Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 1. März 2010

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Was ist zu beachten, wenn im Unterricht angefertigte Videomitschnitte auch für andere- insbesondere Fortbildungszwecke (beispielsweise für andere Lehrkräfte) verwendet werden sollen?

Werden im Unterricht Videomitschnitte gefertigt, auf denen Schülerinnen und Schüler erkennbar sind, dürfen diese grundsätzlich nur für diesen Zweck verwendet (vgl. § 13 Abs. 2 LDSG) werden. Die Verwendung für einen anderen Zweck ist nur mit Einwilligung der Betroffenen bzw. der Eltern oder aufgrund einer Rechtsgrundlage zulässig. Sollen die Videomitschnitte speziell für Fortbildungszwecke anderen Lehrkräften gezeigt werden, stellt sich die rechtliche Situation unterschiedlich dar. Handelt es sich um Lehrkräfte der selben Schule, liegt keine Datenübermittlung an andere Stellen oder Personen vor, sondern eine Nutzung. Lehrerfortbildung ist zur Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich; deshalb ist hierfür keine Einwilligung der Betroffenen notwendig. Werden die Videoaufzeichnungen anderen Personen (auch Lehrkräften) außerhalb der Schule vorgeführt, handelt es sich i. d. R. um eine Datenübermittlung an private Stellen. Hierfür ist gem. § 30 Abs. 3 SchulG immer die schriftliche Einwilligung der Eltern erforderlich. Dabei sind sie über den Zweck der Datenübermittlung, die Freiwilligkeit, die Möglichkeit des Widerrufs für die Zukunft und - wenn möglich - auch über den Personenkreis, an den übermittelt werden soll, aufzuklären. Daneben sind die Regelungen des § 22 Kunsturheberrechtsgesetzes (Recht am eigenen Bild) zu beachten. Danach bedarf die Verbreitung oder das öffentliche Wiedergeben von personenbezogenen Bildern ausdrücklich der Einwilligung der Betroffenen.