Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 1. März 2010

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

In welcher Weise sind externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die schulische Arbeit unterstützen sollen, zur Verschwiegenheit zu verpflichten?

Zunehmend werden die schulischen Aufgaben nicht mehr nur von den Lehrkräften und dem Verwaltungspersonal (Schulsekretärinnen und Hausmeister) wahrgenommen, sondern auch von externen Kräften unterstützt.

Mittlerweile werden in vielen Schulassisteninnen und Schulassistenten eingesetzt. Diese Personen sind entweder beim Land, bei Schulträgern oder bei anderen Trägern angestellt. In diesen Fällen, sind diese bereits im Rahmen dieser Anstellung arbeitsvertraglich zur Verschwiegeneheit verpflichtet. Die Schulleiterin oder Schulleiter hat diese Assistenzkräfte daneben unmittelbar nach Dienstbeginn in der Schule gem. § 4 SchulDSVO über die Pflicht zur Bechtung des Datenschutzes zu belehren. Gleiches gilt für Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter.

Die Schulszialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die in den Schulen zum einsatz kommen, müssen nicht belehrt werden. Für diese gelten in der Regel die Verschwiegenheitspflichten aus § 203 StGB (sog. Patientengeheimnis. Daneben sind sie durch ihre Anstellungsträger zur Verschiegenheit verpflichtet.

Ferner sind Personen zur Durchführung schulischer Veranstaltungen außerhalb des lehrplanmäßigen Unterrichts (z. B. offener Ganztag) und Unterstützungskräfte bei schulischen Veranstaltung im Einsatz (§ 34 Abs. 6 und 7 SchulG). dieser Personenkreis ist ebenfalls nach § 4 SchulDSVO förmlich zu belehren.

In vielen Schulen sind daneben aber auch Honorarkräfte tätig, die z. B. den Musikunterricht wahrnehmen. Ferner sind in den Schulen Praktikanten und Studenten zu Gast, die am Unterricht teilnehmen und dabei auch Kenntnis von personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler erhalten.

In einigen Schulen sind auch Ein-Euro-Kräfte, die im Rahmen von Hartz IV für Tätigkeiten abgestellt werden, tätig. Diese sollen beispielsweise sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler morgens pünktlich zum Unterricht erscheinen, in dem sie diese von zu Hause abholen. Dabei werden Ihnen die persönlichen Lebensumstände der Betroffenen bekannt.

Dieser Personenkreis steht in keinem Beschäftigungsverhältnis mit dem Land oder dem Schulträger. Arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitsverpflichtungen, wie sie für Landesbedienstete oder kommunale Mitarbeiter üblich sind, existieren demnach in der Regel nicht.

Es muss jedoch sichergestellt werden, dass dieses Personal die bekannt werdenden personenbezogenen Daten vertraulich behandelt. Aus diesem Grund sind sie von der Schulleitung schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Ein entsprechendes Muster einer solchen Verschwiegenheitsverpflichtungs-Erklärung finden Sie hier zum Download: