Dienstag, 7. November 2000

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung

Beitrag von Dr. Helmut Bäumler zur Fachkonferenz "Risiken und Grenzen der Videoüberwachung" des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern am 7./8. November 2000 in Schwerin

 

 

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

Wenn man die Debatte in Deutschland über das Thema "Videoüberwachung" verfolgt, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass viele möglichst schnell zur gewohnten Tagesordnung übergehen wollen. Videoüberwachung fordern einige Polizeiführer, weil man damit Kriminalität besser bekämpfen könne? Bitteschön, die Innenministerkonferenz erklärt unisono, Videoüberwachung sei in der Tat ein geeignetes Mittel. Eine Rechtsgrundlage fordern die Datenschutzbeauftragten? Aber gerne doch. Wie viel darf's denn sein? Natürlich müssen wir über die einzelnen Formulierungen in den Ausschüssen reden und am Ende wird dann, wie fast immer, ein Kompromiss herauskommen, den die meisten mittragen können. Business as usual also.

Aber die Diskussion über Videoüberwachung hat ein anderes Niveau verdient als das übliche Klein-Klein über Rechtsgrundlagen und juristische Formulierungskunst. Niemand anders als das Bundesverfassungsgericht hat die Messlatte weit höher gehängt. Ich zitiere gerne zum wiederholten Male jene denkwürdigen Sätze aus dem Volkszählungsurteil, die, soweit mir bekannt, noch niemand in der Substanz kritisiert und die das Gericht bis heute in keiner anderen Entscheidung relativiert oder zurückgenommen hat:

"Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.

Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Darum geht es also: Um die Möglichkeit der Ausübung elementarer Grundrechte, ja mehr noch: um den Lebensnerv der Demokratie. Nicht mehr und nicht weniger. Demokratie, was wörtlich übersetzt wie auch nach Artikel 20 unserer Verfassung Volksherrschaft heißt, verträgt sich nicht mit einer Überwachung des Volkes auf Schritt und Tritt. Auf diesem Niveau müssen wir also diskutieren, wenn wir über das Thema Videoüberwachung reden. Zugegeben, an den Stammtischen klingt das alles viel einfacher. Wir kennen die unverrückbaren Wahrheiten ja: "Wer nichts zu verbergen hat ...", oder "Es trifft doch nur die Kriminellen ...".

Wem die Gefährdung der Demokratie eine Nummer zu groß ist, der mag bedenken, dass es doch auch etwas wert ist, sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen so ungezwungen verhalten zu können, wie man gerade möchte. Solange die Rechte anderer nicht verletzt werden, kann jeder tun und lassen was er will, ohne dass er permanent der Beobachtung einer anonymen staatlichen oder sonstigen Instanz ausgesetzt ist. Nicht dies bedarf doch der Begründung, sondern die umgekehrte Sichtweise. Nicht die Freiheit, auch die Freiheit vor Beobachtung, ist das Unnormale, sondern die heimliche Beobachtung.

Nimmt man das Bundesverfassungsgericht ernst, so zeigt sich, dass nicht fehlende Rechtsgrundlagen das Problem sind, sondern die Videoüberwachung selbst. Ich würde nicht so weit gehen, aus der zitierten Passage des Volkszählungsurteils ein generelles Verbot von Videoüberwachungsanlagen zu folgern. Aber es muss doch klar sein, dass die Videoüberwachung als die geheime Observationstechnik schlechthin den zentralen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts diametral entgegensteht.

Konsequenter und unnachgiebiger als irgend sonst ist deshalb die Frage der Erforderlichkeit zu stellen. Bei jedem Stadtteil, bei jedem Platz, bei jeder Straße und bei jeder Kamera. Vor den Rechtsgrundlagen und der Ausgestaltung der Technik im Einzelnen ist Kamera für Kamera zu prüfen, ob sie erforderlich ist und, es tritt deutlich eine Beweislastumkehr ein. Diejenigen, die Videotechnik bestellen, vertreiben, installieren oder nur befürworten, müssen belegen, dass sie notwendig und dass ihr Einsatz ohne Verstoß gegen diese Grundsätze möglich ist. Mit Allgemeinplätzen ist es nicht getan, sondern es können nur nachprüfbare Fakten zählen. Kann nach diesen Maßstäben die Notwendigkeit einer Videokamera begründet werden, so ist das Prüfprogramm, das aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt, noch keineswegs erledigt. Es liegt an den Befürwortern der Videotechnik, Vorschläge zu machen, wie die Rahmenbedingungen für einen transparenten, demokratieverträglichen Videoeinsatz aussehen könnten. Wir brauchen beim Einsatz von Videotechnik Checks und Balances, die verhindern, dass jene Unsicherheit über mögliche Beobachtungen oder über die Verwendung gefertigter Videobilder entsteht, die das Bundesverfassungsgericht als Gift für die Demokratie bezeichnet hat.

