Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Freitag, 8. Februar 2019

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

JBA: Unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Jugendberufsagenturen möglich? In welcher Weise dürfen die Schulen mit diesen zusammenarbeiten?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

In immer mehr Kreisen und kreisfreien Städten werden Jugendberufsagenturen gegründet, um heranwachsenden Schülerinnen und Schülern den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern.

 

Bei den Jugendberufsagenturen (häufig kurz JBA genannt) handelt es sich nicht um eigenständige datenverarbeitende Stellen (bzw. "Verantwortliche" in der Begrifflichkeit der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO), sondern um Netzwerke verschiedener Institutionen. In der Regel sind an diesen Netzwerken die Schulen (allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen), die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter, die Städte und Kreise mit ihren Ämtern für soziale Dienste und ggf. weitere Stellen beteiligt. Die Zusammensetzung dieser Netzwerke kann von Kreis zu Kreis und kreisfreier Stadt zu kreisfreier Stadt unterschiedlich sein.

Die Schülerinnen und Schüler können die Angebote der Jugendberufsagenturen annehmen, sind hierzu aber nicht verpflichtet.

In der Regel stellen die Schulen zuerst fest, ob Schülerinnen und Schüler die Unterstützungsleistungen der Jugendberufsagenturen benötigen könnten. Eine Datenübermittlung an eine der Stellen innerhalb einer Jugendberufsagentur und der dann erfolgende Austausch der Netzwerkpartner untereinander ist letztlich jedoch nur auf der Grundlage einer Einwilligungserklärung der Schülerin oder des Schülers bzw. der Eltern möglich.

Das ULD hat im Dezember 2018 die Jugendberufsagentur Lübeck bei der Ausgestaltung eines datenschutzkonformen Verfahrens unterstützt und bei der Entwicklung von Erklärungen und anderen Unterlagen beraten. Dabei wurden auch die Vorgaben DSGVO berücksichtigt.

Mit dem Einverständnis der JBA Lübeck können diese Unterlagen als Muster  hier  heruntergeladen werden. Selbstverständlich müssen die Muster noch an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angepasst werden.

In Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Bundesagentur für Arbeit, der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, allen Bundesländern, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. und unter Beteiligung der Landesdatenschutzbeauftragten wurde bereits im Jahr 2016 eine Arbeitshilfe zum Datenschutz in Jugendberufsagenturen entwickelt, die Sie  hier  herunterladen können. Diese wurden bisher allerdings noch nicht an die DSGVO angepasst.