Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Mittwoch, 2. Juli 2014

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Private Schüler-Nachilfeeinrichtungen wollen von den die Schülerinnen und Schüler unterrichtenden Lehrkräften Informationen zum Lernverhalten erheben.

Unter welchen Bedingungen wäre dies datenschutzrechtlich zulässig?

 

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

 

Schülerinnen und Schüler nehmen Nachhilfestunden bei privaten Anbietern in Anspruch, um ihre Leistungen in der Schule zu verbessern. Diese Anbieter wenden sich häufig direkt an die diese Schülerinnen und Schüler unterrichtenden Lehrkräfte, ohne die Anfrage über die Schulleitung zu stellen. Die Lehrkräfte werden gebeten, Informationen z. B. über bestehende Wissenslücken, das Lernverhalten, die Unterrichtsbeteiligung und das Verhalten im Unterricht an die private Einrichtung zu übermitteln. Die Kontaktaufnahme findet dabei entweder telefonisch oder mittels eines Formblattes statt.

Für die Übermittlung solcher Daten ist § 30 Abs. 3 Satz 2 SchulG zu beachten. Eine Übermittlung an eine private Einrichtung oder an eine Einzelperson ist in diesen Fällen nur mit der Einwilligung der oder des Betroffenen zulässig, sofern nicht ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft gemacht wird und kein Grund zu der Annahme besteht, das schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen überwiegen. Ein rechtliches Interesse kann ausgeschlossen werden, da die private Einrichtung oder die Einzelperson zwar in einer Rechtsbeziehung zu der Schülerin oder dem Schüler bzw. zu seinen Eltern aufgrund des Vertragsverhältnisses (Erbringung der Nachhilfeleistung) steht. Aus diesem Vertragverhältnis ergibt sich aber höchstens ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Daten. Dieses reicht jedoch für eine Datenübermittlung ohne Einwilligungserklärung der oder des Betroffenen bzw. der Eltern nicht aus.

Somit ist die Übermittlung nur mit der schriftlichen Einwilligung der oder des Betroffenen (in diesem Fall der Eltern) zulässig. Die Einwilligung ist von der Schulleitung (diese ist gem. § 3 Abs. 2 SchulDSVO verantwortlich) einzuholen und in der Schülerakte zu speichern. Erst nach der Entscheidung der Schulleitung zur Datenübermittlung, dürfen die Lehrkräfte der Schülerin oder des Schülers die Daten, für deren Übermittlung die Einwilligung erteilt wurde, an die Nachhilfeeinrichtung übermitteln. Ohne Genehmigung der Schulleitung würde die Lehrkraft gegen ihre Amtsverschwiegenheit verstoßen.

Die Eltern sind über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit für die Zukunft aufzuklären. Bei der schriftlichen Übermittlung an die Nachhilfeeinrichtung ist auf die Zweckbindung der Daten (§ 30 Abs. 3 Satz 4 SchulG) hinzuweisen. Ferner ist eine Kopie des Schreibens, mit dem die Daten übermittelt wurden, zur Schülerakte zu nehmen (§ 30 Abs. 3 Satz 3 SchulG).