Daraus folgt für mich ziemlich klar, dass etwaige Rechtsgrundlagen präzise und verständlich sein müssen, die Videotechnik im Grundsatz offen sichtbar angebracht, ihre Funktionsweise transparent sein muss und schließlich ein funktionierendes Kontrollsystem bestehen muss. Was das im Einzelnen heißt, darauf werde ich gleich zu sprechen kommen. Wir brauchen darüber hinaus, gewissermaßen den Spieß einmal umgedreht, eine ständige Beobachtung der Videotechnik. Denn die einzelne Videokamera mag für sich gesehen sinnvoll und nützlich sein. Aber viele aneinander gereihte sinnvolle und nützliche Videokameras können gleichwohl freiheitstötend sein. Deshalb muss es regelmäßige Berichte über Videokameras geben, am besten illustriert mit Stadtplänen, auf denen man auch optisch nachprüfen kann, wie weit das Auge der Kameras reicht.

Auf jeden Fall wäre es fatal, wenn die Videodebatte, nach Art ähnlicher Kampagnen, eine Zeit lang hochgekocht würde und wir danach zur Tagesordnung, d. h. zur kontinuierlichen Installation stets neuer Videokameras, übergehen würden. Dann könnte es uns leicht passieren, dass wir den "break even point", d. h. das Umschlagen von einzelnen vertretbaren Videokameras zu einer inakzeptablen Überwachungsstruktur gar nicht mitbekommen oder erst dann, wenn es zu spät ist.

 

2. Rahmenbedingungen für einen verfassungskonformen Videoeinsatz

Wenn wir die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf ihren Kern zurückführen, dann ist der Dreh- und Angelpunkt die Vermeidung, jedenfalls aber die Transparenz der Videotechnik. Die Bedingungen dafür sehen derzeit nicht besonders rosig aus. Ich will versuchen, dies exemplarisch an der Gesetzgebung, der Technik und den Rahmenbedingungen zu zeigen.

a) Gesetzliche Grundlagen

Bevor wir über neue Gesetze reden, sollten wir uns einmal die bestehenden ansehen. Da wäre zunächst § 100c der Strafprozessordnung, der in Abs. 1 die heimliche Videoaufzeichnung zulässt, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist. Definition, was eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist: Fehlanzeige. Gefilmt werden dürfen nach der zitierten Vorschrift "Betroffene", d. h. Verdächtige, aber auch "andere Personen", wenn die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Wer diese Klauseln exakt auslegen möchte, hat allerhand zu tun.

Aber es geht noch weiter, denn nach § 100c Abs. 3 StPO dürfen die Maßnahmen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Wir stutzen, müssen aber einräumen, dass man es anders kaum regeln kann. Denn was soll die Polizei machen, wenn ihr jemand genau vor die Kamera läuft. Abschalten geht schlecht, wenn es gerade spannend ist.

Bis hierhin konnte man ja vielleicht noch grummelnd folgen. Aber jetzt, so meint man, muss eigentlich etwas zur weiteren Verwendung der Videodaten kommen. In der Tat, gibt es in § 101 StPO eine Vorschrift, die die Benachrichtigung von Betroffenen vorsieht, leider nicht der Betroffenen bei Videoaufzeichnungen. Aber wenigstens eine Zweckbindungsregel müsste es doch geben? Auch Fehlanzeige, weil die einschlägige Verwendungsbeschränkung des § 100d Abs. 2 StPO ausgerechnet nicht für Videoaufzeichnungen gilt.

Bleibt uns als letzte Hoffnung, dass die Videoaufzeichnungen doch wenigstens nur für Zwecke der Strafverfolgung, und das heißt immerhin bei Vorliegen des Anfangsverdachts einer Straftat, verwendet werden dürfen. Leider Pech gehabt, denn neuerdings erlaubt § 481 StPO die Verwendung der Videoaufzeichnungen auch für die Vorbeugung nach Landespolizeirecht und damit sind wir endgültig im undurchsichtigen Nebel unbestimmter Generalklauseln gelandet. Jeder mag selbst das Tableau dieser Gesetzeskette mit den zitierten Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts vergleichen. Kann man bei solchen Gesetzesbestimmungen wirklich sicher sein, dass man nicht auf Videobändern verzeichnet ist, die für Zwecke der Prävention irgendwo bei der Polizei vorgehalten werden?

