Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 9. Juli 2018

Im Rahmen des Sportunterrichts sollen Videoaufnahmen von den Schülerinnen und Schülern gemacht werden, um damit im Nachhinein den Leistungsstand zu beurteilen und zu benoten.

Lehrkräfte wollen im Sportunterricht die sportlichen Leistungen ihrer Schülerinnen und Schüler videografieren. Die Videoaufnahmen werden von den Lehrkräften danach ausgewertet, um die Leistungen zu benoten. Sie werden nur zu diesem Zweck verwendet und sofort nach Feststellung der Benotung gelöscht, ohne sie anderen zur Kenntnis zu bringen.

Die Schule darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist (§ 30 Abs. 1 SchulG). Ob solche Videoaufnahmen zur Leistungsbewertung tatsächlich erforderlich sind, muss im Einzelfall letztlich durch die Schulleitung entschieden werden. Da der abschließende Katalog (§ 30 Abs. 1 SchulG und Anlage zu § 5 SchulDSVO) der von der Schule zu verarbeitenden Daten aber das Erheben und Weiterverarbeiten (Speichern) von Bildern nicht vorsieht, darf eine solche Maßnahme trotz der Feststellung der Erforderlichkeit nur mit der Einwilligung der Betroffenen erfolgen.

Die Lehrkraft ist somit verpflichtet, vor der Fertigung von Videoaufnahmen von den Betroffenen die Einwilligung einzuholen. Im Fall von minderjährigen Schülerinnen und Schülern ist bis zu einem Alter von 14 Jahren die Einwilligung in jedem Fall von den Eltern einzuholen. Danach sind die Betroffenen in der Regel aufgrund ihres Lebensalters selbst in der Lage, rechtswirksame Einwilligungen zu erteilen. Allerdings sind die Eltern zu informieren.

Für Anfertigen solcher Videos sollte ein dienstlich von der Schule bereitgestelltes Gerät verwendeet werden. Ist ein solches nicht vorhanden, benötigt die Lehrkraft für den Einsatz eines privaten Gerätes eine entsprechende Genehmigung gem. § 14 SchulDSVO.

Sollen Video- oder Bildaufnahmen anderen zur Kenntnis gebracht (verbreitet) werden, ist § 22 Kunsturheberrechtsgesetz zu beachten (s. FAQ IV-2 u. FAQ VI-6). Hierfür ist ausnahmslos die Einwilligung der volljährigen Schülerinnen und Schüler bzw. der Eltern von minderjährigen Kindern (ohne Altersbeschränkung) einzuholen.

Nach Artikel 7 Absatz 1 DSGVO muss der Verantwortliche (die Schule) nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Verzichtet die Schule auf eine schriftliche Einwilligung der Schülerinnen, Schüler und Eltern kann sich für sie im Streitfall also ein Nachweisproblem ergeben.