Freitag, 13. November 2020

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Datenschutzrechtliche Leitlinien hinsichtlich der Vorlage eines Attests mit Diagnose zum Nachweis der Befreiung einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen

 


 

1) Wie ist die derzeitige Rechtslage?

Durch die Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus Sars-Cov-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) (SchulencoronaVO, in Kraft ab 07.10.2020 [Extern] und SchulencoronaVO, in Kraft ab 31.10.2020 [Extern]) wurde eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB-Pflicht) auf dem Gelände von Schulen festgelegt.

Die Ermächtigung des Bildungsministeriums für Schulen und Hochschulen, für diese Einrichtungen eigene erweiternde Verordnungsregelungen zu treffen, ist in § 12 der Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 – SARS-CoV-2-BekämpfV [Extern], verkündet am 1. November 2020, in Kraft ab 2. November 2020 geregelt.

Zwar sind nach § 2 Abs. 5 Satz 3 SARS-CoV-2-BekämpfV Ausnahmen von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, vorgesehen. Danach gilt die Pflicht zur MNB nicht „für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

Zur Glaubhaftmachung führt der Verordnungsgeber aus: „An einen Nachweis, dass jemand von der Tragepflicht ausgenommen ist, sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Sollte diese aus Sicht des Betroffenen aber hilfreich sein, dann muss daraus lediglich zu erkennen sein, dass diese Bestätigung von einer approbierten Ärztin bzw. einem approbierten Arzt ausgestellt worden ist und derjenige, der sich auf diese Ausnahme beruft, daraus erkennbar ist. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes ist dabei nicht erforderlich und gewollt. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgestellt werden.“ (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Fragen_und_Antworten/Gesundheit_Hygiene/maskenpflicht_s.html [Extern])

Vergleichbare Regelungen enthält die SchulencoronaVO hingegen nicht. Ausweislich der Einschränkung in § 12 Abs. 1 und 2 SARS-CoV-2-BekämpfV gelten vor allem für den Schulbetrieb und den Schulweg ausschließlich die Vorgaben der SchulencoronaVO.

Für die Befreiung von der MNB-Pflicht hat das Bildungsministerium auf der Grundlage von § 8 SchulencoronaVO ergänzende und verbindliche Hinweise herausgegeben.

Nach den Informationen der Schulaufsicht [Extern]muss die Befreiung von der MNB-Pflicht durch ein ärztliches Attest glaubhaft gemacht werden, das konkrete und nachvollziehbare Angaben zum Vorliegen eines Befreiungsgrundes enthält. Es reicht nicht aus, dass eine Ärztin oder ein Arzt lediglich feststellt, dass eine Befreiung von der Mund-Nasen-Bedeckung besteht.

2) Ist die Inaugenscheinnahme (Erhebung) eines ärztlichen Attests mit Diagnose durch die Schulleitung datenschutzrechtlich zulässig?

Die Schulleitung ist aufgrund der SchulencoronaVO in Verbindung mit den Hinweisen der Schulaufsicht berechtigt, Gesundheitsdaten durch das Verlangen (Datenerhebung) zur Vorlage eines Attests mit Diagnose zur Kenntnis zu nehmen.

Bei den zu verarbeitenden Daten (im Attest dargestellte Diagnose) handelt es sich um die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [Extern] (Gesundheitsdaten). Für deren Verarbeitung muss mindestens ein Ausnahmegrund nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegen.

Gemäß § 30 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) [Extern] dürfen personenbezogene Daten der Schülerinnen, Schüler und Eltern von den Schulen, den Schulträgern und Schulaufsichtsbehörden verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Nach Art. 4 Nr. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [Extern] ist „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie z. B. das Erheben, das Erfassen.

Zu diesen Daten gehören nach § 30 Abs. 1 Satz 2 auch Gesundheitsdaten, soweit sie für den Schulbesuch, insbesondere zur individuellen Förderung, von Bedeutung sind. In diesem Fall sind diese Daten erforderlich („von Bedeutung“), um feststellen zu können, ob berechtigte Gründe für die Befreiung von der MNB-Pflicht vorliegen. Dies dient nicht nur dem Schutz der Schülerinnen oder des Schülers, für die oder den eine berechtigte Befreiung von der MNB-Pflicht attestiert wurde, im Hinblick auf ihr oder sein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Vielmehr ist die Schule auch verpflichtet, die anderen in der Schule befindlichen Personen zu schützen.

Die Verarbeitung ist somit auch erforderlich, weil die Schule verpflichtet ist, auch die Grundrechtspositionen der anderen Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals zu beachten. Die MNB-Pflicht dient schließlich ganz besonders auch dem Fremdschutz. Die Schule/die Verwaltung muss durch das Attest also in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob sie einen Befreiungsgrund für hinreichend wahrscheinlich hält. Dies sieht auch die Rechtsprechung so (OVG NRW, Beschluss vom 24.09.2020 – 13 B 1368/20; VGH Bayern, Beschluss vom 26.10.2020 – 20 CE 20.2185). (siehe Information der Schulaufsicht [Extern])

Die Verarbeitung dieser Daten ist somit gem. Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO auf der Grundlage des Unionsrechts (EU-Recht) oder des Rechts eines Mitgliedstaats (in diesem Falle auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und des Schulgesetzes) aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses und auch aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich (Art. 9 Abs. 2 Buchst. i DSGVO).

Die Schulleitung darf diese Gesundheitsdaten (ärztliches Attest mit Diagnose) somit erheben.

Die Eltern sind dabei gem. § 30 Abs. 1 Satz 3 SchulG zur Mitwirkung verpflichtet. Nach dieser Vorschrift haben Eltern die erforderlichen Angaben zu machen.

3) Dürfen die Gesundheitsdaten (ärztliches Attest mit Diagnose) in der Schule gespeichert werden?

Es besteht seitens des ULD Einvernehmen mit dem Bildungsministerium, dass eine Speicherung des Attests (Original oder Kopie) nicht erforderlich ist. Allerdings ist es zulässig, dass über die Tatsache, dass ein Attest vorgelegt wurde, ein entsprechender Vermerk gefertigt wird.

Diese Festlegungen wurden in der Information der Schulaufsicht [Extern] getroffen.