Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 1. März 2010

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Dürfen Vorsitzende der Klassenelternbeiräte Informationen aus Zeugniskonfe-renzen den weiteren Elternbeiratsmitgliedern ihrer Klasse mitteilen?

§ 68 Schulgesetz (SchulG) regelt die Verschwiegenheitspflicht von Mitgliedern einer Klassenkonferenz aufgrund ihrer Eigenschaft als Konferenzmitglied. Aus dem bloßen Wortlaut dieser Vorschrift könnte man schließen, dass ein Klassenelternbeirat als Konferenzmitglied auch gegenüber den beiden weiteren Mitgliedern des betreffenden Klassenelternbeirates entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Dies lässt aber außer Acht, dass auch die beiden anderen Mitglieder des Klassenelternbeirates gemäß § 76 SchulG i. V. m. §§ 95, 96 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind (s. FAQ V-3). Die Regelung des § 68 SchulG bezweckt die Sicherstellung der Verschwiegenheit der Konferenz in Anbetracht der Möglichkeit, dass für einzelne Mitglieder bzw. hinzugezogene Personen eine Verschwiegenheitsverpflichtung aus einem anderen Rechtsgrund nicht gegeben ist. Nach dem Sinn und Zweck der Norm ist es daher zulässig, dass sich die zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitglieder eines Klassenelternbeirates grundsätzlich über die Ergebnisse einer Klassenkonferenz austauschen können; wenn dieses im Einzelfall tatsächlich erforderlich ist.

Allerdings ist diese Möglichkeit des Austausches zwischen den Mitgliedern des Klassenelterbeirates anders zu bewerten, wenn es um die Leistungen der eigenen Kinder der Klassenelternbeiräte geht, die sie im Rahmen der Zeugniskonferenz zur Kenntnis nehmen. Wenn in der Zeugniskonferenz über die Benotung der Kinder der anwesenden Klassenelternbeiräte gesprochen wird, müssen diese die Konferenz während dieser Zeit verlassen, weil sie persönlich betroffen sind. Sollten in der Zeugniskonferenz zwei Mitglieder des Klassenelternbeirates anwesend sein, muss vermieden werden, dass sich die Klassenelternbeiratsmitglieder hinterher über das Ergebnis der Benotung austauschen, weil ansonsten der Sinn und Zweck des Ausschlusses des betroffenen Klassenelternbeiratsmitglieds von der Teilnahme für die Zeit der Beratung über das eigene Kind umgangen wird. In diesem Fall ist also der Austausch von Informationen aus der Zeugniskonferenz über die eigenen Kinder der Klassenelternbeiratsmitglieder nicht zulässig. Findet dies dennoch statt, wäre dies ein Verstoß gegen die Verschiegenheitsverpflichtung aus § 68 Abs. 1 Satz 3 SchulG.