlungen ausreichend gewahrt werden, haben das MBW und das ULD gemeinsam ein Muster für eine solche Einwilligungserklärung entwickelt. Ergänzende Anwendungsempfehlungen sollen eine einheitliche Vorgehensweise der Schulen, die sich an dieser Kooperation beteiligen, sicherstellen. 

Die Unterlagen können hier heruntergeladen werden.