Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 14. Juli 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Schülerinnen und Schüler werden durch Mitschüler im Internet auf sog. „Hass-Seiten“ verunglimpft. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Betroffenen?

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben deren Eltern dagegen vorzugehen, und welche Möglichkeiten hat die Schule, die Betroffenen in ihrem Bemühen zu unterstützen?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

 

Immer häufiger kommt es vor, dass Schülerinnen und Schüler durch Mitschüler im Internet durch persönlichkeitsverletzende Texte, Bilder und Filme verunglimpft werden.

Wird dies den Betroffenen bekannt, so stellt sich für sie die Frage, in welcher Weise sie gegen diese Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte bzw. in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorgehen können. Folgende Möglichkeiten eröffnen sich für die Betroffenen:

  1. Betroffene können sich an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wenden, weil die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten auf einer von einer Privatperson betriebenen Internetseite einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellen kann. Das ULD hat die Möglichkeit, bei der Feststellung eines tatsächlichen Verstoßes ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Betreiber der Webseite zu eröffnen und ein Bußgeld zu verhängen oder gar bei Schädigungsabsicht einen Strafantrag zu stellen.
  2. Betroffene können Strafanzeige erstatten und die Angelegenheit strafrechtlich verfolgen lassen. Je nachdem, wie sich der Sachverhalt gestaltet, kann es sich z. B. um eine Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch – StGB), eine üble Nachrede (§ 186 StGB) oder eine Verleumdung (§ 187 StGB) handeln, die ein Tätigwerden von Polizei und Staatsanwaltschaft nach sich zieht. Daneben kann auch eine Straftat nach § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes vorliegen.
  3. Neben einer strafrechtlichen Verfolgung können ggf. zivilrechtliche Ansprüche. (Schadensersatz, Schmerzensgeld) geltend gemacht werden.

Wird der Schulleitung ein solcher Sachverhalt bekannt und will sie tätig werden, sollten die Hinweise des Bildungsministeriums zum Internetmobbing beachtet werden.

Der Rat für Kriminalitätsverhütung hat sich mit diesem Thema ebenfalls befasst und dazu Broschüre herausgebracht: 
Happy Slapping und mehr - Brutale, menschenverachtende oder beleidigende Bilder auf Handys

Unter www.kriminalpraevention-sh.de [Extern] finden Sie auch Informationen zu anderen die Schule betreffende Themen.

Im Rahmen des Programms "Polizeiliche Krimnalprävention der Länder und des Bundes" wurde ebenfalls eine Broschüre mit interessanten Infos zu diesem Thema entwickelt: Im Netz der neuen Medien: Internet, Handy und Computerspiele - Chancen und Risiken für Kinder und Jugendliche [Extern]