Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Freitag, 12. Juli 2013

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Schulen kooperieren mit Unternehmen und Betrieben. Was ist dabei zu beachten?

Viele Schulen arbeiten mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, mit Bausparkassen, Sparkassen und Banken und anderen Firmen zusammen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stellen vermitteln den Schülerinnen und Schülern u. a. Kenntnisse über das Sozialversicherungssystem in Deutschland. Krankenkassen haben auch Veranstaltungen zur Suchtprävention u. ä. im Programm.

Insbesondere werden bei derartigen Angeboten Fragen zur Berufsorientierung beantwortet. Dazu werden Bewerbungstrainings angeboten. Hierfür sollen die Schülerinnen und Schüler in der Regel Testbögen ausfüllen, um aus den Ergebnissen für sich Erkenntnisse zu erlangen, welche Berufswahl die richtige sein könnte. Bei der Beantwortung der Testfragen geben die Betroffenen viele Informationen über sich selbst preis, aus denen z. B. auf das Sozialverhalten, die Leistungsbereitschaft usw. geschlossen werden kann. Damit die Testergebnisse den einzelnen Schülerinnen und Schülern zugeordnet werden können, ist es meist erforderlich, dass diese in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten von sich preisgeben.

Insofern ist es wichtig, dass die Schulleitungen gegenüber den Kooperationspartnern klarstellen, dass diese Daten nur für den Zweck des Bewerbungstrainings ausgewertet und danach unverzüglich gelöscht werden müssen. Die Schulleitungen sollten sicherstellen, dass diese Daten nicht außerhalb der Schule, also z. B. in den Räumlichkeiten des Kooperationspartners, ausgewertet werden. Die Schulleitungen müssen deshalb vor der Durchführung solcher Bewerbungstrainings mit dem Kooperationspartner schriftlich die Regeln hierfür festlegen.

Meistens möchten die Kooperationspartner, quasi als Gegenleistung für ihr Engagement, auf ihre Produkte oder Dienstleistungen hinweisen. Oftmals wird versucht, die Adressdaten der Schülerinnen und Schüler zu erheben, um diese später gezielt in Form von direkt adressierter Werbung nochmals anzusprechen. In der Regel wird versucht, die Adressdaten mittels Einwilligungserklärung von den Schülerinnen und Schülern zu erhalten.

Diese Vorgehensweise ist schulrechtlich und datenschutzrechtlich als „grenzwertig“. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 SchulG ist Werbung in der Schule verboten. Datenschutzrechtlich gesehen ist es häufig fraglich, ob die von den Schülerinnen und Schülern eingeholte Einwilligungserklärung tatsächlich den Anforderungen an eine freiwillige und aufgeklärte Willenserklärung entspricht.

Um die Einhaltung der Rechtsvorschriften und den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, hat das Bildungsministerium in Abstimmung mit dem ULD diese Hinweise herausgegeben.