Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Freitag, 4. Juli 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Dürfen Fotos und sonstige Angaben von Schülerinnen und Schülern auf der schuleigenen Homepage veröffentlicht werden?

Personenbezogene Daten im Internet können ohne jede Zweckbindung weltweit abgerufen, gespeichert, dupliziert und verändert werden, ohne dass die Betroffenen hierauf noch Einfluss nehmen könnten. Im Hinblick darauf sollte auf die Veröffentlichung personenbezogener Schülerdaten wie z. B. Namen in Schul-Homepages generell verzichtet werden.

Wird von den Beteiligten jedoch eine Veröffentlichung personenbezogener Daten gewünscht, bzw. soll diese Teil der Präsentation der Schule im Internet sein, muss die Schule von den volljährigen Schülerinnen und Schüler bzw. bei Minderjährigen von deren Eltern die schriftliche Einwilligung einholen. Gem. § 21 Abs. 1 LDSG ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet zulässig, wenn diese Form durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder wenn die oder der Betroffene in diese Form der Veröffentlichung eingewilligt hat. Da keine entsprechende Rechtsvorschrift vorliegt, ist die Veröffentlichung somit nur mit Einwilligung zulässig. Ferner ist § 30 Abs. 3 SchulG zu beachten. Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Einzelpersonen oder private Einrichtungen nur mit der Einwilligung der oder des Betroffenen zulässig. Die in dieser Vorschrift genannten Ausnahmen vom Einwilligungerfordernis finden hier keine Anwendung.

Zuvor müssen die Betroffenen über die Risiken (z. B. weltweite Abrufbarkeit, Veränderbarkeit und Nutzung in anderen Zusammenhängen), die mit der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet verbunden sind, ausreichend informiert werden (vgl. § 26 LDSG). Die Einwilligungserklärung muss schriftlich erfolgen (vgl. § 12 LDSG). Es ist darauf zu achten, dass keine weiteren Informationen über das Kind, insbesondere keine Wohnadressen, private E-Mail-Adressen usw. veröffentlicht werden.

Bilder von Schülerinnen und Schülern sind ebenfalls personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts. Auch nach dem im Kunsturheberrechtsgesetz verankerten Recht am eigenen Bild dürfen Bildnisse (Fotos) ohne Einwilligung der Betroffenen (bzw. deren Eltern) weder verbreitet noch sonst - z. B. im Internet - öffentlich zur Schau gestellt werden. Verstöße hiergegen sind sogar strafbar.

Wie eine Einwilligungserklärung für die Speicherung von Daten im Internet aussehen sollte, kann den Informationen der FAQ I-4 entnommen werden.