Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 27. September 2010

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Die Schule erhält von einem Verlag kostenfrei Schulbücher. Was ist zu beachten, wenn der Verlag als Gegenleistung die personenbezogenen Daten der Eltern bzw. der Schülerinnen und Schüler von der Schul

Verlage stellen den Schulen Bücher, z. B. Duden, kostenfrei zur Verfügung. Die Bestellung dieser Bücher soll aber personenbezogen erfolgen, weil der Verlag das Adressmaterial für Werbezwecke weiterverwenden will. Die Schulleitung bzw. die zuständige Lehrkraft bittet die Eltern, eine entsprechende Bestellung auszufüllen, um diese Bestellungen dann gesammelt an den Verlag zu übersenden.

Gem. § 29 Abs. 2 S. 2 SchulG ist die Weitergabe von Unterlagen über Schülerinnen, Schüler oder Eltern zu Werbezwecken unzulässig. Allerdings ist die Entgegennahme von Zuwendungen durch Dritte zulässig. Wenn ein Verlag kostenfrei Lehrbücher zur Verfügung stellt und im Gegenzug Adressmaterial erhalten möchte, kann dies der Aufgabenerfüllung der Schule dienen, weil den Eltern und dem Schulträger die Kosten für Lehrmaterial von der Hand gehalten werden.

Allerdings hat die Schule vor der Übermittlung der personenbezogenen Daten sorgfältig zu prüfen, ob den Eltern bzw. den Schülerinnen und Schülern hierdurch Nachteile entstehen. Ein Nachteil kann daraus entstehen, dass die personenbezogenen Daten der Eltern oder der Schülerinnen und Schüler von den Verlagen für Werbezwecke verwendet werden.

Die Schule hat als Initiatorin der Datenübermittlung die Verpflichtung, die Eltern umfassend über diesen möglichen Nachteil aufzuklären und ist verpflichtet, die explizite Einwilligung der Eltern in die Datenübermittlung (§ 30 Abs. 3 S. 2 SchulG) an den Verlag einzuholen. Sie muss die Eltern auch, unabhängig von einer ggf. vorhandenen Aufklärung des Verlages, darauf hinweisen, dass diese in eine Nutzung der Daten für Werbezwecke nach § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einwilligen müssen. Ohne eine solche Einwilligung darf der Verlag die personenbezogenen Daten nicht für Werbezwecke verwenden.

Die Schulleitung ist für die Beachtung dieser Regelungen verantwortlich. Sie muss deshalb vor der Übermittlung an den Verlag sorgfältig prüfen, ob und welche Willenserklärungen die Eltern abgeben. Verwendet der Verlag eigene Vordrucke zur Datenerhebung, hat die Schule diese vor der Verteilung an die Eltern dahingehend zu prüfen, ob die Vorgaben des § 28 Abs. 3 BDSG eingehalten werden.