Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Mittwoch, 20. Juni 2018

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Wie sollte ein Schüleraufnahmebogen gestaltet sein?

Schulen benutzen unterschiedliche Vordrucke, um die personenbezogenen Daten der Schülerinnen, Schüler und Eltern zu erheben. Oftmals werden dabei nach unseren Feststellungen immer noch Vordrucke eingesetzt, die nicht mehr den Bestimmungen des Schulgesetzes entsprechen.

§ 30 Abs. 1 SchulG i. V. m. § 5 SchulDSVO legt abschließend fest, welche Daten der Schülerinnen, Schüler und Eltern verarbeitet werden dürfen. Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung ist nur im Einzelfall zulässig (vgl. FAQ I-1).

Mit dem Schüleraufnahmebogen dürfen daher nur die in den o. a. Vorschriften genannten Daten erhoben und weiterverarbeitet werden. Man kann mit diesem Bogen allerdings auch von vornherein weitergehende für die Arbeit der Schulverwaltung erforderliche Erklärungen der Eltern einholen. So ist es möglich, zugleich die Einwilligung für die Erstellung einer Telefonliste (vgl. FAQ II-7) und für die Präsentation von Bildern und Videos der Schülerinnen und Schüler auf der schuleigenen Homepage (vgl. FAQ IV-2 ) einzuholen.

Ferner kann mit dem Formular die nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwingend vorgeschriebene Aufklärung (Artikel 13 DSGVO: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person) über die personenbezogene Datenverarbeitung verbunden werden.

Um den Schulen die Mühe zu ersparen, einen solchen Aufnahmebogen selbst zu erstellen, haben wir ein entsprechendes nichtamtliches Muster zum Download bereitgestellt. Das Formular wurde vom ULD in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium an diese Vorgaben angepasst. Die Ausfüllhinweise sind in jedem Fall zu beachten.

Der Vordruck muss ggf. an die jeweilige schulinterne Organisation angepasst werden. Er enthält jedoch alle Elemente, die durch die o. g. Vorschriften vorgegeben sind: