Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Dienstag, 29. Mai 2018

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Haben ehemalige Schülerinnen und Schüler ein Recht auf Einsicht in ihre Abschlussarbeiten und ab wann steht ihnen dieses Recht zu?

Nach Artikel 15 Abs. 1 EU-DSGVO hat die betroffene Person ein Recht auf Auskunft. Gemäß § 9 Abs. 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) kann der betroffenen Person (z. B. Abiturientin oder Abiturient) anstelle einer Auskunft auch Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Daten in Akten (also in Papierform) enthalten sind.
Abschlussarbeiten werden in papierener Form gespeichert. Somit findet diese Vorschrift Anwendung. Ehemalige Schülerinnen und Schüler können somit nach Abschluss des (Prüfungs-)Verfahrens, also nach Aushändigung des Abschlusszeugnisses, dieses Akteneinsichtsrecht geltend machen.

Darüber hinaus verpflichtet Artikel 15 Abs. 3 EU-DSGVO den Verantwortlichen (die Schule), der betroffenen Person eine (kostenfreie) Kopie der personenbezogene Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen, wenn die betroffene Person dies verlangt..

Ein Einsichtsrecht ergäbe sich daneben auch nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG). Danach hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen (§ 3 IZG). Die Behörde (die Schule) hat nach Wahl des Antragstellers Auskunft zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen enthalten. Wollen Abiturienten ihre eigenen Klausuren einsehen, stehen keine Gründe hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten Dritter entgegen, da diese in diesen Unterlagen nicht enthalten sind. Es ist nach dem IZG auch möglich, Kopien dieser Unterlagen zu erhalten (§ 5 Abs. 1 IZG).