Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 9. Juli 2018

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Die Schule will mit Einwilligung der Betroffenen mehr Informationen über Schülerinnen, Schüler oder Eltern erheben, als in § 30 Abs. 1 SchulG vorgesehen. Ist das möglich?

In § 30 Abs. 1 Satz 2 SchulG ist präzise und abschließend aufgeführt, welche Daten von der Schule verarbeitet werden dürfen. Weitere Daten können nur im Einzelfall mit Einwilligung des oder der Betroffenen erhoben werden (§ 6 Abs. 2 S. 1 SchulDSVO). Dies ist aber nur im EInzelfall zulässig. Eine regelmäßige Erhebung von Daten, die über das Datenprofil von § 30 Abs. 1 SchulG i. V. m. § 6 Abs. 1 SchulDSVO hinausgehen, ist unzulässig. Solche Daten wären gem. § 26 Abs. 2 Nr. 1 LDSG zu löschen. Zwar ist die Schriftlichkeit von Einwilligungen nicht mehr explizit vorgeschrieben. Artikel 7 Absatz 1 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt jedoch vom Verantwortlichen, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Dies ist im Grundsatz jedoch nur - wie bisher - mit einer Einwilligung in Schriftform nachweisbar. Die Einwilligung kann in papierener oder in elektronischer Form (z. B. per E-Mail) eingeholt werden.

Die betroffene Person ist nach Artikel DSGVO umfassend zu informieren. Hinweise zu den Informationspflichten finden Sie hier.