Donnerstag, 27. Januar 2011

Checkliste: Videoüberwachung öffentlicher Plätze nach § 184 LVwG

1. Voraussetzungen

Es muss zu einer signifikanten Häufung von Straftaten oder Gefahren kommen, diese muss durch Zahlen belegt sein. Subjektives Empfinden der Bevölkerung reicht nicht aus.

Das Eigentum ist als Rechtsgut in § 184 Abs. 2 LVwG nicht ausdrücklich genannt. Zum Schutz des Eigentums ist die Maßnahme nur zulässig, wenn ähnlich gewichtige Schäden wie für Leib, Leben oder Freiheit drohen. Dies ist nur der Fall, wenn gewichtige Schäden für das Eigentum zu erwarten sind.

Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr. Die Nutzung von Aufzeichnungen zur Strafverfolgung ist nur ein nach dem Gesetz zulässiger Nebenzweck. Somit muss die Videoüberwachung in erster Linie für die Abwehr von Gefahren geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die Maßnahme ist nur zur Gefahrenabwehr geeignet, wenn die Kamerabilder live beobachtet werden, und im tatsächlichen Gefahrenfall tatsächlich Hilfe geleistet werden kann. Beschränkt sich die Maßnahme dagegen auf die Aufzeichnung, ohne Live-Monitoring, kann sie nur für den Nebenzweck der Strafverfolgung, nicht aber zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Da dann der Hauptzweck nicht erreicht wird, ist die Maßnahme insgesamt nicht zulässig.

Das Vorliegen der Voraussetzungen muss nachvollziehbar dargelegt und dokumentiert werden.

  • Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkt
  • Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass Schäden für Leib, Leben oder Freiheit oder gleichgewichtige Schäden für andere Rechtsgüter zu erwarten sind.
  • Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung nach § 162 LVwG, d.h. zur Gefahrenabwehr

2. Beschränkung der Maßnahme auf 6 Monate

Vor einer etwaigen Verlängerung sollte die Maßnahme evaluiert werden, d.h. folgende Fragen beantwortet werden:

  • In welchem Umfang sind Straftaten zurückgegangen? Ggf. auch differenziert nach der Art der Straftat
  • In welchem Umfang sind Gefahrensituationen zurückgegangen?
  • Wie viele Straftaten konnten durch die Videoüberwachung aufgeklärt werden?

Außerdem muss eine Prognose angestellt werden, wie sich die Situation mit und ohne Videoüberwachung entwickeln würde.

3. Offene Maßnahme

Ausreichende Hinweisschilder müssen angebracht werden.

4. Örtliche Beschränkung auf den erforderlichen Bereich

Problem: Privathäuser oder -wohnungen im überwachten Bereich
Es muss sichergestellt werden, dass diese Bereiche nicht überwacht werden (z.B. durch Überblendung der Aufnahmen)

5. Speicherdauer

  • solange erforderlich
  • höchstens 1 Monat (§ 184 Abs. 4 LVwG)

1 Monat ist die Höchstfrist. Falls die Aufbewahrung der Aufzeichnungen nur für einen kürzeren Zeitraum erforderlich ist, dann dürfen sie nur für diesen kürzeren gespeichert werden.

6. Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit

a) Bei der Erhebung

Wie wird sichergestellt, dass nur die erforderlichen Bereiche erfasst werden? Siehe oben Punkt 3

b) Bei der Speicherung

  • Wie gelangen die Daten von der Kamera auf den Datenträger? Erfolgt die Übertragung über das Internet, muss diese Verbindung hinreichend gegen den Zugang durch unbefugte Dritte gesichert sein.
  • Der Datenträger (falls die Videokamera mit einem Datenträger ausgestattet ist) muss hinreichend gegen den Zugang durch unbefugte Dritte gesichert sein.
  • Es muss geregelt werden, wer Zugang zu den Aufnahmen hat.

c) Bei der Nutzung

  • Es muss geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen und ggf. in welchem Verfahren (4-Augen-Prinzip o.ä.) auf die Daten zugegriffen werden darf.
  • Protokollierung der Zugriffe auf die Aufnahmen / Dokumentation der Zweckänderung der Daten (§ 184 Abs. 4 Satz 3 LVwG)
  • Umgang mit den Daten, die für Strafverfahren verwendet werden (auf welchem Medium werden diese gespeichert? Übergabe an die StA? Bleibt eine Kopie bei der Polizei?)

d) Löschung

  • Gibt es eine automatische Löschroutine?
  • Nach welcher Zeit wird gelöscht?

e) Administration

  • Wer administriert die Videoüberwachungsanlage? Interner oder externer Administrator?
  • Hat der Administrator Zugriff auf die Bildaufzeichnungen?
  • Im Falle externer Administration: Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit den erforderlichen Weisungen zur Gewährleistung der Datensicherheit und Einräumung von Kontrollbefugnissen des Auftraggebers?
  • Wie erfolgt der Zugriff des Administrators auf das System? Fernwartung? Falls ja, lässt sich der Zugriff bei Bedarf aktivieren oder ist ein ständiges „standby“ nötig? Protokollierung der Zugriffe?

f) Dokumentation nach der DSVO erforderlich