Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 1. März 2010

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Haben Eltern das Recht, sich gegen die Kenntnisnahme von Daten ihrer Kinder durch Elternbeiräte (z. B. im Zusammenhang mit der Teilnahme an Zeugniskonferenzen) aus persönlichen Gründen auszusprechen?

Ein solcher Rechtsanspruch ist im Schulgesetz nicht verankert. Allerdings haben Betroffene gem. § 29 Abs. 1 LDSG das Recht, unter Hinweis auf persönliche Gründe schriftlich Einwände gegen die Verarbeitung ihrer Daten (bzw. die ihrer Kinder) allgemein oder gegen bestimmte Formen der Verarbeitung zu erheben. Werden solche Einwände gegen die Übermittlung von Daten an den Elternbeirat vorgebracht und sind diese begründet, muss die Schulleitung diese Einwände beachten. Das Bildungsministerium ist der Auffassung, dass diese Vorschrift auf den o. g. Fall und ähnliche Fälle anzuwenden ist.