Noch ein anderes Beispiel: In das Bundesdatenschutzgesetz soll eine Vorschrift über die Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Räume aufgenommen werden. Nach dem vom Kabinett gebilligten neuen § 6b BDSG soll die Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Räume im Rahmen der Aufgabenerfüllung, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig sein. Wer nach den exakten Grenzen der Erfüllung eigener Geschäftszwecke fragt, wird kaum eine klare Antwort bekommen. Zwar soll stets geprüft werden, ob überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen, aber da es keine Genehmigungspflicht für Videoüberwachungsanlagen gibt, muss die Prüfung der entgegenstehenden schutzwürdigen Belange Betroffener ausgerechnet derjenige durchführen, der ein Interesse an der Installation der Videoanlage hat. Immerhin sind der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle kenntlich zu machen.

Die Speicherung von Videobändern wird in § 6b Abs. 2 für zulässig erklärt, wenn es zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich ist. Anderenfalls sind die Bänder zu löschen. Eine Frist hierfür sieht der Entwurf nicht vor. Solange Videobänder aufbewahrt werden, unterliegen sie im Übrigen dem Regime des BDSG. Der Begriff des Regimes ist vielleicht etwas deplatziert, denn er könnte zu dem Fehlschluss führen, es handele sich um strenge Verwendungsbestimmungen. Ein Blick auf den neuen § 14 Abs. 2 BDSG, in dem die Zweckbindung geregelt werden soll, zeigt, dass in Wirklichkeit eine ganze Reihe von Zweckdurchbrechungen zulässig sein soll, u.a. wenn

  1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,
  2. offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung verweigern würde,
  3. Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,
  4. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können,
  5. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist,
  6. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,
  7. es zur Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist
  8. oder es für wissenschaftliche Zwecke erfolgt.

In all diesen Fällen können einmal hergestellte Videoaufnahmen für ganz andere Zwecke verwendet werden, egal ob sie von öffentlichen Stellen oder von privaten Firmen aufgezeichnet worden sind. Obendrein können sie nach § 14a Abs. 3 darüber hinaus auch für die Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, für Aufgaben der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen oder aber zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken verwendet werden. Letzteres, soweit nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen.

Sind also einmal Videoaufzeichnungen entstanden, dann unterliegen sie dem vollen Nutzungsprogramm. Wer kann da noch genau wissen, wer wann welche Videobilder zu Gesicht bekommt? Die Polizei wird sich bei dieser Rechtslage gut überlegen müssen, ob sie teuere eigene Videoanlagen installiert, wo sie doch, wie wir gesehen haben, zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, ja sogar zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden auf die vielen Videoaufzeichnungen der Banken, Kaufhäuser, McDonalds-Filialen, Ladenpassagen etc. etc. jederzeit zurückgreifen kann.

Ich meine, dass die exemplarische Durchsicht der strafprozessualen und der geplanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Videoüberwachung und -aufzeichnung eines gezeigt haben: Diese Vorschriften können jedenfalls nicht allzu viel dazu beitragen, das Entstehen eben jener vom Bundesverfassungsgericht als bedrohlich für die Demokratie angesehenen Überwachungsstruktur zu verhindern, bei der die Bürger nicht mehr wissen, wer bei welcher Gelegenheit welche Videoaufzeichnungen über sie anfertigt und benutzt.

b) Die technische Seite

Wenn ich das Programm dieser Veranstaltung richtig verstanden habe, dann werden wir über die technischen Möglichkeiten modernster Videoüberwachung heute noch eine ganze Menge hören. Ich vermute, wir werden Informationen über Aufzeichnungstechnik, Zoom-Funktionen, automatische Identifikation, Kombination mit biometrischen Verfahren, thinking cameras, Bildnachbearbeitung, Übertragung von Videobildern via Internet und dergleichen mehr bekommen. Herr Kollege Kessel hat diese Möglichkeiten jüngst in der Anhörung des Bundestagsinnenausschusses eindrucksvoll geschildert. Wem das nicht genügt, der mag ergänzend die Hochglanzprospekte der Branche durchsehen. Wir wissen also ziemlich viel über das Überwachungspotenzial der Videotechnik. Betrachtet man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und leitet aus ihr so wie ich ab, dass zumindest eine Beweislastumkehr eintritt, dann wären jetzt die Hersteller und Anbieter am Zuge. Sie müssten darlegen, warum die von ihnen angebotene Videotechnik gleichwohl nicht zu den vom Bundesverfassungsgericht befürchteten demokratiefeindlichen Wirkungen führt.

