Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 1. März 2010

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Muss die Schule die Zahnpflegekartei für das Gesundheitsamt bei sich vorhalten?

Nein. Nach § 5 Abs. 1 S. 3 der Landesverordnung über die schulärztlichen Aufgaben v. 07.03.2003 (NBl.MBWFK. 2003, S. 89 f.) ist die Zahnpflegekartei bei den Gesundheitsämtern zu führen. Dies ist nur konsequent, weil diese Daten dem Patientengeheimnis (ärztliche Schweigepflicht) unterliegen und den Schulen generell nicht zur Kenntnis gelangen dürfen. Nach dem Erlass des Bildungsministeriums zur Durchführung des Zahnpflegegesetzes sollen die Leiter der Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Schulen) dem Gesundheitsamt lediglich die laufenden Zu- und Abgänge von Kindern melden, damit die Zahnpflegekartei dort aktualisiert werden kann. Sollten Zahnpflegekarteien bei den Schulen geführt werden, sind diese an die Gesundheitsämter zurückzugeben.