Montag, 1. März 2010

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Vor der Einschulung sollen personenbezogene Daten der einzuschulenden Kinder von den Kindertagesstätten an die Grundschulen übermittelt werden. Unter welchen Bedingungen ist dies zulässig?

Das Bildungsministerium hat im Jahre 2004 Empfehlungen zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen herausgegeben. Ziel ist es, den Grundschulen im Interesse der einzuschulenden Kinder schon möglichst frühzeitig Informationen über den Entwicklungsstand der Kinder zu geben, um diese in den ersten Schuljahren individueller fördern zu können. Den Kindertagesstätten wird empfohlen, mit Kenntnis und schriftlicher Einwilligung der Eltern den individuellen Entwicklungsstand der Kinder mittels Beobachtungs- und Dokumentationsbögen festzuhalten und diese Daten an die Grundschulen personenbezogen zu übermitteln. Diese Informationen sollen dort zur besseren pädagogischen Ausrichtung auf den individuellen Entwicklungsstand des jeweiligen Grundschulkindes genutzt werden. Bisher waren solche Kooperationen nur im Bereich der Sprachheilförderung üblich.

Bei dieser Empfehlung handelt es sich um keine Rechtsvorschrift, die den Eltern zwingend vorschreibt, eine solche Datenverarbeitung zuzulassen. Die Datenerhebung und die Datenübermittlung seitens der Kindertagesstätten an die Schulen und die Nutzung dieser Daten durch die Schulen bedarf somit der Einwilligung durch die Eltern. Wegen der unterschiedlichen Trägerschaften von Kindertagesstätten (Gemeinden, Kirchen, freie Wohlfahrtsverbände u. a.) sind hinsichtlich der datenschutzkonformen Einwilligungserklärung grundsätzlich unterschiedliche rechtliche Regelungen zu beachten. Um die Rechte der betroffenen Eltern und Kinder zu sichern und im Interesse einer praktikablen aber rechtlich einwandfreien Lösung, haben wir zusammen mit dem Bildungsministerium ein Muster für eine Einwilligungserklärung und ein Faltblatt entwickelt, welche von allen Kindertagesstätten unabhängig von ihrer Trägerschaft verwendet werden kann. Im Faltblatt wird den Eltern der Zweck der Datenverarbeitung erklärt und sie über ihre Rechte informiert:

Die Beobachtungs- und Dokumentationsbögen sind standardisiert. Die Einwilligung ist nur gültig, wenn diese Vordrucke verwendet werden:

Die von den Kindertageseinrichtungen mit Einwilligung der Eltern übermittelten Daten sind gem. § 13 Abs. 1 letzter Satz SchulDSVO spätestens zwei Jahre nach Begründung des Schulverhältnisses zu löschen.

Für das Programm "Sprint" stellt sich der datenschutzrechtliche Sachverhalt anders dar. 
Wird im Einschulungsverfahren ein Sprachförderungsbedarf festgestellt und das Kind dem SPRINT-Programm „zugeordnet“, handelt es sich bereits vor der Einschulung des Kindes um eine schulische Maßnahme. Der hierfür notwendige personenbezogene Datenaustausch zwischen der Schule und den mit der Sprachförderungsmaßnahme beteiligten Stellen (Kindertageseinrichtung u. a.) ist nach § 22 Abs. 2 i. V. m. § 30 Abs. 3 SchulG zulässig.