Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 6. Mai 2013

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Ist die Schule berechtigt, die Inhalte von aufgerufenen Webseiten und die Inhalte von E-Mails der Schülerinnen und Schüler zu kontrollieren,...

... wenn diese unterrichtsbegleitend den Internetanschluss der Schule nutzen?

 

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

 

Die Nutzung des Internets im Unterricht ist mittlerweile Standard in der schulischen Ausbildung. Die Schülerinnen und Schüler sollen an dieses Medium herangeführt werden und u. a. zur Recherche für ihre Unterrichtsinhalte nutzen. Auch die Kommunikation via E-Mail spielt eine Rolle. Zusätzlich dazu ermöglichen viele Schulen ihren Schülerinnen und Schülernden Onlinezugang mittels eines von der Schule betriebenen WLAN.
Bei der Zurverfügungstellung eines Internetanschlusses bewegt sich die Schule in einem rechtlichen Spannungsfeld. Denn je nach dem, in welcher Weise sie den Schülerinnen und Schülern den Zugang zum Internet ermöglicht, kann sie als Anbieter einer Telekommunikationsleistung angesehen werden oder nicht.

Von den Schulen wird oft die Frage gestellt, ob sie die Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer protokollieren und diese bei Missbrauchsverdacht personenbezogen auswerten dürfen. In einer Bekanntmachung vom 10.04.2013, die in Zusammenarbeit mit unserem Haus erstellt wurde, erhalten die Schulen vom Bildungsministerium Erläuterungen zur Rechtslage, Vorgaben für den datenschutzkonformen Umgang sowie Muster für Nutzungsregelungen und Einwilligungserklärungen, wenn die Schule den Schülerinnen und Schülern Internetzugänge ermöglicht. Die Bekanntmachung wurde im Nachrichtenblatt 2013 ab S. 87 veröffentlicht. Diese finden Sie auch nachfolgend als PDF-Dokument.