Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 1. März 2010

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Kindergeldkassen (der Arbeitsämter) und Rentenversicherungsträger fordern bei der Schule personenbezogene Daten über Schulbesuchszeiträume bzw. über die Tatsache des Schulbesuches an.

Darf die Schule diese Daten übermitteln?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

 

Nein. Kindergeld und Renten werden von Sozialleistungsträgern gezahlt, die die Regelungen des Sozialgesetzbuches zu beachten haben. Zwar wird das Kindergeld mittlerweile nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes gewährt, die Kindergeldkassen müssen aber dieselben Regelungen anwenden, wie es das Sozialgesetzbuch im Hinblick auf den Umgang mit den Leistungsempfängern (im Regelfall die Eltern) vorschreibt. Nach diesen Vorschriften sind die für die Leistungsgewährung erforderlichen Informationen direkt bei den Leistungsempfängern zu erheben. Diese haben eine Mitwirkungspflicht. Daher besteht grundsätzlich keine Erforderlichkeit für die Datenübermittlung seitens der Schule. § 30 Abs. 3 S. 1 SchulG findet somit keine Anwendung. Allerdings kann es in Ausnahmefällen durchaus keine andere Möglichkeit für die genannten Stellen geben, als die Daten von der Schule anzufordern. Die anfordernde Stelle ist dann jedoch verpflichtet zu begründen, warum es nicht möglich ist, die Daten beim Betroffenen zu erheben.