Was hat die Branche in Punkto Datenvermeidung, Datensparsamkeit, Datensicherheit anzubieten? Wo sind die Produkte, die sich für den Schutz wichtiger Güter, sagen wir zum Beispiel eines wertvollen Kulturdenkmals, eignen und gleichwohl so wenig personenbezogene Daten wie möglich aufzeichnen? Welche Vorkehrungen können sie dagegen anbieten, dass für einen bestimmten Zweck angefertigte Videoaufzeichnungen missbraucht und vielleicht später im Internet oder im Fernsehen auftauchen, so wie dies im Mutterland der Videoüberwachung, in Großbritannien, offenbar an der Tagesordnung ist.

Vermutlich gibt es durchaus interessante technische Entwicklungen, die die Risiken der Videoüberwachung für das Persönlichkeitsrecht eingrenzen. Das genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber noch nicht. Denn danach muss entscheidend der Transparenzgedanke hinzukommen. Es wäre für die Sache der Demokratie noch nicht allzu viel gewonnen, wenn die Videokameras objektiv harmlos wären, das Publikum aber sie für omnipotente Überwachungsinstrumente hielte. Deshalb müssen die Aspekte der möglichen Persönlichkeitsgefährdung auch deutlich sichtbar gemacht werden. Immerhin verlangt der geplante § 6b Abs. 2 BDSG, dass der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen sind.

Das ist ein Anfang, aber es reicht noch nicht. Das Publikum muss auch erkennen können, welche Art von Videokamera es vor oder besser gesagt: über sich hat. Vielleicht würde ja ein einfaches Kennzeichnungssystem schon helfen: Kameras mit einem großen grünen Punkt zeichnen nicht auf, gelber Punkt bedeutet Aufzeichnung, aber eingeschränkte, kontrollierte Nutzung, während roter Punkt heißen könnte: Achtung, Aufzeichnung und keine Verwendung persönlichkeitsrechtsfreundlicher Technik, oder: Aufzeichnung und Übertragung der Bilder. Wem das zu einfach oder zu kompliziert ist, der mag einen besseren Vorschlag machen. Denn die Beweislast liegt wie gesagt bei denen, die Videoüberwachung wollen. Sie müssen belegen, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten demokratiefeindlichen Folgen vermieden werden können.

c) Die Rahmenbedingungen

Der kurze Streifzug durch bestehende oder geplante gesetzliche Bestimmungen hat gezeigt, dass noch eine ganze Menge getan werden müsste, wenn die Videotechnik für eine freiheitliche Demokratie "salonfähig" werden soll. Wir müssen neben den einschlägigen gesetzlichen Normen und der eigentlichen Videotechnik aber zusätzlich das juristische, das technische sowie das gesellschaftlich-politische Umfeld betrachten.

Da wäre zunächst daran zu erinnern, dass wir zwei Jahrzehnte intensiver Gesetzgebung im Bereich der inneren Sicherheit hinter uns haben, bei der fast ausschließlich neue Eingriffsbefugnisse geschaffen oder bestehende erweitert wurden, nicht aber bestehende Befugnisse eingeschränkt wurden. In den Polizeigesetzen wurden dehnbare Generalklauseln im Dutzend angesammelt. Strafprozessordnung und Landespolizeirecht überlagern sich an vielen Stellen, sodass für ein und denselben Sachverhalt zumeist mehrere Rechtsgrundlagen nebeneinander zur Auswahl stehen. Pflanzt man neue Bestimmungen zur Videoüberwachung in diesen Paragrafendschungel, dann muss man wissen, dass man die weitere Verwendung einmal hergestellter Videoaufzeichnungen kaum prognostizieren kann.

Die Bild- und die Datenverarbeitungstechnik ist für die meisten Menschen undurchschaubar. Sie können auch nicht abschätzen, welche Vernetzungen bestehen. Manche Menschen haben resigniert und ergeben sich entweder der Informationstechnik oder verteufeln sie undifferenziert.

In dieser Situation wären vertrauenswürdige Instanzen hilfreich, etwa kompetente Datenschutzbeauftragte, die im Auftrag der Bürger für Transparenz und Demokratieverträglichkeit der Videotechnik sorgen. Aber diesem Anspruch können die Datenschutzbeauftragten derzeit - mit Verlaub - nicht gerecht werden. Ihre Ausstattung hat in keiner Weise mit der Informationsgesellschaft Schritt gehalten. Hat man sie bei ihrer Gründung noch milde lächelnd als Feigenblatt bezeichnet, so können sie heute selbst diese Funktion kaum noch erfüllen. Die Informationstechnik explodiert, und die Datenschutzbeauftragten, die ohnehin in den meisten Bundesländern die kleinsten real existierenden Dienststellen sind, werden stattdessen allen Ernstes von den Haushältern gefragt, welchen Sparbeitrag sie freiwillig leisten wollen.

Hier ist eine Entwicklung völlig aus dem Ruder gelaufen. Wenn nicht endlich eine klare Kurskorrektur erfolgt, ist es nicht zu verantworten, den Bürgern zu erzählen, man könne neben die vielen riesigen Datenverarbeitungssysteme, die jetzt schon kaum mehr kontrollierbar sind, auch noch tausende von Videoüberwachungskameras installieren, die der Datenschutzbeauftragte bitteschön gerne kontrollieren könne. Als Datenschutzbeauftragter muss ich den Bürgerinnen und Bürgern leider sagen: Verlasst euch nicht auf die Datenschutzbeauftragten, kümmert euch selbst um eure Privatsphäre, wenn ihr das ungute Gefühl habt, dass ihr zunehmend von Videokameras eingekreist werdet.

In New York sind Bürgerrechtsgruppen jetzt dazu übergegangen, auf einem großen Stadtplan mit Nadeln alle Videokameras zu markieren, die ihnen bislang bekannt geworden sind. Man erschrickt regelrecht, wenn man sieht, welches eng bespickte Nadelkissen dabei entstanden ist. Jeder weiß, dass auch Nadelstiche auf Dauer große Wirkung haben können. Solange dies noch möglich ist, sollten auch wir uns den Überblick über das bestehende Ausmaß der Videoüberwachung bewahren. Dies dürfte auch technisch gar nicht so schwierig sein, weil es in jeder Stadt auch genaue Karten über Wasserleitungen, Kanäle, Versorgungsschächte, Stromverteilerkästen etc. gibt. Zumeist werden diese Karten inzwischen digital vorgehalten, sodass man ohne weiteres eine Folie mit den bestehenden und geplanten Videokameras in öffentlich zugänglichen Räumen darüber legen könnte.

Zu den Randbedingungen, die zu erörtern sind, zählt auch, dass über die positiven Wirkungen von Videokameras nicht allzu viel bekannt ist. Gewiss, bei jeder Gelegenheit wird erzählt, wie stark die Kriminalität auf dem Leipziger Bahnhofsvorplatz zurückgegangen ist, seit dort Videokameras alles beobachten. Dies beruht auf Erkenntnissen der Kriminalstatistik, deren Zahlen sich in den vergangenen Jahren mehrfach - gelinde gesagt - nicht durch ein Übermaß an Präzision ausgezeichnet haben. Aus meiner Sicht wäre es unverantwortlich, überall in Deutschland mit den Angaben der Leipziger Polizei über einen kurzzeitigen Kriminalitätsrückgang hausieren zu gehen. Was wir stattdessen bräuchten, wären objektive, wissenschaftlich abgesicherte Befunde.

Wo solche in Großbritannien erhoben worden sind, erwies sich manche Tatarenmeldung von Polizeiseite über die Wirkung von Videoüberwachung als zumindest interpretationsbedürftig. Nähme man die Angaben der Polizei und der Videoindustrie für bare Münze, dann müsste in Großbritannien die Kriminalität stark zurückgegangen sein.

Das Gegenteil davon berichtet die FAZ am 18. Juli 2000 auf Seite 11 unter der Überschrift "Die Fahndung fällt aus". Der Artikel beginnt mit den Worten: "In keiner anderen westeuropäischen Stadt wird so viel gestohlen und so oft eingebrochen wie in London." Besonders, so wird in dem Artikel ausgeführt, seien viele Briten von der Dreistigkeit schockiert, mit der die Täter am helllichten Tag zu Werke gehen. Wir aber in old Germany reiben uns verwundert die Augen. Hatten wir nicht soeben noch damit gerechnet, dass in Bälde die völlige Kriminalitätsfreiheit der total überwachten Londoner Stadtviertel vermeldet würde? Stattdessen stieg die Kriminalitätsrate im Jahre 1999 um 12,4 %, die Zahl der Überfälle und Straßendiebstähle in London, dem Eldorado der Videoüberwachung um 36 %.

Der Artikel der FAZ nennt natürlich auch Gründe. An erster Stelle steht das soziale Gefälle in der englischen Gesellschaft. Hinzu kommt, dass die Mittel für die Ausstattung der Polizei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt wurden. Die schönste und teuerste Videoüberwachung nützt also nicht viel, wenn die Polizei kein Personal hat, die Täter festzunehmen oder wenn soziale Not die Täter derart antreibt, dass es ihnen egal ist, ob sie von einer Videokamera beobachtet werden oder nicht.

Bevor wir also mit immer mehr Videokameras unsere Demokratie gefährden, sollten wir gründlich und durch unabhängige Wissenschaftler evaluieren lassen, was Videoüberwachung wirklich, nicht nur an einem Platz und nicht nur ein paar Wochen lang, bringt.

 

3. Abschluß

Ich wollte mit meinen Ausführungen darlegen, dass es bei der Videoüberwachung um weit mehr geht als um Fragen der Zweckmäßigkeit oder des kurzfristigen Erfolges. Dabei habe ich mich vornehmlich mit den Schattenseiten der Videotechnik befasst. Natürlich kann ich mir auch sinnvolle, akzeptable Videokameras vorstellen, etwa bei einem gewalttätigen Demonstrationsgeschehen oder im Fanblock im Bundesligastadion, in dunklen Parkhäusern oder Fußgängertunnels oder vor den Unterkünften ausländischer Mitbürger, wo es um konkrete Gefährdungssituationen und um den Abbau nachvollziehbarer Angstgefühle geht.

Aber es ist immer auch zu fragen: Wie können solche Angsträume entstehen? Wer baut eine Stadt so, dass es Plätze gibt, auf denen man Angst bekommt? Was ist das für eine Gesellschaft, in der ein Asylbewerberheim wie ein Hochsicherheitstrakt hergerichtet werden muss? Und noch ein weiteres: Welche Art von Sicherheit geben Videokameras? Kommt tatsächlich rechtzeitig die Polizei, wenn etwas passiert? Und schließlich: Wie kann man die Angst vor Verbrechen mit dem bestehenden Gefühl verrechnen, auf Schritt und Tritt von anonymen Instanzen beobachtet zu sein?

Meine Aufgabe als Datenschutzbeauftragter sehe ich in erster Linie darin, auf die Gefahren der Videotechnik für die Privatsphäre und damit - wie das Bundesverfassungsgericht zu Recht betont hat - für unser demokratisches System hinzuweisen.

Es ist übrigens bemerkenswert, dass es offenbar auch in der Polizei selbst nachdenkliche Stimmen gibt. Der ehemalige Vorsitzende der GdP hat bei seiner Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zwar der Videotechnik die Eignung zur Kriminalitätsverhütung nicht abgesprochen. Aber er hat sein Unbehagen über die zunehmende Videoüberwachung deutlich zum Ausdruck gebracht. Möglicherweise verfallen beim Thema Videoüberwachung Polizei und Datenschützer nicht in die üblichen Rollenspiele. Manche besonnene Äußerung aus der Polizei zum Thema Videoüberwachung bringt uns eine Tatsache zurück ins Bewusstsein, die gelegentlich fast vergessen schien: In einem Punkt überschneiden sich Aufgaben und Ziele von Polizei und Datenschutz. Der Schutz der Grundrechte ist ein gemeinsames Anliegen. Und die Polizei ist nicht nur für den Schutz des Eigentums zuständig.

Mir kam es vor allem darauf an zu zeigen, dass aus meiner Sicht beim Thema Videoüberwachung alles anders ist: Nicht die Kritiker, Datenschützer, Bürgerrechtler müssen begründen, worin die Gefährdungen der Videoüberwachung liegen könnten, sondern deren Befürworter müssen den Beweis antreten, dass diese Technik nicht die Folgen hat, die das Bundesverfassungsgericht als unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung angesehen hat.