Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 1. März 2010

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Darf die Schule Informationen über das Leistungsverhalten volljähriger Schülerinnen und Schüler an deren Eltern übermitteln?

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit sind die Eltern der Schülerinnen und Schüler rein rechtlich gesehen nicht mehr Ansprechpartner der Schule. Das Rechtsverhältnis besteht nur noch unmittelbar zwischen der Schule und den Schülerinnen und Schülern. Datenübermittlungen seitens der Schule an die Eltern sind damit grundsätzlich nicht mehr zulässig.

Ausgelöst durch das Massaker von Erfurt, welches durch einen über 18-jährigen Schüler begangen wurde, sind die meisten Bundesländer zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler unter bestimmten Umständen dennoch Informationen über „Unregelmäßigkeiten“ erhalten sollen. § 31 SchulG sieht deshalb vor, dass die Schule Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler über Ordnungsmaßnahmen, das Ende des Schulverhältnisses sowie ein den erfolgreichen Abschluss des Bildungsganges gefährdendes Absinken des Leistungsstandes unterrichten darf. Dies ist jedoch nur zulässig, soweit die Schülerinnen und Schüler einer solchen Datenübermittlung generell oder im Einzelfall nicht widersprechen. Die Schülerinnen und Schüler sind auf dieses Widerspruchsrecht rechtzeitig hinzuweisen.

Um die Schülerinnen und Schüler über diese Übermittlungsmöglichkeit datenschutzkonform aufzuklären, hat das ULD in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium einen Vordruck entwickelt, der von allen Schulen zu verwenden ist: